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Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat der Kollege Sascha Raabe, SPD-Fraktion.

Dr. Sascha Raabe (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Deutschland verdient Anerkennung für sein Engagement in einer Reihe von Bereichen, die von anderen Gebern eher weniger finanziell unterstützt werden.

Dieser Satz stammt nicht von mir, sondern er ist ein Zitat aus eben jenem DAC-Prüfbericht, von dem die Opposition meint, er sei so schlecht ausgefallen. Sie tut sich nun erkennbar schwer damit, zu begründen, warum das, was eigentlich gut ist, schlecht sein soll. Diese von mir zitierte Stelle ist nur eine von vielen, an denen der Bericht die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ausdrücklich lobt.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

In weiten Teilen fällt der Bericht überaus positiv aus und erkennt an, dass „die Bundesregierung beträchtliche Fortschritte bei der Anpassung ihrer Politiken und Ansätze erzielt“. Ich jedenfalls fühle mich durch den Bericht ermutigt und bin durchaus stolz auf das, was deutsche Entwicklungszusammenarbeit in den letzten Jahren für die Menschen in der ganzen Welt geleistet hat. Denn, meine Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Ihnen muss bewusst sein, wenn Sie in Ihrem Antrag und, Herr Königshaus, in Ihren Redebeiträgen davon sprechen, dass das eine vernichtende Kritik an der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sei, dass das nicht zuletzt eben jene vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort trifft, die sich unter schwierigsten Bedingungen für die ärmsten Menschen auf dieser Welt einsetzen. Wir werden nicht zulassen, dass Sie denen vors Schienbein treten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es ist nicht so, dass wir für konstruktive Kritik nicht offen wären. Der DAC-Bericht liefert sicher sinnvolle Hinweise, in welchen Punkten wir unsere Bemühungen noch forcieren müssen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Königshaus?

Dr. Sascha Raabe (SPD):

Es gibt zwar Dinge, die mehr Vergnügen bereiten, aber gerne.

(Walter Kolbow [SPD]: Da hat er Recht! – Dirk Niebel [FDP]: Ich finde nichts vergnüglicher, als Herrn Königshaus zuzuhören!)

– Sie können gerne noch den Abend im Biergarten mit ihm verbringen. Das steht Ihnen frei, Herr Kollege.

Hellmut Königshaus (FDP):

Herr Kollege, sind Sie bereit, einzuräumen, dass die Kritik an der Politik der großen Koalition und der Bundesregierung nicht identisch ist mit der Kritik, die Sie uns unterstellen, nämlich Kritik an denen, die unter dieser schlechten Politik leiden – sie müssen diese Politik umsetzen, obwohl sie sie nicht gut finden –, und Ihre Unterstellung somit völlig daneben ist?

Dr. Sascha Raabe (SPD):

Das ist wieder typisch. Sie stellen eine Behauptung in den Raum. Der DAC-Prüfbericht hat ja nicht nur die Arbeit der Regierung geprüft – Herr Manning hat ja nicht nur die Frau Ministerin in ihrem Wirken geprüft –, sondern er hat geprüft, wie effizient, wie gut Entwicklungszusammenarbeit vor Ort ist. Sie wird nicht in Berlin am grünen Tisch gemacht, sondern vor Ort bei den Menschen. Wenn Sie wahrheitswidrig behaupten, dass der DAC-Prüfbericht ein vernichtendes Urteil über die deutsche Entwicklungszusammenarbeit ausspricht, dann sollten sie wirklich einmal mit den Menschen reden, die vor Ort arbeiten, und auch mit denen, denen geholfen wird. Sie würden Ihnen sagen, was auch im Prüfbericht steht: Das ist eine gute Arbeit, die Menschen hier machen eine gute Arbeit. – Das sollte man anerkennen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Wir sind auch der Meinung, dass es des Antrags nicht bedurft hätte – da stimme ich mit meinem Kollegen Ruck überein –, weil wir die Lehren aus dem Bericht schon gezogen haben. Wir halten es eher mit Aristoteles: „Was man lernen muss, um es zu tun, das lernt man, indem man es tut.“ Deswegen haben wir uns die Mühe gemacht, im Koalitionsvertrag viele Dinge aufzugreifen, die durchaus mutig sind, weil sie in gewissen Bereichen erst einmal auf Widerstand stoßen. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn man sagt, dass man die finanzielle und die technische Zusammenarbeit enger verzahnen, also die Arbeit zweier guter Durchführungsorganisationen noch weiter verbessern möchte. All das ist angegangen worden. Wie Herr Ruck erwähnt hat, haben wir auch ein Gutachten erstellen lassen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Trittin?

