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Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Nächster Redner ist der Kollege Sascha Raabe, SPD-Fraktion.

Dr. Sascha Raabe (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Königshaus, Sie haben gerade gesagt, gute Anträge erkenne man daran, dass ein Minister anwesend sei. Unsere Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul ist anwesend. Das zeigt Ihnen, dass unser Antrag und unsere Ministerin gut sind.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Gabriele Groneberg [SPD]: Wo du Recht hast, hast du Recht!)

Es geht hier nicht – daran sollten wir uns erinnern – um einen rein wirtschaftspolitischen Antrag, für den nur die Wirtschaftspolitik zuständig wäre. Ein wichtiges Zeichen dafür ist, dass auch unsere Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung anwesend ist. Die Doha-Handelsrunde ist eine Entwicklungsrunde. Dieser Anspruch ist bei den Wirtschaftsmächten im September 2001, nach den Anschlägen auf das World Trade Center, entstanden – zu Recht, hatte man doch das Gefühl: Terrorismus in dieser Welt kann auch etwas damit zu tun haben, dass manche nicht viel zu verlieren haben. Arme Menschen sind für Extremismus und für Menschen, die sie für ihre Zwecke missbrauchen, anfälliger. An diesem Anspruch einer Entwicklungsrunde müssen wir auch die laufenden Verhandlungen und ihr Ergebnis messen. Es ist eigentlich traurig, dass immer erst die Angst um uns selbst uns dazu bringt, solche Themen prominent auf die Agenda zu setzen. Vorhin haben wir im Deutschen Bundestag über die geplante Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 67 Jahre diskutiert, weil wir Deutschen zum Glück immer älter werden und ein Lebensalter von 90 oder gar 100 Jahren mittlerweile keine Ausnahme mehr ist. In Teilen Afrikas liegt die durchschnittliche Lebenserwartung bei 40 Jahren. Armut, Mangelernährung, einfachste Krankheiten, HIV und Aids lassen die Menschen früh und elendig sterben. Diese Menschen wären froh, wenn sie unsere Probleme hätten.

(Gabriele Groneberg [SPD]: Richtig!)

Dort geht es nicht um die Rente ab 65, sondern um das Überleben von Geburt an. Wenn 30 000 Kinder täglich an den Folgen von Hunger und Armut, an vermeidbaren Krankheiten sterben, dann ist es höchste Zeit, dass wir in allen Politikbereichen sehen, was man dagegen tun kann. Dazu gehört nicht nur die klassische Entwicklungshilfe; denn es geht nicht darum, nur Almosen an Menschen zu verteilen. Die Menschen müssen in die Lage versetzt werden, sich selbst zu helfen. Dafür brauchen wir gerechte Handelsbedingungen. Drei Viertel der ärmsten Menschen leben im ländlichen Raum und von der Landwirtschaft. In Westafrika hängt das Leben von 15 Millionen Kleinbauern von der Baumwollproduktion ab. In Europa und den USA hingegen gibt es nur ein paar Tausend Baumwollfarmer. Trotzdem erhalten diese vergleichsweise wenigen Baumwollfarmer 5 Milliarden US-Dollar an Subventionen pro Jahr. In den USA wird so jedes Kilo Baumwolle mit 50 Cent subventioniert, während in Benin, in Afrika, ein Farmer nur 40 Cent pro verkauftes Kilo Baumwolle erhält. Da ist es doch ganz klar, dass diese Menschen keine Chance haben, ihre Produkte auf dem Weltmarkt zu verkaufen. Deswegen müssen wir das Thema Baumwolle weiter auf die Tagesordnung setzen. Es war Heidemarie Wieczorek-Zeul, die das Thema in Cancún 2003 nach vorne gebracht hat. Dafür möchten wir der Ministerin von hier aus ganz herzlich danken; denn da geht es um Lebenschancen für die ärmsten Menschen auf dieser Erde, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Thilo Hoppe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Während fast die Hälfte der Menschheit von weniger als 2 US-Dollar pro Tag leben muss, wird jede Kuh in Europa mit mehr als 2 US-Dollar pro Tag subventioniert. Aber – auch das muss man sagen – nachdem die Konferenz in Cancún im Jahr 2003 noch an diesen Agrarexportsubventionsfragen gescheitert ist, hat die

Europäische Union aus ihren Fehlern ein Stück weit gelernt. Mit Unterstützung des Deutschen Bundestages durch die Beschlüsse in der letzten Legislaturperiode, aber auch durch das Engagement unserer Bundesregierung, nicht zuletzt in Genf im Juli 2004, hat man sich erstmals darauf geeinigt, die Exportsubventionen auslaufen zu lassen. langes Ringen. Schließlich hat man ein Datum für das Ende der Agrarexportsubventionen festgelegt. Frau Kopp, Sie haben den Einsatz der Minister bemängelt. Ich will Ihnen sagen, dass Frau Wieczorek-Zeul vor Ort war und dass sie für das Ende der Baumwoll- und Agrarexportsubventionen gekämpft hat. Ich bin froh, dass die Bundesregierung ihr Ziel erreicht hat und man übereingekommen ist, die Agrarexportsubventionen bis 2013 endgültig abzuschaffen.

