Dr. Sascha Raabe (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Vor gar nicht allzu langer Zeit haben wir – damit meine ich zumindest die Entwicklungspolitiker, aber auch die Mitglieder des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – uns hier im Plenum über die Neufassung der Nahrungsmittelhilfekonvention unterhalten. Wenn Menschen in einer Hungersnot sind, dann ist es wichtig – darin waren wir uns sehr einig –, ihnen über das World Food Programme und über andere humanitäre Soforthilfen erst einmal das Nötigste zu geben, was sie brauchen, um das Überleben zu sichern. Wir haben in der damaligen Debatte zu Recht festgestellt, dass es nicht damit getan ist, Menschen nur dann Nahrungsmittel – ich möchte es mit dem Wort „Almosen“ bezeichnen – zu geben, wenn sie sich gerade in einer akuten Hungersnot befinden. Es sollte also nicht allein darum gehen, diesen Menschen etwas zu geben, damit sie sich den Magen füllen können. Viel wichtiger ist es, dass Menschen in die Lage versetzt werden, Nahrungsmittel selbst zu produzieren und sich – wie es bei uns in Deutschland und in Europa der Fall ist – in einer Wirtschaftsstruktur auf eigenen Füßen zu bewähren und ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Darum geht es heute in der Debatte über die Economic Partnership Agreements zwischen der Europäischen Union und den Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans gehören.

Mit diesen Übereinkünften werden die Bedingungen dafür geschaffen, dass es Menschen besser geht, die in Ländern leben, die sich aus vielerlei historischen, aber zum Teil auch aus klimatischen Gründen in einer schwierigen Situation befinden. Hinzu kommt, dass sich unsere Welt auch durch den Klimawandel verändert. Wir sehen im Fernsehen immer wieder Bilder mit verhungernden Kindern aus diesen Ländern. Wir reden hier über eine von Hunger und Armut geprägte Region, in der täglich fast 25 000 Menschen, vor allem Kinder, sterben. Die Frage ist: Wie können wir dafür sorgen, dass die Menschen in diesen Ländern an der Globalisierung partizipieren können? Wie können wir dafür sorgen, dass nicht nur die Eliten, die Oberschicht, die Unternehmen dort gewinnen, sondern auch die Ärmsten der Armen?

Unsere Koalitionsfraktion hat zu diesen Verhandlungen ganz bewusst einen Antrag erstellt, in dem entwicklungsorientierte Wirtschaftspartnerschaften und keine reinen Freihandelsabkommen gefordert werden, die meistens nur dem stärkeren Partner dienen. Wir wollen Partnerschaftsabkommen, die eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen und die auch den ärmsten Ländern zum Beispiel die Chance eröffnen, ihre Märkte in den für die Armen in der Bevölkerung sensiblen Bereichen zu schützen, etwa im Bereich der Grundnahrungsmittel oder auch im Bereich der im Aufbau befindlichen Dienstleistungsbetriebe.

Ende des letzten Jahres lief die Frist aus, innerhalb der diese Partnerschaftsabkommen hätten abgeschlossen werden sollen. Aber ich halte es für richtig, dass wir diese Frist seitens der Europäischen Union und aufgrund der Bemühungen der Bundesregierung, allen voran unserer für die Bundesregierung federführenden Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, verlängert haben. Zum einen ging uns Qualität vor Schnelligkeit, und zum anderen wollten wir auch die Bedenken der ärmsten Länder ernst nehmen und ein Abkommen abzuschließen versuchen, in denen vor allem die Wörter „Entwicklung“ und „Partnerschaft“ gar nicht fett genug unterstrichen werden konnten.

Es ist im Dezember gelungen, mit der Karibikregion ein umfassendes Wirtschaftspartnerschaftsabkommen abzuschließen. Mit den anderen Regionen haben wir erst sogenannte Interimsabkommen abschließen können, die sicherstellen sollen, dass dort durch das Auslaufen des Cotonou-Abkommens zum 1. Januar dieses Jahres keine gravierenden Nachteile eintreten. Mit diesen Staaten haben wir vereinbart, dass der Güterverkehr so weiterlaufen kann, wie es das Cotonou-Präferenzabkommen vorsah, und wir über die entwicklungsrelevanten Punkte anschließend verhandeln werden. Dazu gehören auch Bereiche, die bei manchen Partnern umstritten sind, etwa Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen oder Investitionsregeln. Allerdings sollte niemand Scheu vor diesen Themen haben, wenn man sie richtig ausgestaltet. Sie sollen nicht so ausgestaltet werden, wie es damals bei der WTO mit den sogenannten Singapur-Themen geschah, bei denen man Angst haben musste, dass interessierte Gruppen der Industrieländer Bedingungen schaffen wollten, um weiteren Marktzugang zulasten auch der ärmeren Bevölkerungsschichten zu erlangen. Aber niemand kann sich dagegen wehren, dass Transparenz im Beschaffungswesen gerade für die armen Menschen in den Entwicklungsländern von Vorteil ist. Daher kann man nicht von vornherein so tun, als sei es eine Erfindung der bösen Europäischen Union und der Industrienationen, dies auf die Tagesordnung zu setzen. Dies kann durchaus ein entwicklungsförderndes Thema sein, wenn man es richtig ausgestaltet.

