Dr. Sascha Raabe (SPD):
Alle, die mit Blick auf die schwierigen Verhandlungen zu den Economic Partnership Agreements, den EPAs, zwischen der EU und den Staaten Afrikas sowie des karibischen und pazifischen Raumes auf einen versöhnlichen Jahresausklang gehofft hatten, sind in dieser Woche eines Besseren belehrt worden.
Auf dem EU-Afrika-Gipfel am vergangenen Wochenende hat die europäische Seite erleben dürfen, was afrikanischer Stolz ist. Man könnte wohl sagen, der afrikanische Löwe hat gebrüllt und Europa seine Krallen gezeigt. Vielleicht waren die Gipfelgeschehnisse ein Weckruf zur rechten Zeit. Um im Tierbild zu bleiben: In mancher lei Hinsicht haben sich die Verhandlungsführer der EU-Kommission bewegt wie der berühmte Elefant im Porzellanladen. Am Ende waren die Vorbehalte der Afrikaner gegen die EPAs größer als die damit verbundenen Hoffnungen. Möglicherweise hat es daher dieser ungewohnt harten Reaktion der Afrikanischen Union bedurft, um den bisherigen Verhandlungsansatz seitens der EU zu überdenken.
Die EU-Kommission hätte sich viel Ärger ersparen können, hätte sie sich in den Verhandlungen an unserem heute hier debattierten Antrag orientiert. Der Antrag setzt die Akzente eindeutig auf eine nachhaltige und partnerschaftliche Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten, und das umfassend auf mehreren Ebenen unter Beachtung wirtschaftlicher, politischer und sozialer Aspekte. Der Kollege Ruck und ich haben für die entwicklungspolitischen Arbeitsgruppen der Koalitionsfraktionen unsere Vorstellungen den Kommissaren Mandelson und Michel bereits vorab in einem Brief mitgeteilt.
Die aktuelle Entwicklung der letzten Tage ist nicht unumkehrbar, aber bedauerlich; denn sie bremst einen notwendigen Prozess des Zusammenwachsens sowohl innerhalb der AKP-Regionalgruppen als auch zwischen der EU und den AKP-Staaten. S Schuldzuweisungen aber bringen nichts. Gleichwohl dürfen wir in unserem Bemühen um ein Abkommen nicht nachlassen. Im Grundsatz gilt doch: WTO-konforme Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sind im gegenseitigen Interesse, zumindest dann, wenn der Begriff Partnerschaft betont wird und keine Worthülse bleibt. Daher ist es jetzt umso wichtiger, schnell an den Verhandlungstisch zurückzukehren und zunächst über Interimsabkommen zügig konstruktive Lösungen zu erzielen.
Die Tür ist nicht zugeschlagen. Die Verhandlungen mit einigen Regionalgruppen, so zum Beispiel der Karibikregion, sind weit fortgeschritten und unproblematischer als die Verhandlungen mit den afrikanischen Regionen. Und selbst die afrikanischen Staaten bilden ja keine einheitliche ablehnende Front. Einige von ihnen, unter anderem Kenia und Tansania, haben bereits Interimsabkommen unterzeichnet. Trotzdem müssen wir die Bedenken derer, die dem Abkommen skeptisch gegenüberstehen, ernst nehmen. Wir müssen besonders in Afrika verloren gegangenes oder vielleicht nie vorhanden gewesenes Vertrauen zurückgewinnen. Wir müssen faire Angebote machen, und wir müssen deutlich machen, dass es uns nicht um die pure Liberalisierung des Marktes und um das Erschließen neuer Absatzmärkte für europäische Produkte geht.
Was wir wollen, sind gerechte Handelsbedingungen. Jeder muss die Chance haben, am Welthandel teilzuhaben. Und dazu reicht eben nicht ein quoten- und zollfreier Marktzugang alleine, wie ihn die AKP-Staaten und LDC-Länder bis auf wenige Produktausnahmen bisher im Rahmen des geltenden Präferenzsystems hatten. Die 49 am wenigsten entwickelten Länder verfügen zusammen noch nicht einmal über die Exportkapazität Südkoreas. Es kommt also darauf an, die Entwicklungsländer in die Lage zu versetzen, auch weiterverarbeitete Produkte zu wettbewerbsfähigen Preisen produzieren zu können und die Infrastruktur zu schaffen, damit diese auch exportiert werden können. Die beste Fabrik ist auf sich alleine gestellt, wenn es keine Straßen, Häfen oder Flughäfen gibt, um die Produkte weltweit zu verkaufen, oder schlicht das Know-how, die Technik und die Marketingkonzepte fehlen, wie die Produkte den Anforderungen europäischer Märkte einschließlich der sanitären und anderen Standards genügen können.
