Dr. Sascha Raabe (SPD):
Ich bin seit nun fast viereinhalb Jahren Bundestagsabgeordneter, und selten hat mich ein Antrag derart verärgert wie der heute zur Debatte vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke zu Lateinamerika. Viele Forderungen in diesem Antrag sind Ausdruck schierer Ignoranz, von Inkompetenz und einem totalitären Staatsverständnis. Die Linke fordert, dass die Bundesregierung damit aufhören solle, den lateinamerikanischen Staaten ihre „eigene Vorstellung von einer demokratischen Staats- und Gesellschaftsordnung aufzudrängen“. Stattdessen solle man sich an der lupenreinen partizipativen Demokratie in Venezuela orientieren.
Die Legitimation der venezolanischen Regierung durch eine demokratische Wahl bedeutet leider noch lange nicht, dass auch eine demokratische Regierungsführung erfolgt. So zeigt dies Präsident Hugo Chavez in seinen täglichen Amtshandlungen. Unter anderem hat er jüngst ein Bevollmächtigungsgesetz erlassen, das ihn ermächtigt, Gesetze am Parlament vorbei zu verabschieden. Er hat Fernsehlizenzen von kritischen Privatsendern eingezogen, die Parteien gleichgeschaltet und will Präsident auf Lebenszeit werden. Sind das demokratische Vorgehensweisen? Mehreren Menschenrechtsorganisationen zufolge hat sich die Situation in Venezuela drastisch verschlechtert. Darüber hinaus steht Venezuela nach wie vor auf dem 138. Platz von insgesamt 163 Ländern des Korruptionsindexes. Und das, obwohl der von der Linksfraktion viel gepriesene Hugo Chavez bereits seit 1999 im Amt ist. Und die Zukunft sieht nicht besser aus.
Kuba wird im Antrag der Linksfraktion ebenfalls völlig unkritisch behandelt. Die Anstrengungen der Europäischen Union, demokratische Kräfte in Kuba zu stärken, werden von der Linkspartei sogar ausdrücklich kritisiert. Nach Auffassung der Linkspartei ist Kuba eine gelungene Demokratie. Die Linksfraktion sollte, wenn sie hier im Parlament ihre Meinung so frei äußern kann, sich der Tatsache bewusst sein, dass ihre parlamentarischen Kollegen in der Opposition in Kuba und Venezuela diese
Rechte so gut wie gar nicht ausüben dürfen.
Zum anderen möchte ich zu Kuba noch ein paar Sätze loswerden: Wie bereits einigen bekannt, plante die Deutsch-Mittelamerikanische Parlamentariergruppe Ende letzten Jahres eine Delegationsreise nach Kuba. Diese wurde in letzter Minute vonseiten der kubanischen Regierung verhindert, weil wir auch mit Oppositionellen sprechen wollten. Einen derartigen Affront hat es selten gegeben, und das zeigt wieder einmal: Während wir den Dialog mit den Kubanern suchen, wird uns dieser von Castros Schergen verweigert. Auch frage ich mich: Warum fliehen so viele kubanische Ärzte, die in den „Misiones“ in Venezuela arbeiten, in das Nachbarland Kolumbien und bitten um Asyl? Warum findet dieser Exodus auch weiterhin statt? Weil es auf Kuba ein vorbildhaftes Modell gibt? Das kann man wohl nicht annehmen.
Des Weiteren wird im Antrag die UN-Stabilisierungsmission MINUSTAH als eine Besatzungsmacht in Haiti dargestellt. Dabei leisten die UN-Truppen unter Einsatz ihres eigenen Lebens einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Ärmsten vor Vertreibung, Mord und Folter. Wer wie die Linkspartei das Ende dieser Mission fordert, macht sich schuldig am Tod vieler unschuldiger Menschen. Und diese Mission wird ja keinesfalls von vermeintlich bösen US-Soldaten angeführt, sondern wird von Brasilien geleitet, und die meisten Soldaten kommen aus lateinamerikanischen Ländern wie aus Bolivien und Uruguay. An dieser Stelle ist der Antrag der Linkspartei peinlich und gefährlich zugleich.
Mir sind noch mehr Unzulänglichkeiten in dem Antrag aufgefallen. Im Antrag wird die Situation der Ureinwohner Lateinamerikas kaum erwähnt, obwohl sich die Lebenssituation für diese Bevölkerungsgruppe so gut wie gar nicht geändert hat. Und ebenso wird das wichtige Thema „Energie“ so gut wie kaum angesprochen. Den chinesischen Bestrebungen bei ihrer Suche nach Energiequellen in Lateinamerika schauen die Politiker der Linksfraktion anscheinend unkommentiert zu. Dabei müsste der Umstand, dass Umwelt- und Sozialstandards größtenteils von chinesischen Firmen vernachlässigt werden, Anlass zur Sorge sein.
