Pressemitteilung:

11. März 2019
Gastkommentar im Hanauer Anzeiger

Gute Arbeit weltweit

In dieser Woche wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Festrede beim Festakt „100 Jahre International Labour Organisation (ILO)“ in Berlin halten. Die Internationale Arbeitsorganisation feiert ihren hundertjährigen Geburtstag und ist in Zeiten der Globalisierung aktueller und wichtiger denn je. Denn viele Unternehmen suchen sich im digitalen Zeitalter mit modernster Containerlogistik ihre Standorte danach aus, wo sie die niedrigsten Steuern zahlen und die Arbeitnehmer und die Umwelt am meisten ausbeuten können. Die ILO mit Sitz in Genf setzt als Sonderorganisation der Vereinten Nationen weltweit Standards für Arbeitnehmerrechte. Die meisten Länder der Erde sind Mitglieder der ILO und haben die sogenannten ILO-Kernarbeitsnormen mit grundlegenden Arbeitnehmerrechten einschließlich des Verbots von Kinderarbeit unterzeichnet. Allerdings halten viele dieser Länder ihre selbst eingegangenen Verpflichtungen nicht ein. Kinderarbeit, Hungerlöhne und die Behinderung von Gewerkschaftsarbeit gehören insbesondere in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern zur Tagesordnung. Die Schwäche der ILO ist, dass sie über keine wirksamen Sanktionsmöglichkeiten bei Verletzungen der Normen und Standards hat. Deshalb kämpfe ich seit vielen Jahren dafür, dass die Einhaltung von Menschenrechten, ökologischen und sozialen Standards wie der ILO-Normen in allen EU-Handelsabkommen mit konkreten Beschwerde-Überprüfungs- und Sanktionsmöglichkeiten verbindlich verankert werden müssen. Das steht so auch im aktuellen Europawahlprogramm der SPD. Die deutschen Sozialdemokraten haben deshalb jüngst im Europäischen Parlament das Abkommen mit Singapur abgelehnt, weil die ILO-Normen nicht verbindlich vorgeschrieben waren. Wir wollen fairen statt freien Handel und gute Arbeit weltweit!

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