Statement:

16. Dezember 2019
Gastkommentar im Hanauer Anzeiger

Totgesagte leben länger

Auf dem mit Spannung erwarteten Bundesparteitag der SPD wurde die sehr gute Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion und der SPD-Minister(innen) übereinstimmend gelobt und gewürdigt, was mich natürlich auch persönlich gefreut hat. Ebenso wie zuvor der Unterbezirksvorstand der SPD-Main-Kinzig hat sich auch die große Mehrheit der Delegierten des Bundesparteitages aufgrund der außerordentlich guten Halbzeitbilanz für einen Verbleib der SPD in der Regierung ausgesprochen. Der Parteitag war geprägt von guter, konstruktiver, respektvoller Diskussion und Zusammenhalt und Geschlossenheit. Dazu haben alle beigetragen, egal wen sie vorher bei der Mitgliederbefragung an der Parteispitze präferiert hatten. Angesichts der teils sehr konfusen Medienberichterstattung hatte ich den Eindruck, dass einige Journalisten mit ihrer Enttäuschung zu kämpfen hatten, dass die SPD sich nicht selbst zerlegt hat. Da mussten einige Nachrufe auf die SPD schnell neu geschrieben werden.
Unsere beiden neuen Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben ebenfalls gut und integrierend gesprochen. Der Parteitag hat der neuen Parteispitze den Auftrag gegeben, mit der Union über die Vorhaben zu sprechen, die wir in der zweiten Halbzeit noch umsetzen wollen. Es sind ja auch noch sehr wichtige sozialdemokratische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag abzuarbeiten wie die Abschaffung des Missbrauchs von sachgrundloser Befristung oder die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Der Parteitag hat aber auch über den Koalitionsvertrag hinausgehend viele gute und wichtige sozialdemokratische Vorhaben beschlossen über die wir mit der Union sprechen wollen. Und was wir mit der Union in dieser Legislaturperiode nicht mehr erreichen können, werden wir dann bei der nächsten Bundestagswahl zur Abstimmung stellen.

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