Dr. Sascha Raabe (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
Wenn ich mit Menschen in Deutschland über den Afghanistan-Einsatz diskutiere, dann werde ich als entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion oft gefragt: Warum zieht ihr eure Soldaten nicht ab und steckt die dafür vorgesehenen Mittel zusätzlich in den Wiederaufbau und die Entwicklungszusammenarbeit?

(Beifall der Abg. Katrin Kunert [DIE LINKE])

Dr. Sascha Raabe

So ähnlich argumentiert ja auch die Linkspartei bzw. der Kollege Gehrcke.

Als Parlamentarier und Entwicklungspolitiker, der Verantwortung trägt und der natürlich wie alle Kolleginnen und Kollegen äußerst ungern und immer mit einem Unwohlsein das Leben von Soldaten im Ausland riskiert, muss ich auch die Frage stellen: Kann ich es verantworten, Entwicklungshelfer von unseren staatlichen Organisationen, aber auch von Nichtregierungsorganisationen, die wir finanziell unterstützen, mit dem Wissen nach Afghanistan zu schicken, dass sie voraussichtlich mit ihrem Leben dafür bezahlen müssen, wenn sie dort ohne Schutz tätig sind?

Man muss diese Diskussion ehrlich miteinander führen. Wer sagt, dass die deutschen Truppen und das US-amerikanische Militär aus dem Nordosten Afghanistans abziehen sollen, der muss dazu sagen, dass das bedeuten würde, dass wir von heute auf morgen alle Entwicklungshelfer abziehen müssten und dass all das gefährdet wird, was wir in den letzten Jahren erreicht haben: Wir haben 3 500 Schulen aufgebaut, und jetzt können 6 Millionen Schülerinnen und Schüler in die Schule gehen; wir haben 2,5 Millionen Menschen mit Strom und fast 1 Million Menschen mit Trinkwasser versorgt. All das würde gefährdet; denn wenn die US-Amerikaner und die Deutschen Afghanistan verlassen, dann werden die Taliban – anzunehmen, dass das anders wäre, ist ein großer Trugschluss – nicht sagen: Schön, es werden weiter Schulen gebaut, und die Frauen können sich weiterhin am Leben beteiligen. – Ganz im Gegenteil: Die Taliban sind doch gegen diese Ziele, die wir mit der Entwicklungszusammenarbeit erreichen wollen. Sie wollen doch gar nicht, dass alle Menschen, also auch Frauen, ein Anrecht auf selbstbestimmte Bildung und freie Meinungsäußerung haben. Deswegen ist es den Menschen gegenüber, denen wir helfen wollen, verantwortungslos, so zu argumentieren wie die Linkspartei.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Die Wahrnehmung der Regierungsarbeit ist natürlich in jedem Land unterschiedlich. Wenn man die Menschen und Parteien in Deutschland über die Arbeit der Regierung und die Lage in Deutschland befragen würde, ergäben sich ganz verschiedene Bilder. Auch in Afghanistan gibt es natürlich verschiedene Meinungen. Aber Sie von der Linkspartei zitieren immer nur eine afghanische Abgeordnete als Kronzeugin. Im Rahmen einer Untersuchung der Freien Universität Berlin wurden die Menschen im Nordosten Afghanistans gefragt, wie sich aus ihrer Sicht die Sicherheitslage in Afghanistan verbessert habe. 99 Prozent der Befragten sagen, dass sich die Sicherheitslage durch die ausländischen Truppen, insbesondere durch die Präsenz der Deutschen, verbessert hat.

Zwei Drittel der Menschen, die dort leben – es wurde nur nach den letzten zwei Jahren gefragt –, gaben an, dass sie gespürt haben, dass sich ihre Lebenssituation durch Straßenbau und Trinkwasserversorgung konkret verbessert hat. Immerhin in der Hälfte aller Gemeinden, die über die letzten zwei Jahre befragt wurden, haben die Menschen gesagt: Bei uns können die Kinder jetzt wieder in die Schule gehen. Wir haben gesehen, dass Deutschland Schulen bei uns baut und dass Entwicklungsorganisationen uns helfen. – Diese Menschen finden das also sehr positiv.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Herr Gehrcke, Sie müssen den Kollegen Weisskirchen richtig zitieren. Er hat nicht gesagt, dass der Krieg militärisch nicht zu führen ist, sondern er hat gesagt: Der Krieg ist nicht allein militärisch zu führen. Da hat Herr Weisskirchen Recht. Dieser Unterschied ist wichtig. Das, was wir mit den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit dort machen – wir geben Eltern die Möglichkeit, ihre Kinder in die Schule zu schicken, sodass sie nicht in die Koranschulen der Islamisten, der Taliban, gehen müssen –, ist der beste Schutz, die beste Prävention davor, dass Menschen sich diesen Terroristen anschließen. Wir brauchen eben beides: Entwicklungszusammenarbeit und militärische Absicherung. Es muss die Möglichkeit geben, dass unsere Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer diese Arbeit leisten. Wenn das der Fall ist, werden wir relativ schnell, in einigen Jahren, unsere Soldaten abziehen können. Die Afghanen wünschen sich nichts mehr als das: Die Afghanen wollen selbst mit eigener Polizei, mit eigenem Militär, mit ihren eigenen Möglichkeiten und mit ihren eigenen Lehrerinnen und Lehrern, die wir ebenfalls ausbilden, ihr Land gestalten. Sicherlich ist es deshalb wichtig, dass wir ihnen dabei helfen.

Ich sage zum Schluss: Wir sollten allen Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfern genauso wie unseren Soldaten dafür danken, dass sie diese Arbeit machen. Wir sollten sie nicht gegeneinander ausspielen. Ich glaube, dass unser Engagement in diesem Sinne gut ist.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)