Dr. Sascha Raabe (SPD):

Gerne. Herr Trittin läuft ja immer mit mir zusammen von UdL 50 bis zum Reichstag.

(Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU]: Dann könnt ihr das doch dann besprechen! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Davon soll er auch etwas haben.

Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Raabe, da Sie gesagt haben, dass man Gutes lernt, indem man Gutes tut, frage ich Sie: Wie stehen Sie zu dem Vorschlag – er ist wohl von einer Beratungsorganisation des BMZ entwickelt worden –, die erfolgreiche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, die GTZ, künftig einer Bank, der KfW, zu unterstellen, und welche Folgen erwarten Sie insbesondere vor dem Hintergrund des erfolgreichen Wirkens der GTZ im Rahmen der technischen Zusammenarbeit?

Herr Trittin, Sie behaupten, bereits einige Auszüge aus dem Gutachten zu kennen. Ich kenne diese Auszüge nicht, weil das Gutachten noch nicht vorliegt. Darin werden sicherlich viele Gedankenspiele gemacht. Erinnern Sie sich einmal an Ihre Zeit als Minister. Damals haben auch Sie sich nicht immer gefreut, wenn alles, was in Ihrem Ministerium angedacht wurde, an die Öffentlichkeit gelangte; meistens haben Sie dann gesagt, dass diese Ideen ganz gewiss nicht von Ihnen kommen. Daran wird deutlich: Es gibt immer viele gute Ideen, die gesammelt werden müssen, und es gibt keine Denkverbote.

(Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was denken Sie denn?)

Uns Parlamentariern werden dann, wenn das Gutachten vorliegt, mehrere Optionen vorgeschlagen.

(Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Trittin hat Sie nach Ihrer Meinung gefragt!)

Dann werden wir uns dazu äußern. Aber Sie werden verstehen, dass ich zu einem angeblichen Zitat aus einem Gutachten, das noch nicht vorliegt, nicht Stellung nehmen werde.

(Volker Beck [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kommen Sie jetzt doch endlich
mal zur Beantwortung der Frage!)

Herr Kollege, Sie können aber versichert sein, dass wir uns darüber noch ausführlich unterhalten und dann die beste Lösung finden werden. Wie ich bereits sagte, werden auch andere Punkte, die im DAC-Peer-Review angeregt werden, bereits von uns bearbeitet. Dabei geht es zum Beispiel um die Konzentration auf weniger Partnerländer, also um die zukünftige Beschränkung der bilateralen staatlichen Zusammenarbeit auf 60 Länder. Das lassen wir im Augenblick mit wissenschaftlicher Begleitung prüfen. Hier spielen verschiedene Kriterien eine Rolle, zum Beispiel die Bedürftigkeit und die Bedeutung für den Schutz globaler Umweltgüter. Auch Good Governance, gute Regierungsführung, ist für die Mittelvergabe mit Sicherheit ein wichtiger Aspekt. Ich sage aber auch: Wir dürfen die Menschen, die nicht das Glück haben, in einem Staat mit guter Regierungsführung zu leben, nicht im Stich lassen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Karl Addicks [FDP]: Das ist ja wohl auch nicht die Alternative!)

– Doch.

(Dr. Karl Addicks [FDP]: Nein!)

Denn in Ihrem Antrag, Herr Addicks, heißt es, dass wir uns bei der Länderauswahl, wenn es also um die Konzentration auf weniger Partnerländer geht, daran orientieren sollten, ob dort gute Regierungsführung geleistet wird oder nicht. Das steht wörtlich so in Ihrem Antrag. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Sie nicht mehr in denen die Regierungsführung nicht gut ist.

