Dr. Sascha Raabe (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Dass wir heute das Augenmerk wieder auf die ländlichen Regionen dieser Erde richten, erinnert mich an den Antrag zur Förderung der ländlichen Entwicklung, den die Koalitionsfraktionen eingebracht haben, und an die Debatte dazu, die wir hier zuletzt Anfang März zu Recht sehr breit geführt haben. Damals haben wir bereits Folgendes festgestellt – das steht in unserem Antrag, den wir damals beschlossen haben - Unterernährung und Hunger sind nicht nur ein Problem der absolut produzierten Nahrungsmittelmenge, sondern vorrangig eine Frage des Zugangs der Bevölkerung zu Nahrung.

Es ist richtig, dass wir den Menschen in den Entwicklungsländern helfen, da sie tagtäglich darauf angewiesen sind, ihr Leben und das ihrer Familien mit dem, was sie auf ihren kleinen landwirtschaftlichen Flächen produzieren, zu sichern; in Deutschland ist das ganz anders. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Menschen weiterhin die Möglichkeit dazu haben.

Es ist in der Tat ein Phänomen, das einen fassungslos macht: Heute gibt es zwei Gruppen von Land-Grabbern, zum einen Staaten und zum anderen – das wurde bereits am Rande erwähnt – Finanzspekulanten, die mit dem Hunger der Menschen spekulieren und aus den Lebensbedingungen der ärmsten Bauern dieser Erde Profit schlagen wollen. Diesem Treiben sollten wir alle hier im Bundestag die rote Karte zeigen; denn dem muss ein Ende gesetzt werden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Ich betrachte die Finanzspekulanten als eine Gruppe, die zur Nahrungsmittelkrise beigetragen hat, da sie durch Spekulationen auf Weizen und andere Nahrungsmittel die Preise in die Höhe getrieben hat. Man muss aber auch auf diejenigen schauen, die Landkäufe tätigen, um ihre eigene Bevölkerung zu ernähren. Gerade wurden China und Korea angesprochen. Die Regierungen dieser Länder haben Angst, dass sie ihre Bevölkerung nicht mehr ernähren können. Es ist aber der falsche Weg, dem durch eine Art Neokolonialismus entgegenzuwirken und zum Teil sogar selbst Arbeiter in diese Länder zu schicken, um ohne langfristige nachhaltige Perspektive den Boden auszubeuten. Denn oft werden nach Ablauf der Pacht ausgebeutete Böden und kaputtes Land zurückgelassen. Die Menschen vor Ort haben dann gar keine Möglichkeit mehr, diese Felder und Äcker nachhaltig weiter nutzen zu können. In dem Sinne sind dort Investitionen von ausländischem Direktkapital, die wir den Entwicklungsländern in anderen Sektoren durchaus wünschen, sicherlich gefährlich. Das sollte unterbunden werden.

Die Frage ist allerdings, wie wir des Problems Herr werden können; denn eine Sache ist es, vom Bundestag aus einen Appell zu richten – es ist gut, dass aufgrund des Antrags der Grünen dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt worden ist –, eine andere Sache ist es, wie wir tatsächlich verhindern können, dass so etwas geschieht. Auch da müssen wir unterscheiden. Es gibt korrupte Regierungen, die Verträge vermeintlich zum Wohle der eigenen Bevölkerung abschließen. So wird behauptet, die Pachtverträge kämen der eigenen Bevölkerung zugute, indem sie zu Investitionen und der Vermittlung von Know-how führen. Diese Regierungen stecken das Geld aber oft in die eigene Tasche. Ich glaube, wir können nur Erfolg haben, wenn wir auf UN-Ebene mit einem Rat für ökonomische, ökologische und soziale Entwicklung, wie ihn Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul vorgeschlagen hat und wie er im Regierungsprogramm meiner Partei steht, die Möglichkeit bekommen, sogenannte sittenwidrige Verträge auch auf internationaler Ebene im Nachhinein für ungültig zu erklären, weil die Verträge nicht im langfristigen Interesse der Bevölkerung sind, auch wenn sie von einer Regierung abgeschlossen worden sind, die demokratisch gewählt wurde.

Das kann aber nur in Extremfällen so sein; denn es ist auch klar, dass wir die Eigenverantwortung der Länder respektieren müssen, wenn wir Demokratie fördern wollen.

Damit komme ich zu der Frage, was wir machen können, um in diesen Ländern Landreformen zu fördern und die Demokratie zu stärken. In diesem Zusammenhang möchte Sie an den Antrag erinnern, den wir Anfang März dieses Jahres hier beschlossen haben. Manchmal ist es gut, nicht ständig neue Anträge zu stellen. Das ist meine einzige Kritik an Teilen des Antrags der Grünen.

Dort werden Dinge aufgegriffen, die wir erst vor einigen Monaten hier beschlossen haben. Ich finde es gut, dass wir es uns im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zur Übung gemacht haben, immer wieder zu kontrollieren, was von den Anträgen, die wir beschlossen haben, umgesetzt wird. Ich möchte zum Abschluss zitieren, was wir mit unserem Antrag der Bundesregierung mit auf den Weg gegeben haben. Dort wird die Bundesregierung aufgefordert, demokratische Agrar- und Bodenreformen in Entwicklungsländern verstärkt zu unterstützen, indem sie im Politikdialog mit Regierungen der Partnerländer für derartige Reformen eintritt und in der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit die Abstimmung und Verabschiedung freiwilliger Leitlinien zu Bodenpolitik, Landrechten und nachhaltiger Landnutzung vorantreibt. Insbesondere sind im Rahmen der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit die Förderung demokratischer Landverfassungsreformen, sozial verträglicher Landverteilung und die rechtliche Sicherung des Landzugangs oder -eigentums – insbesondere für Frauen – sowie die Förderung effizienter Katasterwesen durch finanzielle Unterstützung und Beratungsmaßnahmen auszubauen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Raabe, Sie können weitersprechen, dann aber auf Kosten Ihres Kollegen.

Dr. Sascha Raabe (SPD):

Das wollen wir nicht tun. In dem Sinne möchte ich nur empfehlen: Lassen Sie uns den Antrag, den wir im März beschlossen haben und der alles vom gerechten Handel bis hin zur Förderung von Landreformen beinhaltet, ernst nehmen und umsetzen. Dann, so glaube ich, können wir Land-Grabbing verhindern und den Menschen in den ländlichen Regionen zu einem auskömmlichen Einkommen verhelfen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Swen Schulz [Spandau] [SPD]: Dr. Raabe ist der Beste!)