Deshalb ist es gut, dass die EU ab 2010 jährlich insgesamt 2 Milliarden Euro für handelsbezogene Entwicklungszusammenarbeit aufbringen will und etwa 50 Prozent davon für die AKP-Staaten zur Umsetzung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vorgesehen sind. Darüber hinaus leistet Deutschland im Rahmen seiner bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit wertvolle Hilfen zur nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung in den AKP-Staaten. Diese Mittel werden gemäß des ODA-Stufenplans in den nächsten Jahren noch deutlich ansteigen. In unserem Antrag haben wir deshalb eine sehr starke Betonung darauf gelegt, dass wir ein entwicklungsorientiertes Partnerschaftsabkommen und nicht primär ein Freihandelsabkommen wollen. Wenn sich der Weg der Globalisierung nicht in eine Gewinner- und eine Verliererstraße gabeln soll, dann kommt es entscheidend darauf an, dass die europäische Seite nicht zum jetzigen Zeitpunkt und mit dem WTO-Spruch im Rücken auf eine vollständige gegenseitige Marktöffnung drängt. Vielmehr muss die Marktöffnung asymmetrisch erfolgen. Die EU muss ihre Märkte sofort und vollständig öffnen – aus meiner Sicht ohne Übergangsfristen für Zucker und Reis – und gleichzeitig den AKP-Staaten – und hier nicht nur den am wenigsten entwickelten Ländern – lange Übergangsfristen für Liberalisierungsmaßnahmen einräumen. Zudem müssen sensible Produkte von einer Liberalisierung ausgenommen und geschützt werden. Die Asymmetrie, die aus europäischer Sicht auf den ersten Blick manchem ungerecht erscheinen mag, ist nur logisch. Noch immer werden europäische Produkte, insbesondere Agrarprodukte, durch interne Stützungen oder auch durch Exportsubventionen gefördert. Diese handelsverzerrende Subventionierung ermöglicht es europäischen Produzenten, Waren zu Dumpingpreisen zu exportieren. Sensible heimische Märkte in Entwicklungsländern würden ohne Schutz zerstört.
Als beispielsweise Kenia vor einigen Jahren seine Importzölle für Milch abgesenkt hatte und in der Folge der kenianische Markt mit Milchpulver aus der EU überschwemmt wurde, brach die heimische Milchproduktion fast komplett ein. Tausende kenianische Milchbauern standen vor dem Nichts. Heute, nach einer erheblichen Anhebung der Einfuhrzölle für Milchpulver im Jahr 2002, bildet die erholte Milchwirtschaft wieder das Rückgrat der kenianischen Agrarwirtschaft.
Solche Beispiele gibt es auch aus anderen Ländern und mit anderen Produktgruppen. Sie zeigen, dass Schutzmechanismen zwingend notwendig sind, damit sich die Wirtschaft in den Entwicklungsländern entwickeln kann. Das gilt zumindest so lange, bis Europa seine Exportsubventionen und sonstigen Stützungen zurückgefahren hat. Erst danach ist Chancengleichheit an nähernd denkbar. Das zarte Grün, das in manchen Volkswirtschaften Afrikas durchaus erkennbar ist, darf nicht vorher unter dem groben Schuh einer marktradikalen Liberalisierung zertreten werden.
Wir dürfen auch nicht außer Acht lassen, dass viele der Staaten, von denen wir hier reden, kaum eigene Steuereinnahmen haben und die Importzölle so oft eine der wichtigsten staatlichen Einnahmequellen darstellen. Dieses Problem lässt sich nicht von heute auf morgen aus der Welt schaffen und verlangt ebenfalls nach ausreichend bemessenen Übergangsfristen. Langfristig ist es allerdings sicher besser, die Importzölle, die oft in fremden Taschen landen, durch Steuereinnahmen zu ersetzen, die durch eine florierende Wirtschaft möglich werden. Wir müssen also die von der WTO eingeforderten Liberalisierungsschritte mit großer Behutsamkeit und mit Weitblick vorantreiben. Die Erfahrung zeigt, dass solche Entwicklungen nicht übers Knie gebrochen werden dürfen. So haben sich weder die Länder gut entwickelt, die sich komplett abgeschottet haben, noch die Länder, die ihre Zölle mit einem Federstrich abgeschafft und ihre Märkte komplett liberalisiert haben. Immer waren die Länder am erfolgreichsten, die sich Schritt für Schritt geöffnet haben. Deswegen fordern wir in unserem Antrag ausdrücklich, dass den AKP-Staaten nicht nur für ihren Agrarbereich, sondern auch für die im Aufbau befindlichen Dienstleistungs- und Industriezweige angemessene Schutzmöglichkeiten gewährt werden müssen. Falls Liberalisierungsmaßnahmen zu negativen Effekten führen, sollen diese wieder rückgängig gemacht werden können. Wir fordern in unserem Antrag, dass diese Überprüfung kontinuierlich durch ein Monitoringsystem erfolgen soll, das einen zentralen Platz in dem Abkommen einnehmen soll.