Ganz wichtig ist aber für uns – das ist ein Kernbestandteil unseres Antrags –, dass die ärmsten Länder einen Marktzugang bei uns bekommen, der wesentlich weiter als das geht, was bisher der Fall war. Erinnern wir uns: Bei dem Präferenzsystem hatten die sogenannten Least Developed Countries, also die am wenigsten entwickelten Länder, auch schon einen quoten- und zollfreien Marktzugang in die Europäische Union. Aber was hat denn dieser Marktzugang den 49 ärmsten Ländern der Erde gebracht? Sie haben gar keine Kapazitäten gehabt, um ihn zu nutzen, und haben zusammen noch nicht einmal das Handelsvolumen von Südkorea erreicht. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir mit dem Baustein „Aid for Trade“, der auch bei der WTO vereinbart war und für den sich die Bundesregierung beim G-8-Gipfel eingesetzt hat, hier zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, mit denen Menschen zum Beispiel in die Lage versetzt werden, nicht nur landwirtschaftliche Produkte anzubauen, sondern sie auch weiterzuverarbeiten, sodass die Wertschöpfung in den Ländern bleibt. Außerdem sollen diese Produkte mittels einer guten Infrastruktur wie Verkehrswege, Häfen und Flughäfen zu uns gelangen können.

Jetzt wird viel davon geredet, dass die Nahrungsmittelpreise stiegen. Das ist ein großes Problem für die ärmsten Menschen in vielen Entwicklungsländern. Wir sehen doch die Bilder von hungernden und verzweifelten Menschen, die demonstrieren, woraus wiederum Unruhen entstehen. Dies müssen wir ernst nehmen und aufgreifen. Aber langfristig müssen wir vor allem die Chance nutzen, die darin liegt, dass auch afrikanische Kleinbauern wieder gute Preise für ihre Agrarprodukte erzielen; denn dann können sie sie wieder auf ihren lokalen Märkten verkaufen, ohne von den Dumpingpreisen der Europäischen Union und der US-Amerikaner behindert zu werden. Das geht natürlich nur dann, wenn wir sie in die Lage versetzen, solche Produkte anzubauen, wenn wir ihnen also das entsprechende Know-how vermitteln. Dies tut unsere deutsche Entwicklungszusammenarbeit sehr vorbildlich. Deswegen ist es wichtig, dass wir nicht nur heute mit dem Antrag bessere Handelsregeln schaffen, sondern wir nicht nur werden, um die Millenniumsentwicklungsziele zu erreichen, auch dafür sorgen müssen, dass diesen Menschen mit technischer und finanzieller Zusammenarbeit geholfen wird. Deswegen bekennen wir uns als SPD-Fraktion ganz klar zum ODA-Stufenplan und werden die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit entsprechend weiter erhöhen. Das ist sehr notwendig.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU

Jörg van Essen [FDP]: Weiß das Herr Steinbrück?)

Wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungen harte Verhandlungen führen müssen – die Interessenlagen sind natürlich unterschiedlich –, aber wir haben uns international verpflichtet und werden an dem Ziel festhalten.

(Jörg van Essen [FDP]: Hört sich nicht so zuversichtlich an!)

Bei allen Problemen, die wir in Deutschland haben – im Zusammenhang mit der Rentenerhöhung reden wir darüber, wie problematisch es ist, dass die Beitragszahler belastet werden; zu nennen ist auch das höhere Renteneintrittsalter von 67 Jahren –, sollten wir nicht vergessen: In den Ländern, über die wir reden, in den afrikanischen Ländern etwa, beträgt die Lebenserwartung oft nur 37 oder 38 Jahre. Angesichts dessen sollten wir wirklich nicht so schäbig sein, über jeden Cent zu reden, den wir für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. Das ist eine Verpflichtung, die wir der Menschheit gegenüber haben, eine Verpflichtung, der wir einfach nachkommen müssen. Ich sage klar: Dieses Geld muss herangeschafft werden, damit wir den Menschen dort endlich ein menschenwürdiges Leben ermöglichen können, damit sie sich selbst helfen können, damit sie in Wohlstand und Würde leben können, wie auch wir uns das wünschen.

In diesem Sinne bitte ich Sie: Stimmen Sie dem Antrag zu! Ich wünsche mir, dass wir in der Debatte sachlich bleiben und dieses Ziel gemeinsam weiter verfolgen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)