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Vollständiger Text:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen  und  Herren!  Der  Irakkrieg  ist  zu  Ende,  der 11. September 2001 jährt sich bald bereits zum zweiten Mal und so langsam kehrt wieder Ruhe ein, zumindest auf  den  Bildschirmen  in  unseren  Wohnzimmern.  Doch dieser scheinbare Frieden ist trügerisch: Das für uns lautlose  Sterben  von  täglich  24 000  Menschen  infolge  von Hunger und Armut geht weiter, Tag für Tag, Stunde für Stunde, ohne Sendepause. Schon  allein  deshalb  müssen  wir  aus  humanitären Gründen  all  unsere  Kraft  darauf  verwenden,  den  täglichen Massentod durch Hunger und Armut zu überwinden. Nur dann werden wir dem Terrorismus dauerhaft den  Nährboden  entziehen  können.  Herr  Kollege  Vaatz, es ist schon bedenklich, dass Sie aus dem Irakkrieg die Lehre gezogen haben. So haben Sie es süffisant ausgeführt, dass sich alle Befürchtungen und Sorgen nicht bestätigt hätten. So viele Opfer habe es gar nicht gegeben; einen falschen Krieg schnell zu gewinnen, das sei quasi die Lösung. Wenn Sie das wirklich meinen, haben Sie nicht verstanden, dass es nicht darum geht, die Menschen  zu  bekämpfen.  Vielmehr  können  wir  nur  dann, wenn wir die Armut bekämpfen und dann auch überwinden, für eine dauerhaft friedliche und gerechte Welt sorgen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Allein mit den klassischen Mitteln der Entwicklungspolitik wie der bilateralen Projektförderung wird die Armutsbekämpfung  nicht  erfolgreich  sein.  Wir  müssen Entwicklungspolitik  in  Zeiten  der  Globalisierung  neu definieren. Heidemarie Wieczorek-Zeul hat dies erkannt und  betont  seit  1998  immer wieder  die  Bedeutung  von Entwicklungspolitik als globaler Strukturpolitik. Ein beeindruckendes  Beispiel  ist  unter  anderem  die  von  der Bundesregierung  maßgeblich  forcierte  Entschuldungskampagne. Trotz dieser großen Anstrengungen sind wir von einer gerechten  Weltwirtschaftsordnung  noch  weit  entfernt. Natürlich  ist  für  eine  erfolgreiche  wirtschaftliche  Entwicklung  und  Armutsbekämpfung  auch  Good  Governance  in  den  Entwicklungsländern  notwendig,  wie  wir es zu Recht von unseren Partnerländern einfordern. Aber leisten wir als Industrieländer auch wirklich unseren eigenen Beitrag für eine Good Global Governance? Das  Ziel,  den  Anteil  der  Entwicklungshilfe  in  allen Staaten auf 0,7 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsproduktes zu steigern, ist zweifellos richtig. Genauso richtig ist es jedoch, die Entwicklungsländer fair am Welthandel zu beteiligen, damit sie langfristig selbstständig, also ohne fremde Hilfe ihre Lebensgrundlage erwirtschaften
können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Markus Löning [FDP])

Momentan gehen den Entwicklungsländern durch die Importzölle der Industrieländer doppelt so viele Einnahmen verloren, wie sie durch öffentliche Entwicklungszusammenarbeit  erhalten.  Die  OECD-Staaten  geben  pro Tag etwa 1 Milliarde Dollar für Agrarsubventionen aus.

Das  ist  das  Sechsfache  dessen,  was  sie  an  öffentlicher Entwicklungshilfe aufbringen. Diese Subventionen drücken die Preise auf dem Weltagrarmarkt erheblich nach unten. Im ländlichen Raum,  wo  drei  Viertel  der  Hungernden  und  Armen  der  Welt  leben,  zerstören  diese künstlichen  Niedrigpreise  die  Märkte  für  Kleinbauern. Deshalb  nehmen  die  Agrarverhandlungen  im  Rahmen der aktuellen Welthandelsrunde für die Armutsbekämpfung eine Schlüsselstellung ein.

Wir  haben darauf  ist  vom  Kollegen  Hoppe  schon hingewiesen worden gemeinsam mit unserem Koalitionspartner  einen  entsprechenden  Antrag  in  den  Deutschen Bundestag eingebracht, der auch von unserer Ministerin  sowie  unseren  Kolleginnen  und  Kollegen  im Landwirtschaftsausschuss  nachdrücklich  unterstützt wird.

