Dr. Sascha Raabe (SPD):

Zwei Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu Elektrizität und rund 2,4 Milliarden Menschen sind für die Deckung ihrer dringlichsten Energiebedürfnisse auf nicht nachhaltige Biomasse angewiesen. Was zunächst in Zahlen so abstrakt klingt, kann man sich auch konkret versinnbildlichen: Das junge Mädchen in Kolumbien kann abends nur mit den größten Anstrengungen ein Buch bei schwachem Kerzenlicht lesen. Der politisch interessierte Nigerianer kann keine Nachrichten über Radio, Fernsehen oder einen Internetanschluss empfangen. Die dreifache Mutter in Vietnam verbringt täglich mehrere Stunden mit der Holzsuche, um ihren Kindern eine warme Mahlzeit zubereiten zu können. Anhand dieser Lebensschicksale wird die Dramatik der Energiefrage fühlbar. Der mangelnde Zugang zu Energie ist ein großes Entwicklungshemmnis nicht nur für den einzelnen Menschen, sondern insgesamt für das Wirtschaftswachstum der Schwellen- und Entwicklungsländer. Während die Hauptursache für den wachsenden Energiebedarf neben der Industrieproduktion der steigende Lebensstandard ist, so ist umgekehrt der Energiezugang für den menschlichen Wohlstand unbedingte Voraussetzung.

Der enorme Energieverbrauch in den Industrieländern hat in der Vergangenheit große Schäden in der Natur angerichtet und trägt auch heute noch zu großen Umweltschäden wie beispielsweise zur Klimaerwärmung bei. Deshalb stehen viele Menschen dem mit steigender Entwicklung einhergehenden wachsenden Energiebedarf der Entwicklungsländer skeptisch gegenüber. Entwicklung und Umwelt sind aber keine Gegensätze. Sie gehen Hand in Hand. Mal zieht die eine Hand kräftiger, mal die andere.

Spätestens seit der Weltkonferenz über Umwelt und Entwicklung – UNCED – im Jahr 1992 in Rio de Janeiro ist der Begriff der nachhaltigen Entwicklung – „sustainable development“ – eine feste Größe in der internationalen Umwelt- und Entwicklungspolitik. Wer von den ärmsten Ländern dieser Erde eine nachhaltige Entwicklung durch erneuerbare Energien fordert, muss auch bereit sein, hierfür Unterstützung bei der Finanzierung zu gewähren. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Was kann die Weltbank dazu beitragen, den ärmsten Menschen den Energiezugang zu erleichtern?

Welche Rolle kommt der Weltbank im Energiesektor – sei es im Rohstoffbereich oder im Bereich erneuerbarer Energien – zu? Wie kann man der Kolumbianerin, dem Nigerianer und der Vietnamesin helfen, ohne dabei der Umweltzerstörung Vorschub zu leisten? Wo ist das Gleichgewicht zwischen Armutsbekämpfung und Umwelt? Und wie können wir dieses Gleichgewicht erreichen? Die Weltbank ist eine internationale Organisation mit dem vorrangigen Ziel, Armut zu bekämpfen. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Energieportfolio der Weltbank beträgt weniger als 10 Prozent. Die Auswirkungen von Rohstoff-Projekten beispielsweise im Ölsektor haben in der Vergangenheit immer wieder zu Kritik von Umweltschützern und der betroffenen lokalen Bevölkerung geführt. Deshalb hat Weltbank-Präsident James Wolfensohn den ehemaligen indonesischen Umweltminister Emil Salim damit beauftragt, eine Studie über die Rolle der Weltbank im Rohstoff-Sektor unter Berücksichtigung der ökologischen und sozialen Auswirkungen zu erarbeiten.

