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Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:Das Wort hat der Kollege Sascha Raabe, SPD-Fraktion.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Dr. Sascha Raabe (SPD):
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Am Anfang dieser Debatte haben einige Redner die Entwicklungszusammenarbeit der Koalition angegriffen. Diese Angriffe waren aus meiner Sicht nicht nur polemisch, sondern gehen auch an der Sache vorbei. Denn dass wir in der Koalition die rot-grüne Regierungspolitik in diesem Bereich fortsetzen,
(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Was?)
ist doch nicht zu kritisieren, Herr Königshaus. Das steht schließlich in Kontinuität zu dem, was durch unsere Ministerin eingeleitet wurde.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der FDP)
– Darüber sollte man nicht lachen; das können Sie Fastnacht tun. Sie hätten etwas mehr nachdenken sollen. Wir verstehen Entwicklungszusammenarbeit nämlich nicht mehr nur als reine Projektarbeit, sondern wir setzen sie gemeinsam mit der Union in der Erkenntnis fort, dass wir einerseits Hilfe zur Selbsthilfe leisten und andererseits die notwendigen Rahmenbedingungen im Hinblick auf den Welthandel schaffen müssen. Das betrifft auch die Punkte, die Walter Riester genannt hat.
Das alles führen wir in einem modernen Verständnis von Entwicklungszusammenarbeit weiter. Deswegen schaufeln wir auch nicht einfach Geld nach China, wie Sie behauptet haben. Vielmehr verfolgen wir dort auch ein egoistisches Leitmotiv. Denn wenn wir dem Energiehunger dieser Nation, die zusammen mit Indien über 2 Milliarden Einwohner zählt – das ist ein Vielfaches der Einwohnerzahlen von Europa und den USA –, in der Form gerecht werden wollen, dass uns noch Luft zum Atmen bleibt, dann ist die Luft für uns genauso wichtig wie für die ärmsten Menschen in China und Indien. Deswegen werden wir diese Länder auch weiter motivieren, auf saubere Energien zu setzen. Das ist ebenso in unserem Interesse wie im Interesse der Armen dort.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Hellmut Königshaus [FDP]: Das wollen wir ja auch! Aber nicht mit unserem Geld!)
Herr Hoppe, Sie haben einige Male versucht, einen ebenfalls wichtigen Teil unserer Politik zu kritisieren. Dabei geht es um die Frage, wie wir die ODA-Quote so steigern können, wie wir es vereinbart haben. Sie beklagen immer wieder, dass wir uns noch nicht auf eine Flugticketabgabe festgelegt haben. Wichtig ist aber, dass wir Geld zur Verfügung stellen.
(Hartmut Koschyk [CDU/CSU]: So ist es!)
Wir haben in den letzten beiden Haushalten je 300 Millionen Euro mehr für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben.
(Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Als bei Rot-Grün!)
Das entspricht einem Plus von jeweils 8 Prozent pro Haushaltsjahr. Daran zeigt sich, dass wir auf einem guten Pfad sind. Es ist verständlich, dass Sie sich damit erkennbar schwertun, weil das keinen Angriffspunkt für Sie bietet.
Herr Aydin, zur ODA-Quote gehört auch in einem gewissen Maße der Schuldenerlass. Sie haben in Ihrer Rede gesagt, der Schuldenerlass habe nichts gebracht. Das ist sehr zynisch. Sagen Sie das den über 15 Millionen Kindern in Afrika, die wegen des Schuldenerlasses jetzt eine Grundschule besuchen können! Sagen Sie den Eltern, den Familien und den Menschen, denen wir dort geholfen haben, dass Ihrer Meinung nach der Schuldenerlass nichts gebracht hat!
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Widerspruch des Abg. Hüseyin-Kenan Aydin [DIE LINKE])
Auch ich bin in den Elendsvierteln von Nairobi gewesen. Die Armut dort ist tatsächlich so, wie wir es uns in Deutschland nicht vorstellen können: keine Straßen, eine Abwasserrinne, wo es nach Kot und Urin riecht, kein Trinkwasser. Die Menschen dort leben wirklich im tiefsten Elend. Das macht betroffen.
