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Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Sascha Raabe von der SPD-Fraktion.

Dr. Sascha Raabe (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem Kollegin Kortmann zu den Themen „Kuba“ und „Kindersoldaten“ schon gesprochen hat, wollte ich mich in meiner Rede im Sinne der Arbeitsteilung auf die Behandlung der beiden anderen Anträge beschränken. Aber, verehrter Herr Kollege Weiß, im Ausschuss habe ich Sie als einen durchaus vernünftigen Menschen kennen gelernt. Ich habe aber den Eindruck: Jedes Mal, wenn Sie hier in der Bütt stehen, gehen die Gäule mit Ihnen durch. Angesichts der Art und Weise, wie Sie gegen unsere Ministerin und differenzierte Entwicklungsansätze polemisieren, um Kuba und andere Länder gegeneinander auszuspielen, kommt es mir so vor, als ob Sie froh wären, mit Castro wenigstens noch ein Feindbild in der Welt zu haben, und als ob Sie alle vernünftigen Entwicklungsansätze zunichte machen wollten. Gehen Sie lieber in sich – das wäre auch im Interesse der dort lebenden Menschen – und begreifen Sie endlich den Unterschied zwischen Polemik und einer differenzierten Entwicklungspolitik, wie wir sie machen!

(Beifall bei der SPD – Zuruf von der FDP)

– Um eine Bütt handelt es sich immer dann, wenn hier jemand so redet, als ob er in der Bütt wäre. Für die anderen Kollegen ist das Rednerpult sicherlich keine Bütt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich komme nun auf den Antrag der CDU/CSU-Fraktion betreffend Argentinien und Uruguay zu sprechen. Es ist sicherlich gut – das kann man festhalten –, dass sich Argentinien nach der Überwindung der Folgen der Finanzkrise wieder etwas aufrichtet. Dort gab es in den vergangenen Monaten ein Wirtschaftswachstum von 7 Prozent, was für lateinamerikanische Verhältnisse durchaus vorbildhaft ist.

(Zuruf von der FDP: Das wäre auch für uns super!)

Es ist richtig, dass die bilaterale Zusammenarbeit mit Argentinien und Uruguay als Folge einer von der Bundesregierung durchgeführten Evaluierung der Kooperationsländer ausläuft. Die Aktivitäten werden in Uruguay noch bis Ende 2003 und in Argentinien bis Ende 2005 fortgeführt. Mehr Geld für Argentinien und Uruguay – so wünschenswert das im Sinne des CDU/CSU-Antrags auch wäre – würde weniger Geld für bedürftigere Länder Lateinamerikas bedeuten, ganz zu schweigen von den noch ärmeren Ländern Afrikas. So ist das nun einmal: Wenn man jemandem etwas mehr gibt, dann muss man es jemand anderem wieder wegnehmen. Die Argentinierinnen und Argentinier haben, wie Sie selbst das in Ihrem Antrag erwähnen, nach der Wahl von Nestor Kirchner zum Präsidenten wieder Hoffnung. Sie hoffen mit eigenen Mitteln und mit einer eigenen Entwicklungsstrategie aus den Trümmern der Finanzkrise von 2001 wieder aufzustehen. Ich zitiere an dieser Stelle aus Ihrem Antrag: Argentinien ist hierbei aber dringend auf die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft angewiesen. Diesen Satz kann ich nur unterstreichen. Dabei missversteht die Opposition jedoch wieder einmal die Prinzipien der modernen Entwicklungspolitik. Es entspricht nicht dem zeitgenössischen Verständnis von Entwicklungspolitik, tröpfchenweise die Projekte weltweit zu verteilen. In der heutigen Entwicklungszusammenarbeit geht es vielmehr darum, die Bedingungen für eine gerechte globale Strukturpolitik zu schaffen. Dies ist nur zu erreichen, wenn man Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe sieht. Gerade an den Länderbeispielen Argentinien und Uruguay kommt die Notwendigkeit der Schaffung einer gerechten Welthandelsordnung deutlich zum Ausdruck; denn beide Länder könnten in agrarwirtschaftlicher Hinsicht starke Exportnationen sein. Doch das Welthandelssystem lässt dies nicht zu. Zwar predigen die Industrieländer immer wieder die Vorteile des freien Handels.