Vor diesem Hintergrund haben wir als Regierungsfraktion einen Antrag eingebracht, der sich mit den Empfehlungen der Salim-Studie beschäftigt. Dieser Antrag lobt an erster Stelle das Zustandekommen der Salim-Studie. Durch diesen Bericht hat ein Sensibilisierungsprozess innerhalb der Weltbank begonnen, der fortgesetzt werden muss. Eines hat der Bericht bereits erreicht: Er hat die Diskussion angeregt und zu einer grundsätzlich positiven Reaktion in der Weltbank geführt, was der erste Antwortentwurf zeigt. Innerhalb der nächsten 30 Tage sind die Betroffenen – sowohl Vertreter der Entwicklungs- und Industrieländer als auch die engagierte Zivilgesellschaft – aufgefordert, mit weiterführenden Anregungen, konstruktiver Kritik sowie Ideen einen Beitrag zu leisten. Unser Antrag und die Debatte heute Abend sind Beiträge der deutschen Parlamentarier zu diesem Prozess.

Ich möchte hier einige Forderungen aus unserem Antrag nennen, die für die Identitätsfindung und den Rollenwechsel der Weltbank als Leitlinien dienen sollen: Die Weltbank soll Energie- und Rohstoff-Projekte nur dann fördern, wenn dadurch positive Effekte zur Armutsverminderung ausgehen, Sozial- und Umweltstandards und die Menschenrechte eingehalten werden und somit eine gute Regierungsführung – good governance – gegeben ist. Das Portfolio der Weltbank für die Förderung erneuerbarer Energien und die Energieeffizienz soll mit substanziellen jährlichen Steigerungsraten konsequent ausgeweitet werden. Wir fordern die Weltbank auf, dass sie bei Energie- Projekten die lokale Bevölkerung früh in die Planung mit einbezieht. Dadurch wird eine größere Akzeptanz geschaffen, umso möglichst eine umfassende Zustimmung zu erreichen.

Um die in der Vergangenheit immer wieder aufgetretenen Fälle von Korruption zu verhindern, fordern wir mehr Transparenz bei den Vereinbarungen der Privatwirtschaft mit den jeweiligen Regierungen. Die Weltbank soll sich dabei auf Vorschläge von „Transparency
International“ und der „Extractive Industries Transparency Initiative“ der britischen Regierung stützen. Die Bundesrepublik Deutschland ist der drittgrößte Beitragszahler in der Weltbank. Deshalb werden unsere Vorschläge in der Weltbank sicherlich auf fruchtbaren Boden fallen.

An dieser Stelle möchte ich der Bundesregierung und vor allem unserer Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ein großes Lob aussprechen, dass sie sich in den vergangenen Monaten so vehement für eine stärkere Förderung der erneuerbaren Energien – nicht nur innerhalb der Weltbank – eingesetzt hat. Als Gastgeber und Initiator der Erneuerbare-Energien-Konferenz in Bonn vor einigen Wochen hat sich der deutsche Einsatz erfolgreich bestätigt. Die Weltkonferenz hat für die globale Energiefrage neue Akzente gesetzt.

Auf dieser Konferenz hat der geschäftsführende Direktor der Weltbank, Peter Woicke, bereits angekündigt, das Portfolio für erneuerbare Energien über die nächsten fünf Jahre um jährlich 20 Prozent steigern zu wollen. Das ist ein deutliches Zeichen für den Willen der Weltbank, ihre Energiepolitik nachhaltig zu verändern. Aber auch ein Zeichen dafür, dass sich der hartnäckige Einsatz der Bundesregierung im Management der Weltbank gelohnt hat.

Unser Antrag zeigt, dass Armutsbekämpfung und Umweltschutz sich ergänzen und nicht ausschließen. Wir wollen weltweit die Abhängigkeit von Rohstoffen wie Öl überwinden und erneuerbare Energien verstärkt fördern. Sonne, Wind und Wasser stehen allen Ländern zur Verfügung, Öl hingegen nur wenigen.

Unser Antrag soll helfen, dass das kolumbianische Mädchen beim Einbruch der Dunkelheit das Licht anknipsen und sich für die Zukunft fortbilden kann, ohne dabei ihre Umwelt zu gefährden. In diesem Sinne hoffe ich, dass auch der Opposition ein Licht aufgeht und wir  gemeinsam diesen Antrag beschließen.