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10. Februar 2020
Gastkommentar im Hanauer Anzeiger

Mehr Steuergerechtigkeit

Finden Sie es gerecht, dass beim Kauf von einem 10 Euro teurem Kleidungsstück 19 Prozent Mehrwertsteuer anfallen, während beim Kauf von Aktien im Wert von 10.000 Euro gar keine Umsatzsteuern gezahlt werden müssen? Nein, das ist nicht gerecht. Deshalb ist der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz richtig, dass künftig wenigstens 0,2 Prozent Steuern beim Kauf von Aktien gezahlt werden sollen. Die Idee einer Finanztransaktionssteuer ist alt. Sie geht auf den Wirtschaftswissenschaftler James Tobin zurück und wurde von Globalisierungskritikern wie „Attac“ aufgegriffen. Bereits vor über 15 Jahren habe ich gemeinsam mit der damaligen Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul im Bundestag für die Einführung dieser Steuer geworben. Zwar wollten wir schon damals genauso wie die SPD und Olaf Scholz heute, dass die Besteuerung nicht nur Aktien, sondern vor allem auch Derivate und Finanzprodukte umfasst, die den Hochfrequenzhandel betreffen und somit Spekulationen verringern würde. Aber das war international und europäisch leider nicht durchsetzbar. Wenn der österreichische Bundeskanzler Kurz nun glaubt, dass er eine Ausweitung erreichen kann, hat er grundsätzlich unsere volle Unterstützung. Es ist leider aber sehr unwahrscheinlich, dass dies gesamteuropäisch gelingen wird. Dann ist es besser, mit einer kleinen Lösung zu starten, als gar nichts zu machen. Keinesfalls wird dadurch übrigens der Kleinaktionär unzumutbar getroffen, so, wie es eine großangelegte Lobbykampagne der Finanzindustrie glauben machen will, auf die leider auch viele Journalisten reinfallen. Wer für 10.000 Euro Aktion erwirbt, muss beim Kauf einmalig 20 Euro Steuern zahlen. Wer für 10 Millionen Euro Aktien kauft und mit diesen spekulativ kurzfristig häufig handelt, wird hingegen durchaus nennenswert besteuert. Und das ist auch gut so.


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