Aber ausgerechnet im Landwirtschaftssektor, auf dem viele Entwicklungsländer wettbewerbsfähig sind, verhindern hohe Subventionen und Zölle faire Marktchancen. Insbesondere für die ärmsten Menschen, die größtenteils im ländlichen Raum leben, sind die hoch subventionierten europäischen Agrarexporte verheerend, weil die Kleinbauern auf den heimischen Märkten nicht mit den EU-Dumpingpreisen konkurrieren können. Argentinien und Uruguay brauchen deshalb keine Almosen, sondern faire globale Handelsbedingungen, um ihre eigenen Kräfte entfalten zu können.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung ist auch eine internationale Steuerung der Finanzmärkte notwendig. Argentinien bietet hierfür ein Paradebeispiel; denn heute kann man per Mausklick nicht nur eine E-Mail nach Argentinien versenden, sondern auch Devisentransaktionen in Milliardenhöhe tätigen und damit die gesamte argentinische Volkswirtschaft auf den Kopf stellen mit bitteren Konsequenzen für die Bevölkerung. Wichtiger als neue bilaterale Entwicklungsprojekte ist deshalb eine Stärkung der internationalen Finanzarchitektur.
Die unterschiedlichsten Teilorganisationen der Vereinten Nationen sowie die Weltbank und insbesondere der Internationale Währungsfonds müssen besser koordiniert werden, um eine politische Regulierung der Weltfinanzströme zu gewährleisten. Die Einführung einer Devisentransaktionsteuer, der so genannten Tobin Tax, sollte allen Schwierigkeiten zum Trotz weiter geprüft werden. Von großer Bedeutung für Argentinien und Uruguay ist das regionale südamerikanische Bündnis Mercosur. In diesem Zusammenhang – Herr Hoppe hat darauf zu Recht hingewiesen – bieten die anstehenden Handelsgespräche zwischen der EU und dem Mercosur eine ausgezeichnete Chance, um eine nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen. Entwicklung in Lateinamerika ist für uns alle von Interesse. Als Exportnation sind wir aus ökonomischen Gründen darauf angewiesen, dass in Lateinamerika Wohlstand und Kaufkraft steigen; wir wollen ja unsere Produkte dort besser verkaufen können. Gerade diese Länder bieten im Gegensatz zu den OECD-Staaten mit ihren gesättigten Märkten noch ein enormes Nachfragepotenzial. Die Verhandlungen zwischen der EU und dem Mercosur dürfen aber nicht zu der Annahme verleiten, dass damit ein erfolgreicher Abschluss der multilateralen Welthandelsrunde, der so genannten Doha-Runde, weniger wichtig wird. Herr Löning, in diesem Zusammenhang kann ich den ersten Teil der Überschrift des FDPAntrags „Doha-Runde bis 2005 zum Erfolg führen“ nur voll unterstützen. Auch beim Thema Subventionsabbau sind wir uns – gemeinsam mit anderen Kollegen – immer sehr einig. Beim zweiten Teil des Titels Ihres Antrags „Mehr Entwicklung, Armutsbekämpfung und Wohlstand durch Freihandel“ muss ich allerdings etwas entwicklungspolitisches Wasser in Ihren liberalen Wein schütten. Schon die Grundanalyse Ihres Antrags, dass die Öffnung der eigenen Märkte zu mehr Wohlstand, Bildung, Gesundheit und Rechtssicherheit in den Entwicklungsländern führt, ist an Naivität kaum zu übertreffen. Nach den bitteren Erfahrungen, die viele Entwicklungsländer mit den Liberalisierungsvorgaben des Weltwährungsfonds gemacht haben, dürfen wir doch nicht mehr so blauäugig sein, zu glauben, bei der nächsten Liberalisierungsrunde werde der Markt schon alles richten. Solange die Rahmenbedingungen nicht stimmen und fairer Welthandel nicht möglich ist, kann ich den Entscheidungsträgern in den Entwicklungsländern nur davon abraten, allzu schnell und bereitwillig weitere Marktöffnungszusagen zu geben.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Herr Kollege Raabe, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Löning?

