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Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächster Redner ist der Kollege Sascha Raabe, SPDFraktion.

Dr. Sascha Raabe (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kampeter, auch mit Verweis auf die angeblich hohe Anzahl Ihrer Haushaltskollegen sage ich Ihnen: Ihre Rede beweist, dass Quantität keine Qualität ersetzt und Lautstärke keine Argumente.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Steffen Kampeter [CDU/
CSU]: Komm zur Sache, Schätzchen!)

Wir haben heute schon ein paar sachliche Beiträge von Ihrer Seite gehört, nämlich von Ihren Kolleginnen aus dem Entwicklungshilfeausschuss, zum Beispiel von Frau Mayer. Ich glaube, wir sind uns durchaus einig, dass es in einer fachlichen und sachlichen Diskussion und in einem solchen Kontext ganz normal ist, dass man sich über die Frage unterhält, wie die Entschuldung konditioniert vonstatten gehen und man die Entwicklungsziele  im Auge behalten kann. Aber Herr Brüderle, Herr Wissmann und Herr Merz – er ist jetzt leider nicht da – kommen als erfahrene Politiker in der Öffentlichkeit mit platten Sprüchen daher und erzählen etwas vom „Spendieronkel“. Darüber hinaus sagt Herr Merz, dass die Schuldenerlasse gestoppt werden sollen – dies in einer Phase, da wir beim Kirchentag öffentlich darüber diskutiert haben, was das für die Ärmsten dieser Welt bedeuten würde. Das ist kein missverstandener Beitrag, wie Sie es so gerne mit Empörung darstellen wollen nach dem Motto, Sie hätten das nicht so gemeint.

(Rainer Brüderle [FDP]: Sie lügen doch vorsätzlich!)

Es ist so ähnlich, wie Sie es auch innenpolitisch in der Zuwanderungsdebatte immer wieder machen. Hier schieben Sie den ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger oft und gerne eine gewisse Verantwortung für die hohe Arbeitslosigkeit zu. Aber immer dann, wenn Sie auf gewisse Redebeiträge festgenagelt werden, sagen Sie, dass das alles nicht so gemeint gewesen sei.

(Rainer Brüderle [FDP]: Wenn Sie lesen könnten, würden Sie es verstehen! Sie lügen vorsätzlich!)

– Herr Brüderle, wenn Sie zuhören würden, würden Sie mehr verstehen.

(Beifall bei der SPD)

Ich bin beunruhigt, wenn Schulklassen, die mich als Abgeordneten besuchen, fragen, warum wir als Deutsche armen Ländern Kredite geben sollen, obwohl wir doch selbst so hoch verschuldet sind. Das zeigt mir, dass Ihre Rhetorik hier schon wirkt. Ich glaube, wir müssen endlich einmal erkennen, dass wir als Industrieland eine große Verantwortung dafür tragen, dass es zu dieser Verschuldung gekommen ist.

(Rainer Brüderle [FDP]: Das ist doch Quatsch!)

Sie reden immer von der Notwendigkeit, mit Steuergeldern sorgfältig umzugehen. Ich möchte daran erinnern, dass die Industrieländer mehr als 300 Milliarden US-Dollar im Jahr für Agrarsubventionen ausgeben. Das ist das Sechsfache dessen, was sie an öffentlicher Entwicklungshilfe zur Verfügung stellen. Durch die Zölle, die wir den Entwicklungsländern auferlegen, gehen ihnen doppelt so viele Einnahmen verloren, wie sie durch die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit erhalten.

An diesem Punkt möchte ich die Kollegen von der Union einmal an die Diskussion eines Antrages hier im Bundestag erinnern, bei dem es um Agrarsubventionen ging. Sie haben das blockiert. Deswegen kann ich Sie nur auffordern, mit Steuergeldern richtig umzugehen. Die Agrarsubventionen müssen zurückgefahren werden,
damit die ärmsten Länder ihre Lebensgrundlage wieder selbstständig erwirtschaften können.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aus meiner Sicht ist es daher unabdingbar, dass wir nicht mit dem Finger auf die Ärmsten der Armen zeigen.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das hat hier niemand getan!)

– Das haben Sie getan. Sie haben diesen Eindruck in der Öffentlichkeit vermittelt und es auch nicht richtig gestellt.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie sind ein übler Verdreher!)

– Ich bin kein Verdreher. – Hier steht, dass wir uns die Schuldenerlasse nicht mehr leisten können. Wir werden uns nicht, wie Herr Kampeter sagt, aus Verpflichtungen zurückziehen. Auch im Rahmen der HIPC-Initiative sind wir multilaterale Verpflichtungen eingegangen. Herr Merz sagt, dass wir uns davon verabschieden müssen. Das würde einen Ausstieg aus deutschen Verpflichtungen bedeuten. Das können und dürfen wir nicht tun, weil wir eine Verantwortung für diese eine Welt haben.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie sind ein übler Verdreher!)

In diesem Sinne kann ich nur noch einmal an Sie appellieren: Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Welthandelsbedingungen für die Entwicklungsländer so verbessert werden, dass diese nicht mehr von Almosen abhängig sind! Sie werden langfristig keine Kredite mehr von uns brauchen, wenn wir ihnen faire Chancen auf dem Weltmarkt bieten. Ich glaube, darauf sollten wir unsere Anstrengungen richten.
Wir sollten keinen dumpfen Populismus bedienen, nach dem Motto: Deutschland geht es schlecht, weil wir den Ärmsten der Armen Schulden erlassen. Das wäre sicherlich eine Art und Weise, die der Debatte nicht gerecht würde.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Das hat niemand behauptet!)

– Sie sollten vielleicht einmal Ihre eigenen Zitate überdenken – in der „Bild“-Zeitung stand das so – und Herrn Merz, der heute nicht da ist, fragen; er hat das nicht richtig gestellt. Ansonsten glauben Sie doch auch immer alles, was in der „Bild“-Zeitung steht. Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Steffen Kampeter [CDU/CSU])