Erlebt habe ich so etwas - und ich habe nun wirklich schon viele Gespräche mit Staatssekretären insbesondere auch im Verkehrsministerium geführt - noch nie. Ich halte das Verhalten des Staatssekretärs auch für völlig unangemessen und eine Respektlosigkeit nicht nur uns Gesprächspartnern, sondern vor allem den lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, deren Interessen wir vertreten wollten.
Erzürnt hatte den Staatssekretär offensichtlich meine Frage, welche Kapazitätseinbußen das Ministerium bei Einführung des lärmarmen CDA-Anflugs für den Frankfurter Flughafen konkret erwartet. Scheurle konnte oder wollte das nicht beantworten. Dabei handelt es sich hierbei um eine Kernfrage der gesamten Problematik, da von der Deutschen Flugsicherung (DFS) und dem Ministerium ständig die Wirtschaftlichkeit des Flughafens als vordringlichstes Argument gegen die mögliche Lärmminderung genannt wird und die dem CDA geschuldeten Kapazitätseinbußen angeblich unvertretbar seien. Die Art und Weise, in der Staatssekretär Scheurle das Gespräch an der Stelle verärgert für beendet erklärt hat, zeigt, dass diese Argumentation offensichtlich alles andere als wasserdicht ist. Wenn man aber eine solche Diskussion nicht fair und offen führt, kann man sie auch sein lassen. So liegt der Verdacht nahe, dass das Ministerium auch eine nur geringe Wirtschaftlichkeitseinbuße des Flughafens in der Interessenabwägung über die Gesundheit der Bürger stellt.
Ohnehin hatte man von Anfang an das Gefühl, dass die von uns vorgetragenen Argumente gegen die Absenkung der Flughöhen nicht gern gehört wurden. Die Präsentation der ersten Zwischenergebnisse des vom Kreis in Auftrag gegebenen Gutachtens zu alternativen Anflugverfahren durch Landrat Erich Pipa hat Staatssekretär Scheurle anfangs als Zweifel an der Kompetenz seines Ministeriums und der DFS empfunden. Zu einer ernsthaften Diskussion über das von uns geforderte lärmarme CDA-Verfahren war er nicht bereit. Dabei deuten schon die Zwischenergebnisse des Gutachtens, in das ich weiter große Hoffnungen setze, darauf hin, dass Alternativen durchaus möglich wäre, wäre auf Seiten der politisch Verantwortlichen nur der Wille vorhanden.
Höhepunkt des unrühmlichen Auftritts des Herrn Staatssekretär war dann seine Weigerung, die rund 1.700 Protestunterschriften von Rodenbacher Bürgern entgegen zu nehmen. So blieb mir nichts anderes übrig, als die gesammelten Unterschriften vor seinem Büro im Ministerium abzulegen. Auch Bürgermeisterin Uhl erging es nicht besser. Sie wollte ihre Listen aus Bad Orb übergeben und konnte sie nach Scheurles wütendem Abgang nur eilig einem Mitarbeiter in die Hand drücken. Aus meiner Sicht zeigt das nur eines: Der Staatssekretär ist nicht bereit, sich ernsthaft mit den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger auseinanderzusetzen. Deshalb ist Verkehrsminister Ramsauer nun persönlich in der Pflicht, unsere konkreten Vorschläge für ein lärmarmes Anflugverfahren umzusetzen.