Dr. Sascha Raabe (SPD):

Aber sicher doch.

Markus Löning (FDP):

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ist es nicht so, dass gerade die Elemente in unserem Antrag, die Sie kritisieren, die Elemente sind, die in Europa zur Entwicklung von Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit geführt haben? Sind es also nicht gerade Freihandel und offene Märkte, die zu Rechtsstaatlichkeit und zu unserem heutigen Wohlstand geführt haben?

(Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es gibt einen Unterschied zwischen Europa und Afrika!)

Dr. Sascha Raabe (SPD):

Herr Löning, genau das ist Ihre verkürzte Analyse. Bei uns haben Liberalisierung und Marktöffnung nur deshalb zum Erfolg geführt, weil wir in Schritten vorgegangen sind und unsere eigene Wirtschaft durch Zölle und andere Maßnahmen zum Außenschutz immer graduell geschützt haben. Das ist ja gerade das, Herr Löning, was uns die Entwicklungsländer zu Recht vorwerfen. Es gibt ein ganz bekanntes Buch. Es hat den Titel „Kicking Away the Ladder“. Mit anderen Worten: Man versucht, den Entwicklungsländern die Leiter – die Maßnahmen, die zum Beispiel bei uns in Deutschland zum Erfolg geführt haben – wegzukicken. Den Entwicklungsländern soll also verboten werden, ihre Wirtschaftssektoren, die noch im Aufbau begriffen sind, zu schützen. Vor dem Hintergrund, den ich aufgezeigt habe, müssen Marktöffnung und Freihandel aber Zug um Zug erfolgen – nach dem jeweiligen wirtschaftlichen Stand.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ohne dass ich Ihre Stehzeit unnötig verlängern möchte, Herr Löning, möchte ich doch noch ein Beispiel nennen, nämlich die südostasiatischen Tigerstaaten, die trotz der Asienkrise nach wie vor als Musterbeispiele eigenständiger Entwicklung von armen und ärmsten Entwicklungsländern zu Schwellen- und Industrieländern gelten können. Der Erfolg dieser Länder basiert gerade nicht auf der sofortigen und vollständigen Öffnung der eigenen Märkte; im Gegenteil: Diese Länder haben ihre Märkte sehr selektiv und nur schrittweise in dem Maß geöffnet, in dem es der eigenen Entwicklung nicht geschadet hat, so wie auch wir das früher gemacht haben. Herr Löning, Sie haben das jetzt verstanden, glaube ich, und können das beim nächsten Antrag sicherlich noch besser formulieren.

(Beifall bei der SPD)

Liberalisierung darf, wie gesagt, kein Selbstzweck sein, darf nicht nur zu mehr Gewinnen der Großkonzerne in den Industriestaaten und der Eliten in den Entwicklungsländern führen, sondern muss zur Armutsverminderung beitragen. Deshalb – da stimme ich mit dem Kollegen Hoppe überein – ist die Aufnahme der Kernarbeitsnormen und Sozialstandards der Internationalen Arbeitsorganisation, der ILO, in das WTO-Regelwerk – anders als die FDP-Fraktion meint – durchaus ein sinnvolles, wenn auch erst mittelfristiges Ziel. Es geht natürlich nicht darum, den Entwicklungsländern die komparativen Vorteile zu nehmen, die sie aufgrund der niedrigen Arbeitskosten momentan und noch auf lange Sicht haben. Aber die auf Menschenrechten beruhenden Mindeststandards, die sklavenähnliche Arbeitsbedingungen, Hungerlöhne und Kinderarbeit verhindern sollen, müssen eingefordert werden.

(Ulrich Heinrich [FDP]: Darüber brauchen wir uns nicht zu streiten!)