Ich sage aber auch: Schritt für Schritt sollte eine Integration in den Weltmarkt erfolgen. Schließlich ist es nicht das Ziel, dass Entwicklungsländer ewig Entwicklungsländer bleiben, sondern nachhaltig starke Wirtschaftsnationen. Denjenigen, die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen generell ablehnen und die bisherige Abschottung der AKP-Märkte bei gleichzeitigem Präferenzzugang zur EU preisen, sei gesagt, dass die Präferenzregelungen in einigen Bereichen zu Fehlentwicklungen und nicht zur nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung beigetragen haben. Ein Beispiel hierfür ist der Zuckermarkt. Hier sind oft ineffiziente Rentensysteme mit veralteten Zuckerrohrplantagen und Fabriken entstanden, während in den lateinamerikanischen Ländern, insbesondere Brasilien, eine wettbewerbsfähige moderne Zuckerindustrie entstanden ist, gerade weil diese Länder aufgrund fehlender Präferenzen dies durch Effizienz ausgleichen mussten und deshalb heute im Vorteil sind.
Wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf den richtigen Weg kommen. Dabei geht Qualität vor Schnelligkeit. Denjenigen Ländern, die sich bis zum Jahresende noch nicht in der Lage sehen zu unterzeichnen, sollten ab Januar 2008 keine Nachteile drohen. Die nach Abschluss der auf den Warenverkehr bezogenen Interimsabkommen zu verhandelnden Themen wie Investitionsschutz und Transparenz im öffentlichen Beschaffungswesen müssen die Verhandlungskapazitäten und Interessen der AKP-Staaten berücksichtigen und dürfen ihnen nicht aufgezwungen werden. Auch dies ist eine wichtige Forderung in unserem Antrag. Allerdings stehen wir dazu, dass sinnvolle ökologische und soziale Kriterien berücksichtigende Regeln zum Investitionsschutz für die Entwicklung der AKP-Länder ebenso wichtig sein können wie transparente und damit nicht korruptionsanfällige Regeln bei öffentlichen Ausschreibungen. Es kommt eben immer auf die Ausgestaltung und die Akzeptanz beim Partner an.
Ebenfalls halten wir es in unserem Antrag für wichtig, dass im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auch die internationalen Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtstandards und die Transparenz der Kapitalflüsse gefordert und gefördert werden. Mit den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen soll vor allem auch der Süd-Süd-Handel gestärkt werden. Nur mit regionalen Zusammenschlüssen und der Schaffung größerer Binnenmärkte können die AKP-Staaten im globalisierten Wettbewerb bestehen.
Europa ist über den gemeinsamen Binnenmarkt zusammengewachsen. Es könnte den AKP-Regionen als Vorbild dafür dienen, dass über gemeinsame Wirtschaftsinteressen weitere Gemeinsamkeiten zu entdecken sind. Der Wille dazu muss allerdings aus den Ländern selber kommen und darf nicht aufgezwungen werden. Das europäische Modell ist aber natürlich nicht eins zu eins übertragbar. Außerdem ist auch in Europa die Entwicklung des Zusammenfindens nach mehr als 50 Jahren noch keineswegs abgeschlossen. Europäische Arroganz wäre daher völlig fehl am Platze.
Wenn sich das Gipfelgewitter vom vergangenen Wochenende verzogen hat, wird es in den kommenden Wochen und Monaten darauf ankommen, dass sich beide Seiten aufeinanderzubewegen. Dann könnten stärker entwicklungsorientierte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen doch noch zu einem Erfolgsmodell werden und einen wichtigen Baustein im Kampf gegen Hunger und Armut bilden.
