Pressemitteilung:

04. Juni 2020

Solidarisches Konjunkturpaket

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für die Region Hanau, Dr. Sascha Raabe, begrüßt das vom Koalitionsausschuss vereinbarte Konjunkturpaket ausdrücklich. „Es ist vor allem ein solidarisches Paket, das den ärmeren Menschen in Deutschland, Europa und der Welt besonders hilft“, so Raabe.
In dem 130 Milliarden Euro-Paket seien viele Punkte enthalten, die besonders finanziell Schwächeren helfen. „Die Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge bis 2021 bei maximal 40 Prozent helfen geringeren Einkommensbeziehern ebenso wie die Maßnahmen zur schrittweisen Senkung der EEG-Umlage und Strompreise. Der Kinderbonus von 300 Euro pro Kind und die Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent wird allen Bürgern zugutekommen und die Kaufkraft und Konjunktur stärken. Besonders wichtig sind auch die Hilfen für besonders betroffene Branchen, Betriebe und Künstler “, lobt Raabe die Beschlüsse der großen Koalition für die sich besonders die SPD eingesetzt habe. „Statt der von der Union geforderten Kaufprämien für Verbrennungsmotoren werden nun auf Druck der SPD Klimaschutz- und Zukunftstechnologien, der ÖPNV und E-Mobilität gefördert“, freut sich Raabe. Als ehemaliger Bürgermeister von Rodenbach und Kreistagsabgeordneter begrüßt Raabe ausdrücklich die beschlossenen vier Milliarden Euro Unterstützung für die Kommunen sowie die drei zusätzlichen Milliarden Euro für den Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen.
Als entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion freut sich Raabe besonders über die drei Milliarden Euro, die zusätzlich für wirtschaftliche Zusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt werden. „Die Ärmsten der Armen in den Entwicklungsländern sind von der Corona-Pandemie besonders stark betroffen, weil die Menschen dort oft eng gedrängt leben müssen und es an Zugang zu sauberem Wasser und medizinischer Versorgung fehlt. Die Zahl der Arbeitslosen und Hungernden ist drastisch gestiegen. Es gibt dort kein Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld und auch sonst kaum Sozialleistungen. Deshalb ist es gut, dass wir nun solidarisch den ärmsten Menschen mit humanitärer Hilfe beistehen und beim Aufbau von Gesundheitssystemen und nachhaltigen Wirtschaftsstrukturen helfen, denn eine Pandemie kann nur weltweit besiegt werden. Ich habe mich in den letzten Wochen persönlich sehr stark für diese zusätzlichen Mittel eingesetzt und freue mich sehr, dass wir unserer internationalen Verantwortung gerecht werden. Ein großes Dankeschön an Rolf Mützenich, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die sich dafür in den Verhandlungen besonders eingesetzt haben, sowie an Olaf Scholz, der die Mittel gerne bereitgestellt hat. Es wird mir eine große Freude sein, dass Konjunkturpaket demnächst im Bundestag beschließen zu können.“


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