Das ist der Unterschied zu Ihnen, verehrte Kolleginnen  und  Kollegen  von  der  Union.  Sie  propagieren  in Sonntagsreden oft den Subventionsabbau, aber in Wirklichkeit geben sich bei Ihnen die Lobbyisten der Agrarindustrie die Klinke in die Hand. Sie müssen einmal so ehrlich sein, sich das einzugestehen, und daran etwas ändern.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Neben dem Agrarbereich sind auch die so genannten GATS-Verhandlungen  über  die  Liberalisierung  von Dienstleistungen  ein  wichtiger  Aspekt  in  der  WTO-Runde.  Liberalisierungen  im  Sinne  eines  gesunden Wettbewerbs  zur  Schaffung  effizienter  Infrastrukturen durch private Unternehmen können durchaus Verbesserungen  auch  für  die  armen  Bevölkerungsschichten  in Entwicklungsländern  bringen,  insbesondere  wenn  man sich die oft nicht vorhandene oder ineffiziente und korrupte  staatliche  Infrastruktur  anschaut.  Allerdings  können Privatisierungen zum Beispiel bei der Trinkwasserversorgung auch dazu führen, dass zwar die Ober- und Mittelschicht von einem verbesserten Angebot profitiert, aber  die  Ärmsten  sich  das  Wasser  nicht  mehr  leisten können.  Auch  die  Kollegin  Schmidt  hat  auf  diese  Problematik hingewiesen. Deswegen  müssen  wir  sorgfältig  prüfen,  in  welchen Sektoren  und  unter  welchen  Bedingungen  Liberalisierungen  wirklich  etwas  zur  Armutsbekämpfung  beitragen.  Dazu  sind  wissenschaftliche  Folgeabschätzungen notwendig. Das gilt übrigens für die Auswirkungen auf Entwicklungsländer genauso wie für die Konsequenzen von Liberalisierung bei uns. Auch die Enquete-Kommission .Globalisierung der Weltwirtschaft. hat solche Folgeabschätzungen  dringend  empfohlen.  Der  Deutsche Bundestag hat aus diesem Grund vor wenigen Wochen einen  Parlamentsvorbehalt  gegenüber  dem  EU-Angebotskatalog  innerhalb  der  GATS-Verhandlungen  eingebracht.  Genauso  sollten  wir  den  Forderungskatalog  der EU  an  die  Entwicklungsländer  nochmals  überdenken, bevor wir Entscheidungen treffen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es ist auch klar: Wenn uns als deutsche Parlamentarier mit all unseren wissenschaftlichen Hilfsdiensten die Beurteilung  der  komplizierten  WTO-Verhandlungen schon  schwer  fällt,  so  ist  dies  für  Entscheidungsträger der  Entwicklungsländer  noch  viel  schwieriger.  Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung die Kapazitäten der  Entwicklungsländer  weiter  stärkt,  damit  diese  ihre Chancen im Verhandlungsprozess nutzen können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es  gibt  viele  Gründe,  sich  der  Armutsbekämpfung und der fairen Ausgestaltung der Globalisierung zu widmen. Wir haben hier schon viel über humanitäre und sicherheitspolitische  Erwägungen  geredet.  Für  Deutschland als Exportland sind Kaufkraft und Wohlstand in den Entwicklungsländern wichtig,  um  zu  einem  weiteren
Wirtschaftswachstum bei uns beizutragen.

So  unterschiedlich  uns  die  Auswirkungen  der  weltweiten  Armut  betreffen,  so  vielfältig  müssen  die  Lösungsansätze  sein.  Deshalb  werden  wir  Heidemarie Wieczorek-Zeuls  Prinzip  einer  kohärenten  Politik,  wonach  alle  Ressorts  in  ihren  Entscheidungen  die  Folgen für  die  Entwicklungsländer  berücksichtigen  müssen, weiterhin zur Leitlinie unserer Entwicklungspolitik machen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Herr Dr. Ruck, noch ein Satz zu Ihrer Kritik, die Sie vorhin geäußert haben. Sie haben uns vorgeworfen, dass sich bei uns so viele unterschiedliche Ressorts mit Entwicklungspolitik beschäftigen würden. Das ist ein Kompliment für uns und ein Zeichen dafür, dass Sie die Herausforderungen der Globalisierung in ihrer Komplexität noch nicht verstanden haben.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die WTO-Runde  im  September  in  Cancun  wird  ein wichtiger Prüfstand werden. Noch haben wir die Chance,  dass  es  tatsächlich  eine  Entwicklungsrunde wird.  Ich  appelliere  deshalb  an  uns  alle:  Lasst  uns  in Cancun mit dem wertvollsten öffentlichen Gut handeln! Lasst uns mit Gerechtigkeit handeln! Dann werden wir Erfolg haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Herr Kollege Raabe, ich gratuliere Ihnen recht herzlich  zu  Ihrer  ersten  Rede  in  diesem  Hohen  Hause  und wünsche Ihnen persönlich und politisch alles Gute.

(Beifall)