(Dirk Niebel [FDP]: Dann dürften wir ja gar nicht mehr mit uns selbst zusammenarbeiten!)

Dazu sage ich: Natürlich werden wir keinen Despoten unkontrolliert deutsche Steuergelder anvertrauen; das haben wir noch nie getan. Dennoch wollen wir in Ländern mit schlechter Regierungsführung die Zivilgesellschaft stärken, für Demokratisierung sorgen und insbesondere durch die Entwicklungszusammenarbeit dazu beitragen, dass man im Interesse der Menschen zu einer guten Regierungsführung übergeht. Deswegen können wir uns hier nicht einfach zurückziehen, wie Sie es vorschlagen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

An einem Punkt haben Sie den Bericht allerdings nicht richtig verstanden – das ist zwar nicht nur an dieser einen Stelle der Fall; hier wird es aber besonders deutlich –:

(Hellmut Königshaus [FDP]: Na, na! Jetzt geht es aber langsam los!)

Sie haben in Ihrem Antrag ein Zitat aus dem DAC-Prüfbericht angeführt und dann gesagt, dass das Ankerländerkonzept darin kritisiert würde. Das Ankerländerkonzept wird aber nicht kritisiert, sondern lediglich beschrieben. Es wäre falsch, dieses Konzept aufzugeben. Wer das tut, verkennt, dass Ankerländer für die Entwicklungszusammenarbeit eine strategische Bedeutung haben. Ihnen kommt bei der Bekämpfung der Armut im Rahmen einer nachhaltigen globalen Entwicklung, bei der Sicherung von Frieden und Stabilität und beim Schutz öffentlicher Güter eine Schlüsselrolle zu. Die Mehrzahl der Armen lebt in Anker- und Schwellenländern. Oft wird allerdings so getan, als würden die Menschen dort schon in Saus und Braus leben. Man muss sich nur einmal vergegenwärtigen, dass allein in Indien mehr hungernde Kinder als in ganz Afrika leben. Wir dürfen also nicht so tun, als wäre in diesen Anker- und Schwellenländern schon alles geregelt und als ob wir uns aus der Entwicklungszusammenarbeit mit diesen Ländern zurückziehen könnten. Wir wollen dort Maßnahmen ergreifen, die die soziale Kohäsion nach vorne bringen und die globalen Umweltgüter schützen. Wir wollen das wirtschaftliche Gewicht und den Einfluss dieser Länder in der Region dahin gehend steuern, dass auch andere Länder davon profitieren können. Ein gutes Beispiel in diesem Zusammenhang ist China. Herr Königshaus, Sie sind selbst dort gewesen – die Kollegin Kofler auch – und haben in Ihrem Bericht vor dem Ausschuss erklärt, dass es Sinn macht, mit China eine vernünftige Entwicklungszusammenarbeit zu pflegen. Denn China hat eine so große Bevölkerung, dass sich die Millenniumsziele ohne eine Zusammenarbeit mit China überhaupt nicht erreichen ließen. Wir wollen nicht wieder eine Entwicklungspolitik nach dem Motto „Der gute Onkel gibt den armen

