Trotz der anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise, trotz einer dadurch bedingten dramatischen Staatsverschuldung und somit gegen jeglichen wirtschaftlichen Sachverstand überbieten sich Union und FDP derzeit mit blumigen Steuersenkungsversprechen – und kaum einer glaubt ihnen das. Nach einer aktuellen Umfrage des Handelsblattes gehen magere 8,2 Prozent der Deutschen davon aus, dass CDU/CSU und FDP nach der Wahl ihre Pläne in die Tat umsetzen können. Selbst unter den Unionsanhängern sind es nur 11 Prozent, die den Aussagen ihrer Parteiführung Glauben schenken. Noch größer ist die Skepsis bei den Mitgliedern der FDP, von denen nur 7 Prozent von Steuersenkungen ausgehen. Der große Rest sieht die Sache realistischer. Und das aus gutem Grund. Jeder, der in der jetzigen schwierigen Lage über Steuerentlastungen schwadroniert, ohne solide Gegenfinanzierungen vorzuschlagen, handelt fahrlässig. Gerade erst haben wir mit den Konjunkturpaketen und dem Bürgerentlastungsgesetz massive Entlastungen insbesondere für Familien und kleine und mittlere Einkommen auf den Weg gebracht, um den konjunkturellen Einbruch abzufedern. Das ist auch gelungen, aber mit unseren Maßnahmen sind wir finanziell an eine Schmerzgrenze gegangen. Die Lage des Staatshaushalts ist deshalb überhaupt nicht dazu angetan, weiter Steuern zu senken. Der Schuldenberg steigt allein in diesem Jahr um 126 Milliarden auf rund 1,7 Billionen Euro. Wer da die Staatseinnahmen weiter kappen möchte, muss sagen, wie er den Haushalt trotzdem konsolidieren will. Wem das gelingt, dem kann man nur gratulieren – der hat die Eier legende Wollmilchsau erfunden! Solche Spinnereien sind mit der SPD nicht zu machen. Das Steuerkonzept der SPD sieht zwar auch Entlastungen im unteren und mittleren Einkommensbereich vor, finanziert dies aber mit einem Aufschlag bei hohen Einkommen solide gegen.
Was mich an den leeren Versprechungen besonders ärgert ist, dass sie inmitten der schwersten Wirtschaftskrise, die unser Land seit vielen Jahrzehnten erlebt, dem berechtigten Wunsch der Bürger nach seriöser Politik völlig zuwiderlaufen. Die Menschen haben zum Teil existentielle Sorgen. Diese Sorgen muss man ernst nehmen, und nicht das Blaue vom Himmel versprechen. Nach einer Studie des DGB sind es derzeit gerade junge Arbeitnehmer, die am stärksten von der Krise getroffen werden. Diese jungen Menschen zwischen 18 und 25 Jahren, die eigentlich gerade ins Berufsleben durchstarten wollen, sind die ersten, die jetzt auf der Straße landen. Da sie naturgemäß noch eine gebrochene Erwerbskarriere haben, haben sie dann häufig noch nicht einmal Anspruch auf Arbeitslosengeld I sondern rutschen gleich in Hartz IV. Und hier sind wir ganz schnell wieder bei der Steuerfrage, denn steigende Ausgaben für die Sozialsysteme haben eine höhere Belastung des Staatssäckels zur Folge. Und schon jetzt liegt der Anteil der Ausgaben für Rente und Arbeitsmarktmaßnahmen bei rund 45 Prozent des Gesamthaushalts. Auch an dieser Stelle werden die Steuereinnahmen also dringend benötigt. Ebenso werden sie benötigt, damit der Staat den Betroffenen schnell und passgenau mit Fortbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten helfen oder durch die Bezuschussung von Kurzarbeit Arbeitslosigkeit ganz verhindern kann. Wenn der Staat nicht eingreift, haben viele dieser jungen Menschen kaum eine Chance. Fazit: gerade jetzt brauchen wir die Steuereinnahmen, um der Krise wirksam begegnen zu können. Wer etwas anderes behauptet, sagt nicht die Wahrheit.