Ich mache keinen Hehl daraus, dass dieser Zeitpunkt aus entwicklungspolitischer Sicht natürlich etwas früher eintreten könnte. Auf der anderen Seite haben wir jahrzehntelang diese Forderung erhoben. Man sollte daher das, was erreicht worden ist, würdigen. Die Baumwollexportsubventionen sollen bereits ab diesem Jahr gestrichen werden. Leider sind die internen Baumwollstützungen davon nicht betroffen, die ein Vielfaches ausmachen und für die wir jetzt noch Regelungen finden müssen. Ebenso positiv ist es, dass wir die USA und Schwellenländer wie Brasilien dazu gebracht haben, den ärmsten Entwicklungsländern im Rahmen der Initiative „Alles außer Waffen“ den quoten- und zollfreien Marktzugang einzuräumen. Hier gibt es noch eine 3-Prozent-Ausnahmeregelung. Diese Lücke hätten wir gerne geschlossen, damit davon am Ende nicht gerade die Produkte betroffen sind, die für Entwicklungsländer besonders wichtig sind. Es ist trotzdem ein Fortschritt, dass wir diese Regelungen haben. Vor Hongkong haben wir auch noch eine Einigung bei TRIPS erreicht, nach der die ärmeren Länder einen verbesserten Zugang zu Generika haben. Die Idee, Patienten und nicht Patente zu schützen, hat sich durchgesetzt. Das ist ein Meilenstein im Kampf gegen die Aids-Pandemie. Diesen Fortschritt können wir gar nicht hoch genug einschätzen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir haben es in Hongkong mit dem „Aid for Trade“-Paket geschafft, die Handelsinfrastruktur der Entwicklungsländer zu stärken. Auch wenn ein Kollege vorhin meinte, dass die Handelskapazitäten der Entwicklungsländer schon ausreichen, muss ich sagen: Es gibt noch viele Entwicklungsländer, die zusätzliches Know-how brauchen, um bei den Verhandlungen mitreden zu können. Die Bundesregierung leistet hier eine der höchsten Beitragszahlungen im internationalen Bereich. Auch das ist ein wichtiger Schritt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Was ist jetzt noch zu tun? Beim Marktzugang haben wir – das betrifft nicht nur Deutschland – in Bezug auf die Schwellenländer und auf die Entwicklungsländer noch viel Nachholbedarf. Was für die ärmsten Entwicklungsländer im Rahmen des „Alles außer Waffen“-Abkommens erreicht wurde, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die 50 ärmsten Länder nur das Handelsvolumen von Korea haben. Man muss also auch den etwas weiterentwickelten Ländern die Möglichkeit des Marktzugangs geben. Ich glaube, in diesem Punkt und auch hinsichtlich der internen handelsverzerrenden Agrarsubventionen müssen wir noch zu Nachbesserungen kommen.

Ich will nun auf die Anträge der anderen Fraktionen eingehen. An dem Antrag der Grünen zu diesem Thema kann ich nicht viel kritisieren, weil es sich um einen alten Antrag handelt, den wir schon beschlossen hatten. Er ist aber nicht mehr auf dem neuesten Stand. Deswegen halten wir unseren neuen Antrag für besser. Zum Antrag der Linkspartei. Natürlich macht es Probleme – in diesem Punkt unterscheiden wir uns ja auch von der FDP –, wenn man alle Zölle der Entwicklungsländer sozusagen absägt. Deswegen ist in Hongkong vereinbart worden – so steht es auch in unserem Koalitionsantrag –, dass wir den Entwicklungsländern je nach Entwicklungsstand die Möglichkeit geben wollen, die eigene Industrie und den landwirtschaftlichen Bereich zu schützen. Aber, Herr Kollege Aydin, was mich an Ihrem Antrag wirklich aufregt, ist, dass Sie in dem Teil über den Agrarsektor lediglich schreiben, man müsse die Exportsubventionen abschaffen, die eigene Landwirtschaft aber weiterhin schützen. Kein Wort darüber, dass der Export von Agrarprodukten für Entwicklungsländer – auch in die USA und nach Europa – ungemein wichtig ist! Das ist typisch für Sie: links reden und immer möglichst solidarisch tun. Aber Maßnahmen, mit denen man die eigenen Wähler verprellen könnte, klammern Sie aus. Da müssen Sie einmal Farbe bekennen. Nach Ihrem Weltbild müsste man alle Märkte abschotten und die bald 9 Milliarden Menschen würden subsistenzwirtschaftend auf ihren Schollen leben. Nein, das geht nicht, da würden alle verhungern.

(Beifall des Abg. Erich G. Fritz [CDU/CSU])

Die Entwicklungsländer brauchen Handel. Nur durch Handel und Marktzugang können sich Menschen entwickeln. Das sollten auch Sie einmal zur Kenntnis nehmen.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zum Antrag der FDP sagen. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass Sie die Umwelt- und Sozialstandards nicht festgeschrieben haben wollen. Zum einen gibt es sicherlich die Angst der Entwicklungsländer vor Protektionismus. Zum anderen halten wir als Sozialdemokraten – da spreche ich auch für die Christdemokraten – es für ganz wichtig, dass es Sozialstandards gibt. Denn wir wollen, dass nicht nur den Eliten in den Entwicklungsländern Handelsgewinne zugute kommen, sondern auch den ärmsten Menschen. Deswegen und damit es auf der ganzen Welt keine Sklaven- und keine Kinderarbeit mehr gibt, brauchen wir Sozialstandards.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.

Dr. Sascha Raabe (SPD):

Ich komme jetzt zum Ende. – Folgendes möchte ich noch sagen: Herr Hoppe hat mit Blick auf unseren Antrag ausgeführt, dass die Interessen Deutschlands nur schwer mit den Interessen der Entwicklungsländer zu verbinden seien.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege, Sie können nur noch einen Schlusssatz sagen.

Dr. Sascha Raabe (SPD):

Kollege Staffelt hat genau das Richtige gesagt: Wenn wir Hunger und Armut in aller Welt überwinden, dann hilft das uns als Exportnation, weil die Menschen nicht mehr arm sind und sich endlich mehr als nur das tägliche Brot, also auch unsere Produkte, kaufen können. So können sie fair am Handel teilhaben und einen besseren Lebensstandard erreichen. Deswegen: Gerechter Handel nutzt allen! Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)