Zusammenfassend lässt sich sagen: Der vorliegende Antrag beschreibt die Situation auf dem lateinamerikanischen Kontinent einseitig und wird der Realität nicht gerecht. Der Antrag der Linkspartei ist unsinnig, völlig verfehlt und ein Schlag ins Gesicht der Menschen in Lateinamerika.
„Afrika“ ist momentan in aller Munde, und das ist auch sehr gut so. Lange genug ist der afrikanische Kontinent vernachlässigt worden. Dabei aber darf der lateinamerikanische Kontinent nicht vergessen werden. Schließlich leben in Südamerika – nach den neusten Angaben des CEPALBerichtes – weiterhin rund 38 Prozent der Menschen in Armut, davon 14,7 Prozent in extremer Armut. Und dies liegt nicht, wie im Antrag der Linkspartei dreist und unverschämt formuliert, an der bisherigen Politik der Bundesregierung, die auf Hegemonie und Ausbeutung ziele. Sondern es liegt in erster Linie daran, dass der vorhandene Reichtum in Lateinamerika ungerecht und ungleich verteilt ist, so wie in kaum einer anderen Region der Welt. Deswegen ist die bisherige Politik der Bundesregierung richtig, gute Regierungsführung und Demokratie in Lateinamerika weiter zu fördern und zu stärken. In den letzten Jahrzehnten sind in vielen lateinamerikanischen Ländern auch beachtliche Fortschritte erzielt worden und auch dank dieses deutschen Beitrages viele Staaten auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschrechte gut vorangekommen. Auch wenn es immer noch zu viele arme Menschen in Lateinamerika gibt, ist die Zahl in den letzten Jahren dank besserer Regierungsführung und dank besserer wirtschaftlicher Bedingungen zurückgegangen.
Für uns wird Lateinamerika weiterhin wichtig bleiben. Das zeigt nicht nur die aktuelle Reise des Bundespräsidenten in drei Länder des lateinamerikanischen Kontinents. Auch die deutschen Mittel der Entwicklungszusammenarbeit, die nach Lateinamerika gehen, konnten in diesem Jahr um fast 50 Millionen Euro aufgestockt werden. Deutschland ist und bleibt ein gern gesehener Partner in der Region.
Abschließend noch ein paar Worte zu einem Bereich, der für unser Staatswesen selbstverständlich ist: das Steuersystem. Ein gut funktionierendes Steuersystem ist als Einnahmequelle für einen Staat unerlässlich. Die Steuerquote Lateinamerikas lag jedoch im Schnitt der Jahre 1990 und 2005 bei nur 15 Prozent. Im Gegensatz dazu lag die Durchschnittsquote der OECD-Länder bei 36 Prozent. Verlässliche und faire Steuerquellen sind aber wichtig, wenn man bedenkt, dass den lateinamerikanischen Ländern durch die derzeit laufenden WTO-Verhandlungen Zolleinnahmen entfallen könnten. Bei einem Zollabbau der Lateinamerikaner sollen im Gegenzug der Marktzugang für Agrarprodukte in Europa gewährt sowie die handelsverzerrenden Agrarsubventionen abgeschafft werden. Denn Lateinamerika ist abgesehen von seinem großen Rohstoffreichtum ein überaus fruchtbarer Kontinent. Im Agrarbereich weist er weltweit hervorragende Wettbewerbsvorteile auf. Und diese gilt es auszubauen.
Ähnlich sieht es bei den derzeit auf Hochtouren laufenden Verhandlungen über ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten aus. Es ist nicht zu ignorieren, dass die Verhandlungen mit den sechs regionalen Ländergruppen aus Afrika, dem Pazifiks und der Karibik unterschiedlich verlaufen. Dennoch, gerade was die Karibikstaaten betrifft, die sogenannte CARIFORUM-Gruppe, ist diese Gruppe am weitesten fortgeschritten. Ein Abkommensentwurf liegt bereits vor, sodass es zu einem planmäßigen Abschluss in diesem Jahr kommen könnte. Wir werden bei allen Abkommen darauf achten, dass sie fair gestaltet werden, um eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung zu ermöglichen, die auch den Armen zugute kommt.
In unserer Entwicklungszusammenarbeit werden wir weiterhin einen Schwerpunkt auf den Bereich gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte setzen, auch wenn es der Linkspartei nicht passt.
