Dr. Sascha Raabe (SPD):
Es steht der Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Für solidarische und entwicklungspolitische kohärente Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ zur Debatte. Thematisch geht es hier um die zurzeit stattfindenden Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den ehemaligen Kolonien im Afrikanischen, Karibischen und Pazifischen Raum, AKP, die zu einem erfolgreichen Abschluss der so genannten Economic Partnership Agreements, EPA, führen sollen.
Seit 1975 wurden die politischen und ökonomischen Beziehungen zwischen den beiden Blöcken durch eine Reihe fünfjähriger Loméabkommen geregelt. Diese sind von der Welthandelsorganisation, WTO, für wettbewerbswidrig erklärt worden. Das letzte Loméabkommen endete 2000 und wurde durch das Cotonouabkommen ersetzt. Darin sagten die EU den AKP-Staaten zu, das Präferenzsystem bis Ende 2007 beizubehalten und es dann durch neue, WTO-konforme Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu ersetzen. Die EPAs sollen kein rein handelspolitisches Instrument sein, sondern entwicklungs- und handelspolitische Aspekte verknüpfen.
Uns Europäern ist selbstverständlich klar, dass es für die über 70 AKP-Staaten um sehr viel mehr geht als für uns. Schließlich gehen etwa 40 Prozent der AKP-Exporte in die EU, während umgekehrt die AKP-Länder einen für die EU relativ kleinen Absatzmarkt darstellen. Dennoch liegt es im beiderseitigen Interesse, die EPA-Verhandlungen erfolgreich abzuschließen. Schließlich kann uns Hunger und Armut in Afrika nicht egal sein. Die Millenniumsentwicklungsziele lassen sich nicht allein durch mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und eine gesteigerte ODAQuote erreichen, sondern vor allem durch gerechtere Handelsbedingungen. Dabei ist aber auch klar, dass selbst beste Handelsbedingungen nichts helfen, so lange die Entwicklungsländer nicht in der Lage sind, zu produzieren und mit der nötigen Infrastruktur über Straßen, Häfen und Flughäfen ihre Waren zu exportieren.
Deshalb kommen den in der letzten WTO-Runde vereinbarten handelsbezogenen Hilfen – Stichwort: Aid for Trade – eine besondere Bedeutung zu. Wir begrüßen, dass sich die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ausdrücklich dafür ausgesprochen hat, die Mittel in diesem Bereich zur Verfügung zu stellen – unabhängig von der Frage, ob es noch zu einem erfolgreichen Abschluss der WTO-Runde insgesamt kommt oder nicht. Gleiches gilt für die anderen dort getroffenen positiven Beschlüsse wie das Auslaufen der Exportsubventionen. Denn nur mit einer Abschaffung der Exportsubventionen und aller handelsverzerrenden internen Stützungen eröffnen sich faire Chancen für Entwicklungsländer.
Letztlich muss also beides geleistet werden: Wir brauchen mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, um die ärmsten Länder in die Lage zu versetzen, zu produzieren und Handel zu treiben, und wir brauchen gerechte Welthandelsregeln, damit lokale Märkte nicht durch Exportdumping gestört werden und die Exportprodukte der Entwicklungsländer auch in der EU und in den anderen Industrieländern ohne Hindernisse verkauft werden können.
Was wir jedoch nicht brauchen, ist dieser Antrag der Linkspartei, wonach die Entwicklungsländer sich auf ihre regionalen Märkte zurückziehen und sich nicht am Wettbewerb ausrichten sollen. Natürlich ist es notwendig, den Entwicklungsländern Außenschutz für ihre im Aufbau befindlichen Industriezweige einzuräumen und besonders die für die Ernährungssicherheit wichtigen Agrarbereiche zu schützen. In mehreren Anträgen zu den WTO-Verhandlungen hat sich die SPD-Bundestagsfraktion bereits klar dafür und für ein „special and differential treatment“ der Entwicklungsländer ausgesprochen.
Allerdings – und da liegt der große Unterschied zur Linkspartei – sehen wir die besonderen Schutzrechte der Entwicklungsländer nicht als Selbstzweck, damit die Entwicklungsländer für alle Zeiten vor Wettbewerb geschützt und somit ausgeschlossen sind, sondern wir sehen sie als Entwicklungschance mit dem Ziel, dass die Entwicklungsländer eines Tages wettbewerbsfähig sind. Die Globalisierung soll eben nicht nur den Industrienationen nützen, sondern auch Länder, die wir jetzt noch Entwicklungsländer nennen, sollen eines Tages im Wettbewerb stehen und somit zu echtem Wohlstand kommen können.
Der Antrag der Linkspartei lässt im Inhalt genau die Kohärenz fehlen, die er im Titel einfordert. Die Linkspartei und einige NGOs sollten zur Kenntnis nehmen, dass die betroffenen Länder selbst keineswegs einen Stopp der EPA-Verhandlungen oder ein verändertes Mandat fordern. Die afrikanischen Staaten sind heutzutage zum Glück selbstbewusst genug, um für sich selbst sprechen zu können und brauchen keine Bevormundung durch die Linkspartei. Unabhängig von der Frage der WTO-Konformität haben viele AKP-Länder mittlerweile selbst erkannt, dass ihnen das bisherige Präferenzsystem keineswegs nur geholfen hat. Im Gegenteil sind durch Fehlanreize höchst korruptionsanfällige Rentenökonomien geschaffen worden, die Hunger und Armut zementiert haben.
Für mich sind alle armen Menschen auf der Welt gleich viel Wert. Deswegen halte ich es auch für richtig, dass wir nicht nur den ehemaligen Kolonien der EU einen möglichst quoten- und zollfreien Marktzugang für ihre Produkte einräumen, sondern allen Entwicklungsländern. Dies fördert zum einen die Wettbewerbsfähigkeit der AKP-Staaten und eröffnet zugleich vielen anderen Entwicklungsländern Lateinamerikas und Asiens neue Chancen. Auch der Süd-Süd-Handel soll durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zollschranken gestärkt werden. Deshalb ist es richtig, die bisherigen Präferenzsysteme für die AKP-Staaten, die oft zulasten anderer armer Länder gingen, umzuwandeln in Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und gleichzeitig auf WTO-Ebene ähnliche Regelungen für alle Entwicklungsländer anzustreben. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich auch weiterhin für die wirtschaftliche Entwicklung und für die Wettbewerbsfähigkeit von Entwicklungsländern einsetzen. Deshalb können wir dem Antrag der Linkspartei nicht zustimmen.
