Meldung:

17. Juni 2019
Gastkommentar im Hanauer Anzeiger

Eine neue SPD

Der Rücktritt von Andrea Nahles als Fraktions- und Parteivorsitzende hat eine lebhafte Diskussion über die Erneuerung der SPD ausgelöst. Meiner Meinung nach muss endgültig Schluss sein mit Personalentscheidungen in Hinterzimmern. Die Besetzung der Parteispitze muss transparent unter Beteiligung aller Mitglieder erfolgen. Wir brauchen Führungspersonen, die nicht nur von Parteifunktionären beklatscht werden, sondern auch in der Bevölkerung ankommen. Ich bin klar für eine Doppelspitze für die Fraktion und für die Partei. Dabei lohnt es sich auch mal an Personen zu denken, die bisher nicht in erster Reihe gestanden haben.
Mit Rolf Mützenich hat beispielsweise alles andere als eine Notlösung kommissarisch den Fraktionsvorsitz übernommen. Ich kenne den exzellenten Außenpolitiker durch meine enge und langjährige Zusammenarbeit als Entwicklungspolitiker sehr gut. Rolf Mützenich ist kompetent, authentisch und auch menschlich eine ausgezeichnete Persönlichkeit. Auch für die Parteispitze gibt es bestimmt überzeugende Personen, die bisher noch nicht bundesweit bekannt sind. Diese müssen aber die Gelegenheit haben, sich bei der Basis vorzustellen. Dafür brauchen wir ebenso Zeit wie für eine seriöse Bewertung der Halbzeitbilanz der großen Koalition.
Von einem schnellen Ausstieg aus der GroKo halte ich zudem nichts. Unser Ziel muss es sein, unsere nächsten sozialdemokratischen Projekte wie Grundrente und Klimaschutzgesetz auf Grundlage des sehr guten Koalitionsvertrages umzusetzen. Darüber werden wir parlamentarisch aber erst nach der Sommerpause mit der Union verhandeln können. Deshalb halte ich ein Vorziehen des Parteitages für wenig sinnvoll. Wir sollten uns die Zeit nehmen, die SPD nicht nur ein bisschen zu erneuern, sondern mit einer neuen SPD in die Zukunft zu gehen!

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