Dr. Sascha Raabe (SPD):

Drei Viertel der Hungernden und Armen der Welt leben im ländlichen Raum, täglich sterben 24 000 Menschen an den Folgen von Hunger und Armut. Wenn wir uns das vor Augen führen, dann wird klar, dass es in dieser Debatte nicht nur um Agrarhandel und die Absicherung der europäischen Agrarindustrie geht – so wie die CDU/CSU dies in ihrem Antrag formuliert, sondern es geht auch um Hunger, es geht um Menschenwürde und um Entwicklungschancen für die Menschen in den ärmsten Ländern dieser Welt. Hohe Exportsubventionen und handelsverzerrende Direktzuschüsse der Industrieländer zerstören die Märkte für Kleinbauern in den Entwicklungsländern. Gleichzeitig gehen den Entwicklungsländern durch die Importzölle der Industrieländer circa doppelt so viele Einnahmen verloren, wie sie durch die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit erhalten. Diese ungerechte Welthandelsordnung führt zu ländlicher Armut und zum Niedergang der Landwirtschaft in vielen Entwicklungsländern. Es gibt aber noch einen weiteren Effekt: Der Anbau von Coca- und Mohnpflanzen ist für viele Kleinbauern oftmals der einzige Ausweg, um die Familie zu ernähren. Mit dem Drogenhandel werden dann wiederum Guerrilla-, Mafia- und Terrororganisationen finanziert, was zur Destabilisierung ganzer Länder und – wenn ich an Südamerika denke – auch ganzer Kontinente führen kann. Somit fällt die Ungerechtigkeit der Weltmarktordnung am Ende dann wieder auf uns zurück. Es ist also in unserem eigenen Interesse bei der Reform des Welthandelssystems auch für die Entwicklungschancen der armen und ärmsten Länder einzutreten.

Auch die heute Vormittag geführte Debatte über ein Zuwanderungsgesetz und die Frage von Flüchtlingen und armutsbedingter Migration ist nicht von der Frage nach fairen Lebensbedingungen in allen Teilen dieser Welt zu trennen. Deshalb muss die Globalisierung fair gestaltet und die WTO-Runde, wie in Doha angekündigt, tatsächlich zu einer Entwicklungsrunde werden. Wenn wir das Ziel, die Armut bis zum Jahr 2015 zu halbieren, erreichen wollen, müssen wir jetzt handeln. In unserem Antrag haben wir wichtige Vorschläge formuliert, um die Armutsspirale zu stoppen. Exportsubventionen und handelsverzerrende Direktzuschüsse der Industrieländer für die Landwirtschaft müssen abgebaut werden. Dadurch werden zum einen wertvolle Mittel für die notwendige Unterstützung einer ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft bei uns frei. Zum anderen können wir mit einem Teil der frei werdenden Mittel auch die Entwicklungsländer in die Lage versetzen, ihre Landwirtschaft nachhaltig zu reformieren. Ziel ist es, nicht die Agrarindustrie, sonder die kleinen und mittleren bäuerlichen Betriebe bei uns und in den Entwicklungsländern zu stärken.

Zur besonderen Unterstützung von Kleinbauern in Entwicklungsländern wollen wir den bevorzugten Marktzugang von Produkten aus fairem Handel erreichen. Allerdings kann eine Ausweitung des Marktanteils fair gehandelter Produkte nur dann gelingen, wenn das Bewusstsein der Verbraucher für die Problematik hierzulande geschärft wird. Deshalb ist es außerordentlich zu begrüßen, dass die Bundesregierung öffentlichkeitswirksame Kampagnen zugunsten des fairen Handels ausweitet.

Ich erinnere zum Beispiel an die vor wenigen Wochen stattgefundene „Transfair goes global“-Kampagne anlässlich der Einführung des neuen Fair Trade Logos. Neben dem Abbau von Importzöllen insbesondere für weiterverarbeitete Produkte dürfen auch keine neuen nichttarifären Hindernisse für die Entwicklungsländer entstehen. Deshalb müssen wir die Entwicklungsländer durch technische und finanzielle Hilfe aktiv unterstützen, damit sie unsere ökologischen und gesundheitlichen Standards erfüllen können. Mit der Aufnahme einer „development box“ im WTO-Abkommen soll die Ernährungsbasis in den Entwicklungsländern gestärkt und die Bedingungen für die Entwicklung des ländlichen Raumes verbessert werden. Hierzu zählt auch, den Entwicklungsländern das Recht zuzugestehen, ihren eigenen Agrarsektor insbesondere im Bereich der Grundnahrungsmittel durch Außenschutz und interne Stützung schützen und fördern zu können. Ich will zum Schluss noch einmal auf die Frage der Kohärenz unserer Politik eingehen. Denn wie die Debatte heute zeigt, dürfen wir nicht durch falsche Weichenstellungen in der Handelspolitik die Ziele der Entwicklungspolitik gefährden. Heidemarie Wieczorek-Zeul hat diesen vernetzten Ansatz, wonach alle Ressorts in ihren Entscheidungen die Wirkungen für die Entwicklungsländer berücksichtigen sollen, zur Leitlinie unserer Entwicklungspolitik gemacht.

Deshalb haben wir in der Koalition unseren Antrag eng zwischen den Fachleuten für Landwirtschaft und Entwicklungspolitik abgestimmt. Das hätte dem Antrag der Opposition vielleicht auch ganz gut getan. Ich finde nämlich keinen einzigen Namen eines Entwicklungspolitikers der Union auf diesem Antrag. Es reicht eben nicht, sich nur im Entwicklungsausschuss für die armen Länder stark zu machen, sondern gerade auch in Handelsfragen entscheidet sich, ob wir die große Kluft zwischen Nord und Süd überwinden können. Entwicklungsländer wollen keine Almosen – Nahrungsmittelhilfe, um Überschüsse loszuwerden, ist meist sogar kontraproduktiv –, sondern sie wollen in der Lage sein, selbstständig ihre Lebensgrundlage zu erwirtschaften. Dies geht nur mit einer gerechten Welthandelsordnung und einer fairen Ausgestaltung der Globalisierung. Dies ist wiederum nur durch eine kohärente Entwicklungspolitik zu erreichen. Deshalb bitte ich um Zustimmung
zu diesem Antrag.