Dr. Sascha Raabe (SPD):
Die weltweite Armut hat vor allem ein ländliches Gesicht. Trotz teils gravierender Landflucht und voranschreitender Urbanisierung leben rund 80 Prozent der Menschen in Entwicklungsländern und circa 75 Prozent der absolut Armen im ländlichen Raum. Dort sind die Einkommensmöglichkeiten beschränkt, Infrastruktur und Industrie sind meist mangelhaft oder gar nicht vorhanden. Demzufolge sind die meisten Menschen in den Entwicklungsländern auf die Landwirtschaft angewiesen. Obwohl sie eigentlich an der Quelle der Nahrungsproduktion tätig sind, reichen die Erträge oft nicht aus, die Ernährung ihrer Familien sicherzustellen. Auch deshalb ist die Zahl der weltweit hungernden Menschen auf 923 Millionen angewachsen. Das Millenniumsziel – die Anzahl der unterernährten Menschen bis zum Jahr 2015 zu halbieren – wird damit noch schwieriger zu erreichen.
Besorgniserregend ist vor allem die Situation in Subsahara- Afrika. Die landwirtschaftliche Produktion ist dort in den vergangenen Jahren kaum gestiegen. Rund 30 Prozent der jährlich in Afrika konsumierten Nahrungsmittel müssen importiert werden, und das, obwohl circa 70 Prozent der Bevölkerung in der Landwirtschaft tätig sind.
Dieser Istzustand stellt eine inakzeptable Situation für die Menschen in den betroffenen Gebieten dar. Spätestens seit der Anfang des Jahres einsetzenden Nahrungsmittelkrise sollte jedem deutlich geworden sein, dass diese Importabhängigkeit katastrophale Folgen für die Versorgung der Menschen in den Entwicklungsländern hat.
Neben der weltweit stärkeren Nachfrage nach Grundlebensmitteln wie Reis oder Weizen und veränderten Ernährungsgewohnheiten, der stetig steigenden Produktion von Agrartreibstoffen und nicht zuletzt der Spekulation unverantwortlicher Händler an den Warenterminbörsen sind es vor allem die immer noch immensen Summen an Agrarexportsubventionen westlicher Staaten, die es den Bauern in den Entwicklungsländern schier unmöglich machen, profitabel zu wirtschaften.
Auch wenn das nicht alle hier im Hause gerne hören möchten, Fakt ist: Die subventionierten Nahrungsmittel der Industrienationen zerstören die lokalen Agrarmärkte in den Entwicklungsländern. Allein im letzten Jahr haben die OECD-Staaten 349 Milliarden Dollar an Produktions- und Exportsubventionen für ihre Bauern ausgegeben.
Dies kann und darf nicht Sinn und Zweck einer nachhaltigen und damit langfristig auf Selbstständigkeit der betroffenen Länder ausgerichteten Politik sein. Mit Gratislieferungen in arme Länder werden die einheimischen Kleinbauern an den Rand ihrer Existenz gebracht, die oft nicht mit den auf dem Markt angebotenen Hilfsgütern konkurrieren können. Wie schon in der Debatte um eine geeignete Nahrungsmittelhilfekonvention angemerkt, verstärkt diese Situation die Abhängigkeit der Empfängerländer von Nahrungsmittelhilfe und steht konträr zu dem eigentlichen Ziel, den Empfängerländern langfristig eine eigenständige Existenz- und damit Überlebensgrundlage zu sichern. Der Weltagrarhandel zwischen Norden und Süden muss daher fair ausgestaltet werden. Fair bedeutet: gerechte Marktchancen durch Zollabbau, Abschaffung der Exportsubventionen sowie ein Ende der handelsverzerrenden internen Stützungen in den Industriestaaten. Daher ist es wichtig, richtig und notwendig, dass die Agrarexportsubventionen der EU bis 2013 vollständig abgebaut werden. Je früher, desto besser!
In diesem Zusammenhang sollte auch angemerkt werden, dass Hunger kein Problem der absolut produzierten Nahrungsmittelmenge ist. Mitnichten! Die Weltlandwirtschaft könnte heute schon 9 Milliarden Menschen ausreichend ernähren. Hunger ist ein Problem des Zugangs zur Nahrung. Insbesondere den Kleinbauern fehlt dieser Zugang. Für sie ist es zum Teil unmöglich, produktive Ressourcen wie Land, Kredite, Betriebsmittel etc. zu erlangen. Dieser Mangel stellt ein großes Entwicklungshemmnis in vielen Ländern dar.
Gerade weil deutlich wurde, dass die Nahrungsmittelkrise nicht in erster Linie eine Versorgungs-, sondern eine Verteilungs- und Armutskrise ist, ist es zwingend erforderlich, die Produktivität der jeweiligen kleinbäuerlichen Wirtschaftseinheiten zu verbessern. Daher muss es ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung im Rahmen der bi- und multilateralen Zusammenarbeit sein, Förderstrategien der ländlichen Entwicklung zu unterstützen, die auf kleinbäuerliche Produzenten in benachteiligten Regionen ausgerichtet sind. Denn die meisten Kleinbauern, die ungefähr 400 Millionen Betriebe mit weniger als 2 Hektar Land pro Betrieb bewirtschaften, produzieren selten Überschüsse. Zum Teil müssen sie sogar Nahrungsmittel zur Versorgung der Familie zukaufen.