Menschen etwas Milchpulver und Reis als Entwicklungshilfe“, sondern wir haben ein modernes Verständnis von Entwicklungszusammenarbeit. Deswegen geht Ihre Kritik daran, dass wir den ärmsten Menschen die Schulden erlassen, völlig am Thema vorbei – als ob wir in der Vergangenheit Schulden ungeprüft erlassen hätten. Nein, anders als es in Ihrem Antrag heißt, ist es so, dass wir auch in der Vergangenheit nur solchen Ländern einen Schuldenerlass gewährt haben, die nachweislich Fortschritte bei der Armutsbekämpfung gemacht haben, die strukturelle Reformen vorgenommen haben. Wir werden weiterhin Ländern, in denen diese Voraussetzungen gegeben sind, die Schulden erlassen. Dadurch bekommen sie Mittel für die Armutsbekämpfung, die sie sonst für Zinsen und Tilgung ausgeben müssten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Kollege Aydin, Sie haben am Beispiel von Mosambik zu Recht aufgezeigt, wie ein Land in die Lage versetzt wurde, sich eigenständig zu entwickeln und Hunger und Armut zu bekämpfen. Warum Sie versuchen, die ODA-Quote mit dem Hinweis, ein Schuldenerlass sollte nicht einfließen, klein zu rechnen, kann ich nicht nachvollziehen. Man hat sich international zu Recht darauf geeinigt, dass auch ein Schuldenerlass ein wichtiger Bestandteil von Entwicklungszusammenarbeit ist. Das lobt auch der DAC-Bericht, insbesondere lobt er den Aufwuchs unserer Mittel in diesem Bereich von 0,28 Prozent in 2004 auf 0,35 Prozent unseres BIP. Ich kann ja verstehen, dass man es als Opposition angesichts eines solchen Anstiegs, wie es ihn in den letzten zehn, zwanzig Jahren in dieser Größenordnung nicht gegeben hat, in der Debatte schwer hat und seltsamste Arithmetik bemühen muss, um das schlecht zu rechnen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber nehmen Sie einfach einen Taschenrechner zur Hand und tippen Sie die Zahlen ein; wir brauchen dazu nicht viel zu erklären. Zum Abschluss möchte ich erwähnen, dass im DACBericht besonders der Kohärenzcharakter der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gelobt wird.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege, der Herr Kollege Addicks möchte eine Zwischenfrage stellen.

Dr. Sascha Raabe (SPD):

Gerne; aber die Uhr muss gestoppt werden.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Die Uhr habe ich schon immer gestoppt, bei jeder Zwischenfrage, Herr Kollege.

Dr. Karl Addicks (FDP):

Herr Kollege Raabe, ich gebe Ihnen gerne Gelegenheit, Ihre Redezeit etwas zu verlängern, wenn Sie mir die Frage beantworten, wieso ausgerechnet ein Land wie Nigeria Teil des Entschuldungsprogramms der Bundesregierung geworden ist.

Dr. Sascha Raabe (SPD):

Entschuldungsprozesse haben immer einen langen Vorlauf: Da wird überprüft, und wenn die Kriterien nicht mehr erfüllt sind, dann reagieren wir als Parlamentarier und als Regierung entsprechend. Wir Entwicklungspolitiker sind nicht blind, wenn in einem Land Rohstoffe vorhanden sind und wir das Gefühl haben, dass die entsprechenden Einnahmen nicht so verwandt werden, wie wir es wollen. Das ärgert uns; das möchte ich ganz offen sagen. Sicherlich gibt es in Nigeria wie in einigen afrikanischen Ländern in dieser Hinsicht Probleme; wir haben ja im Ausschuss eine Anhörung zu diesem Thema. Sie rennen bei mir offene Türen ein, wenn Sie sagen, dass man Ländern, die mit ihren eigenen Einnahmen nicht verantwortungsvoll umgehen, an den Stellen, wo wir normalerweise helfen, sagen muss: So nicht. Aber die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und anderen Stellen sollte man natürlich weiterführen; wir wollen ja nicht die Menschen in diesen Ländern bestrafen. Ganz wichtig, Herr Kollege Addicks, ist es auch, dass ein Land wie Nigeria gerechte Handelsbedingungen bekommt. Das ist der Kern. Es darf nicht nur um Schuldenerlass gehen, die Entwicklungsländer müssen auch gerechte Handelsbedingungen bekommen. Im Bereich globaler Strukturpolitik hat sich unsere Ministerin dafür seit 1998 sehr stark eingesetzt. Der DAC-Bericht lobt die Bemühungen Deutschlands in diesem Bereich ausdrücklich. Dort ist zu lesen: Zur Förderung der Politikkohärenz im Bereich der internationalen Handelsagenda hat sich Deutschland 2004 für die Reform der europäischen Baumwollmarktordnung sowie für die Baumwoll-Initiative in der WTO eingesetzt und zu einer baldigen Reform der europäischen Zuckermarktordnung aufgerufen. Das wollte ich gerne noch loswerden. Es ist schön, dass Sie mir das durch Ihre Zwischenfrage ermöglicht haben.

(Heiterkeit bei allen Fraktionen)

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)