Schließlich sollten diejenigen Firmen, die durch Handel mit Waren und Dienstleistungen auf dem Weltmarkt hohe Gewinne erzielen können, durchaus in der Lage sein, ihre Arbeiter menschenwürdig zu behandeln und zu bezahlen. Wir wollen nicht die Eliten und Firmenbosse, sondern die Menschen fördern.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Um die Regierungen der Entwicklungsländer zu überzeugen, dass es bei den Kernarbeitsnormen nicht um einen neuen Protektionismus der Industrieländer geht, müssen wir aber zunächst unsere Agrarsubventionen abbauen und unsere Märkte öffnen. Erst nach dieser Vorleistung können und sollten wir die ILO-Normen verankern.

(Markus Löning [FDP]: Sagen Sie das einmal Ihrer Regierung!)

Diese Vorleistung, Herr Löning, gilt auch für die Aufnahme der Singapurthemen in die WTO-Verhandlungen. Natürlich sind die Themen prinzipiell verhandelbar. Ich tabuisiere nicht die einzelnen Bestandteile, sondern glaube, dass eine vernünftige Ausgestaltung für die Entwicklungsländer die Chance bedeutet, etwas gegen Korruption zu unternehmen. In vielen Punkten sind wir uns mit den meisten Regierungen der Entwicklungsländer sogar durchaus einig. Aber nachdem diese in den letzten Jahrzehnten und besonders nach der Uruguayrunde aus ihrer Sicht hinsichtlich ihrer Forderungen im Prinzip immer betrogen worden sind, fordern sie nun, dass im Agrarbereich zunächst substanzielle Vorleistungen erbracht werden, bevor sie in die Verhandlungen eintreten. Wir haben im Juli dieses Jahres auch im Bundestag einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen zur Doha-Runde beschlossen. Wenn die FDP nun fordert, dass die Singapurthemen auch ohne Vorleistung der Industrieländer verhandelt werden, hat sie aus dem Scheitern der Konferenz von Cancun nichts gelernt. Auch die Europäische Union muss – da sind wir uns in diesem Hause hoffentlich einig – endlich ihre Verhandlungsfehler in Cancun erkennen und aufgrund dessen die Singapurthemen zurückstellen, damit die Doha- Runde noch zum Erfolg führen kann. Die Bundesregierung ist gefordert, die Beschlüsse des Bundestages energischer als bisher umzusetzen und ihren Einfluss in der EU stärker zu nutzen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Gerade unsere Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat vorgemacht, wie es geht: Ihre in Cancun gestartete Initiative

(Dr. Michael Fuchs [CDU/CSU]: Hat alles kaputtgemacht!)

zum Abbau der europäischen und US-amerikanischen Baumwollsubventionen, die gerade für die ärmsten Menschen in den afrikanischen Staaten schlimmste Auswirkungen haben, hat die Europäische Union letztlich dazu gebracht, dieses Thema in Cancun zu unterstützen. Leider ist das dann an der Blockade der USA gescheitert. Aber es ist peinlich, wenn die FDP einerseits in ihrem Antrag genau diese Subvention geißelt und andererseits aus parteitaktischem Kalkül die Ministerin dafür kritisiert, dass ihr Vorstoß in Cancun nicht vom Verhandlungsmandat der EU gedeckt war.

(Markus Löning [FDP]: Sagen Sie doch endlich mal was zu Cancun!)

Gerade weil die EU – außer beim Thema Baumwolle, Herr Löning – starr am Verhandlungsmandat festgehalten hat, ist die Konferenz gescheitert. Deshalb ist es jetzt wichtig, dass wir unsere Minister, insbesondere Bundeswirtschaftsminister Clement und auch Landwirtschaftsministerin Künast, ausdrücklich ermutigen, eine deutsche Initiative innerhalb der EU zu starten, um das Verhandlungsmandat zu verbessern. Nur dann kann die Doha-Runde noch zum Erfolg werden.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In unserem Bundestagsbeschluss vom Juli werden alle Voraussetzungen für den erfolgreichen Abschluss im Sinne einer echten Entwicklungsrunde genannt. Deshalb ist der FDP-Antrag – der in Teilen gut gemeint sein mag – überflüssig. Als Parlamentarier sollten wir gemeinsam mit Nichtregierungsorganisationen für die Umsetzung unserer bereits gefassten Beschlüsse streiten, damit Gerechtigkeit Wirklichkeit wird. Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)