Aber man darf die Erfolge deutscher Entwicklungszusammenarbeit auch nicht kleinreden. Wir haben dort Projekte, mit denen es zum Beispiel die KfW und die GTZ 18 000 Frauen pro Jahr ermöglichen, dass sie ihre Kinder für einen ganz geringen Betrag in einer Klinik gebären können, egal ob sie einen Kaiserschnitt benötigen oder was auch immer. Wir machen dort Familienplanung. Wir haben durch den Global Fund für Aids dort eine Krankenstation. Mir wurde gesagt, noch vor ein, zwei Jahren gab es Sammelplätze, von wo man die Toten, jeden Tag zehn bis 15, einfach weggeschafft hat. Das gibt es heute nicht mehr, auch dank deutscher Entwicklungszusammenarbeit.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Wir bauen auch soziale Sicherungssysteme im Gesundheitswesen bis in die Dörfer hinein auf. Ich glaube, an der Stelle muss man auch unseren deutschen Entwicklungshelfern, sowohl den staatlichen als auch denen der Nichtregierungsorganisationen, einmal ein herzliches Dankeschön für ihr Engagement aussprechen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Dann zum Punkt der Wasserversorgung, Herr Aydin: Unser Entwicklungsverständnis ist ein anderes als Ihres. Wir wollen nicht wie Sie immer nur Almosen und Geld geben, sondern wir wollen, dass sich die Menschen selbst helfen können.
(Beifall des Abg. Hellmut Königshaus [FDP])
Deswegen investieren wir auch in Infrastrukturmaßnahmen.
Dazu gehört auch, dass wir die Wasserversorgung so aufbauen wollen, dass sich diese Systeme am Ende selbst tragen können, natürlich sozial gestaffelt, sodass sich auch die Ärmsten Wasser leisten können und die Reichen mehr bezahlen. Wie ist es denn im Augenblick? In vielen Bereichen gibt es gar keine Trinkwasserversorgung, sondern es kommen in vielen Vierteln private Händler mit völlig überzogenen Preisen und liefern teures Trinkwasser in schlechter Qualität. Deswegen ist es richtig, dass wir dort mit Krediten und finanzieller Zusammenarbeit dazu beitragen, dass eine sich selbst tragende Wasserversorgung aufgebaut wird.
Ihre Kritik daran, dass wir Kredite vergeben und nicht nur Geld schenken, trifft auch nicht das Selbstverständnis der Menschen in den Entwicklungsländern. Denn sie sind stolz. Deshalb werden wir auch weiter darauf achten, dass wir Kredite vergeben, die an Armutsbekämpfungsprogramme gebunden sind. Wir machen auch nicht nur blinden Schuldenerlass. Die Entwicklungsländer zahlen uns mit Stolz und erhobenem Haupt das Geld zurück. Das ist doch der richtige Weg. Herr Yunus hat nicht umsonst den Friedensnobelpreis für die Vergabe von Mikrokrediten bekommen. Denn er verschenkt auch nicht einfach das Geld an die Ärmsten, sondern er gibt ihnen die Möglichkeit einer Starthilfe, damit sie sich selbst mit kleinen Unternehmen in die Lage versetzen können –
(Abg. Heike Hänsel [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)
– Ja, eine Zwischenfrage?
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Nein, ich lasse keine Zwischenfrage mehr zu, weil Ihre Redezeit überschritten ist.
Dr. Sascha Raabe (SPD):
Dann lassen Sie mich noch einen Abschlusssatz sagen. Es ist wichtig, dass wir den Menschen nicht die Würde nehmen, denn die Menschen sind fleißig. Auch in Nairobi konnte ich mich davon überzeugen, wie fleißig die Ärmsten der Armen in den Slums sind, sie arbeiten, sie wollen von ihrer eigenen Hände Arbeit leben. Dazu wollen wir sie in die Lage versetzen. Da ist ein Kredit besser, als dauerhaft zu glauben, man könnte das Geld verschenken. Denn die Menschen wollen ihr Leben mit Würde selbst bestimmen. Dabei wollen wir ihnen helfen, und deshalb werden wir diese Politik fortführen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
