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27. Juli 2020
Gastkommentar im Hanauer Anzeiger

Fairplay statt Ausbeutung

Die vor wenigen Tagen von Arbeitsminister Hubertus Heil und Entwicklungsminister Gerd Müller vorgestellte Initiative für ein Lieferkettengesetz ist ein Meilenstein gegen Ausbeutung und Kinderarbeit in Entwicklungsländern. Ich bin froh, dass ich maßgeblich mit dazu beitragen konnte, dass in diesem Jahr bereits erfolgreich das nationale Durchführungsgesetz der EU-Verordnung für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten für sogenannte Konfliktmineralien im Bundestag beschlossen wurde. Dies betrifft vor allem die Förderung von Gold, Zinn, Wolfram und Tantal beispielsweise im Kongo. Jetzt soll ein allgemeines Lieferkettengesetz Unternehmen zur Einhaltung von Menschen- und Arbeitnehmerrechten verpflichten – umfassend für alle Branchen. Die nun abgeschlossenen Unternehmensbefragungen haben deutlich gezeigt: Freiwillige Initiativen reichen absolut nicht aus. Weltweit müssen Millionen Menschen für Hungerlöhne und in sklavenähnlichen Arbeitsverhältnissen schuften. Über 152 Millionen Kinder werden in ausbeuterischer Arbeit missbraucht. Das Lieferkettengesetz wird deshalb einen wichtigen Beitrag leisten, dass Kinder künftig zur Schule gehen können, anstelle auf Kakao- oder Kaffeeplantagen und in Bergwerken schuften zu müssen. Viele verantwortungsvolle Unternehmerinnen und Unternehmer unterstützen eine gesetzlich allgemeinverbindliche Regelung, damit gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen garantiert werden. Die Funktionäre der Arbeitgeber- und Industrieverbände sowie das Wirtschaftsministerium haben hingegen leider noch nicht verstanden, dass Ausbeutung kein Wettbewerbsvorteil sein darf. Wir Sozialdemokraten wollen den ehrbaren Kaufmann schützen und den Ausbeutern das Handwerk legen. Wir werden dafür sorgen, dass der Koalitionsvertrag eingehalten wird und das Lieferkettengesetz kommt!

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