Die anerkannte Hebelwirkung von Mikrokrediten könnte auch hier erfolgversprechende Wirkung zeigen. Wenn es um ländliche Entwicklung geht, dann geht es auch immer um Anbauflächen und damit um geeignete Umweltschutzstrategien. An vorderster Stelle stehen dabei vor allem der Tropen- und Regenwaldschutz. Der Schutz dieser einzigartigen Wälder – sei es nun in Ecuador, in der Republik Kongo oder in Indonesien – muss fester Bestandteil dieser Strategien sein. Denn Regenwaldschutz bedeutet immer auch Klimaschutz. Es ist daher wichtig, Biodiversitäts- und Agrobiodiversitätskonzepte zu fördern. Neueste Studien belegen, wie wichtig die Förderung der ländlichen Entwicklung auch für die Gesellschaftsstruktur eines Landes oder einer Region sein kann. Daraus geht hervor, dass Wachstumsraten kleiner und mittlerer landwirtschaftlicher Unternehmen besonders zur Armutsbekämpfung beitragen. Gestützt werden diese Ergebnisse auch durch den letzten Weltbankbericht Agriculture for Development, der deutlich anführt, welche Chancen die Förderung der ländlichen Entwicklung birgt. Es ist daher unverständlich, dass die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit auf bi- und multilateraler Ebene im Bereich Landwirtschaft von 25 Milliarden USDollar im Jahr 1986 auf circa 12 Milliarden US-Dollar im Jahr 2000 zurückgegangen ist.
Umso begrüßenswerter ist es, dass die Bundesregierung erkannt hat, welche immense Bedeutung die ländliche Entwicklung hat. Die Nettoausgaben für diesen Sektor erhöhten sich von 382,3 Millionen Euro im Jahr 2005 auf 576,8 Millionen Euro im Jahr 2006. In diesem Jahr sind mittels verschiedener Instrumente insgesamt 600 Millionen Euro allein für die Ernährungssicherheit neu investiert worden. Aus den oben genannten Gründen halte ich es für wichtig, dass die Bundesregierung im Rahmen der bi- und multilateralen Zusammenarbeit die ländliche Entwicklung zu einem Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit macht und in den kommenden Haushaltsjahren dieses deutsche Engagement fortsetzt.
Wenn wir eines aus den Entwicklungen der letzten Jahren – und insbesondere aus den teils frappierenden Folgen der diesjährigen Nahrungsmittelkrise – gelernt haben dürften, dann dies: Ländliche Entwicklung und Ernährungssicherung sind zwei untrennbar miteinander verwobene Bereiche. Wir werden nur dann langfristigen und damit nachhaltigeren Erfolg im Kampf gegen die Armut und den Hunger auf dieser Welt haben, wenn den Entwicklungsländern gerechte Chancen zur Teilhabe am Welthandel ermöglicht werden.
Viele Entwicklungsländer wurden aufgrund der egoistischen und rücksichtslosen Wirtschaftspolitik der Industriestaaten von Export- zu Importländern. Diese Entwicklung, die insbesondere die Ärmsten der Armen zu spüren bekamen, muss wieder ins richtige Gleichgewicht gerückt werden. Dazu ist es auch notwendig, dass die Bundesregierung – allen voran Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul – sich weiterhin dafür einsetzt, dass die WTO-Verhandlungen mit einem entwicklungsorientierten Abkommen abgeschlossen werden. Dieses Abkommen muss die bisher in Hongkong erreichten Ergebnisse sichern und die vereinbarten Umsetzungen aus Doha anstreben. Es gibt jüngst wieder Hoffnung, dass es vielleicht doch noch bald zu einem erfolgreichen Abschluss der WTO-Runde kommt.
Ziel unseres heutigen Antrages ist es, dass wir zukünftig, in noch engerer Zusammenarbeit, gemeinsam mit den Menschen in den Entwicklungsländern den Boden bereiten, den sie morgen bestellen, beackern und dessen Früchte sie in absehbarer Zeit ernten können. Ich meine, wir stellen hierfür die richtigen Gerätschaften bereit und haben – wenn auch noch an der einen oder anderen Stelle mit Abstrichen versehen – viel für gute Voraussetzungen getan. Wie reich der Ertrag sein wird, den die Ernte am Ende einbringen wird, liegt aber auch zu einem Großteil in den Händen der Entwicklungsstaaten selbst. Sie tragen ebenfalls eine hohe Verantwortung dafür, dass die Stellschrauben an der richtigen Stelle angezogen werden. Immer noch sind strukturelle und politische Probleme – wie eine ungerechte Land- und Einkommensverteilung oder Korruption – in den Entwicklungsländern Ursachen dafür, dass die Entwicklung des ländlichen Raumes nicht vorankommt bzw. nicht den Ärmsten zugutekommt.
Die sozialdemokratische Regierung Brasiliens hat hier inzwischen auf dem südamerikanischen Kontinent eine Vorbildfunktion eingenommen, indem sie das Recht auf Nahrung in der nationalen Gesetzgebung verankert hat. Im Interesse der ärmsten Menschen hoffen wir, dass möglichst alle Entwicklungs- und Schwellenländer sich diesem Beispiel anschließen. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen unseres Antrages werden wir diese Länder wirkungsvoll unterstützen können und mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung vielleicht doch noch die Millenniumsentwicklungsziele erreichen.