Dr. Sascha Raabe (SPD):
Der Antrag der Grünen geht dem Grunde nach in die richtige Richtung. 2005 hatte die EU im Rahmen der WTO-Welthandelsrunde in Hongkong zugesichert, ihre Exportsubventionen bis 2013 abzubauen. Wenn die EU jetzt im November vergangenen Jahres die Wiedereinführung von Exporterstattungen für unverarbeitetes Schweinefleisch beschlossen hat, dann kann man nicht sagen, dass das mit der in Hongkong eingeschlagenen Richtung in Einklang zu bringen wäre.
Bei allem Verständnis für die schwierige Lage auf dem Schweinefleischmarkt, die offenbar Hilfeleistungen seitens der EU erforderlich gemacht hat, bleibt doch festzuhalten, dass der Griff in die Subventionsschatulle der falsche Weg ist.
Nun ist es beim Schweinefleisch so, dass die subventionierten Exporte zu weiten Teilen nach Russland, Japan und Osteuropa und nur in äußerst geringem Maße in Entwicklungsländer gehen. Allein auf Russland entfallen 32 Prozent der gesamten EU-Schweinefleischexporte. Der Anteil des nach Afrika exportierten Schweinefleisches beträgt dagegen weniger als 3 Prozent der gesamten Exportmenge. Davon geht das meiste Fleisch nach Angola, ein kleiner Rest überwiegend nach Südafrika.
Europa exportiert somit mehr Schweinefleisch nach Kroatien als insgesamt in Entwicklungsländer. Insofern würde ich auch die Lage bei den Exporterstattungen für Schweinefleisch nicht ganz so schwarzsehen, wie das im Antrag der Grünen dargestellt wird. Die Auswirkungen für die Bauern in Afrika werden voraussichtlich kaum spürbar, Märkte in Entwicklungsländern so gut wie nicht beeinträchtigt sein. Zudem kann man die Hoffnung haben, dass sich der saisonal schwankende Schweinefleischmarkt in Europa wieder erholt und die Exporterstattungen schnell wieder zurückgefahren werden können.
Dennoch halte ich es für richtig, dass man sich jede Subvention, die entgegen der Aussagen von Hongkong heimlich durch die Hintertür wieder eingeführt wird, genau anschaut. So gesehen ist der Grünen-Antrag zunächst einmal ein dankenswerter Beitrag. Wir müssen jetzt darauf achten, dass die Schweinefleischsubventionierung nicht lediglich der Auftakt für weitere Stützungen auch in anderen Bereichen ist und so ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Runde gefährdet wird. Wir werden also Herrn Seehofer und seinen europäischen Kollegen genau auf die Finger schauen. Beim Schweinefleisch werden wir Minister Seehofer beim Wort nehmen, wenn er sagt, dass die Exporterstattungen lediglich der Überbrückung der aktuell schwierigen Lage dienen sollen. Es kann jedenfalls nicht sein, dass das, was in zähen Verhandlungen 2005 durchgesetzt worden ist, jetzt wieder infrage stehen soll. Der Beschluss von Hongkong, die Exportsubventionen bis 2013 zu beenden, war ein Erfolg und hat uns dem Ziel, den Welthandel gerechter zu gestalten, ein kleines Stückchen näher gebracht. Sicher hätte man sich einen früheren Ausstieg aus dem europäischen Subventionswahnsinn gewünscht. Das war aber leider nicht durchzusetzen.
Es wird also noch eine Weile dauern, bis die Exportsubventionen auslaufen, aber immerhin ist ein Ende in Sicht. Dann werden hoffentlich die zahllosen Negativbeispiele für die schlimmen Folgen europäischer Agrarexportsubventionen Geschichte sein. So bedroht beispielsweise nach wie vor in Burkina Faso subventioniertes Milchpulver aus Europa die Existenz vieler Milchbauern, die gegen die Dumpingpreise nicht konkurrieren können. Europäisches Milchpulver ist dort pro Liter weniger als halb so teuer wie ein Liter einheimische Frischmilch. Den Luxus, das heimische Produkt zu kaufen, wird sich in Burkina Faso kaum jemand leisten können. Ähnliches gilt für den Geflügelmarkt. Hähnchenteile, die sich in Europa nicht verkaufen lassen, werden tiefgefroren nach Afrika verschifft. Dort werden sie - Subventionen sei dank -.zu Schleuderpreisen unters Volk gebracht. Viele Familien, die von der Hühnerhaltung gelebt haben, haben so ihre Existenz verloren. Wohlgemerkt sind es beim Hühnchenfleisch nicht die Exportsubventionen, sondern die internen Stützungen des Getreides und somit des Hühnerfutters, die neben dem europäischem Konsumverhalten für diese Verzerrungen verantwortlich sind.
Wir sehen die Folgen dieser verqueren Subventionspolitik nicht nur im Nahrungsmittelsektor, sondern auch in anderen Bereichen und mit anderen Protagonisten. In Westafrika hängt das Leben von 15 Millionen Kleinbauern von der Baumwollproduktion ab. In den USA hingegen gibt es nur ein paar Tausend Baumwollfarmer. Trotzdem erhalten diese paar Tausend Farmer 5 Milliarden US-Dollar an Subventionen pro Jahr. In den USA wird jedes Kilo Baumwolle allein mit 50 Cent subventioniert, während in Benin ein Farmer ein Kilo Baumwolle überhaupt nur für 40 Cent verkaufen kann. Diese Bauern haben kaum eine Chance, ihre Ware auf dem Weltmarkt zu fairen Bedingungen zu verkaufen.
Ebenso wie Europa müssen also auch die USA ihre Subventionspolitik dringend überprüfen. Die OECD-Staaten haben im vergangenen Jahr 349 Milliarden US-Dollar an Subventionen im Agrarsektor ausgezahlt. Das ist verheerend. Im Vergleich dazu beträgt übrigens die gesamte öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aller OECD-Länder zusammen nicht einmal ein Drittel dieser Summe. Für die AKP-Staaten sind die noch immer laufenden EPA-Verhandlungen ein Hoffnungsschimmer. In den Abkommen wird festgeschrieben, dass für die Produkte, die liberalisiert werden, keine Exportsubventionen mehr gezahlt werden. Man kann also nur hoffen, dass die bislang abgeschlossenen Interimsabkommen schnellstmöglich in eine endgültige, nachhaltig entwicklungsorientierte Form gebracht werden. Zahlreiche Exportstützungen könnten dann bereits vor dem Endzeitpunkt 2013 zumindest in diesen Regionen als erledigt betrachtet werden.
Wir brauchen wirkliche Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten. Die Betonung liegt hier eindeutig auf dem Begriff Partnerschaft. Nachdem Ende vergangenen Jahres nicht zuletzt durch die Art der Verhandlungsführung auf europäischer Seite einiges an Porzellan zerbrochen wurde, müssen die Verhandlungen nun auf Augenhöhe und im gegenseitigen Einverständnis weitergeführt werden, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Von einem fairen Welthandel, von einer gerechten Gestaltung der Globalisierung werden wir alle profitieren. Wir werden uns daher weiter dafür einsetzen, der unsinnigen Subventionspolitik ein Ende zu bereiten. Das, was Ende November in Brüssel für den Export von Schweinfleisch entschieden wurde, ist Politik von gestern.
