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Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion der Kollege

Sascha Raabe.

(Beifall bei der SPD)

Dr. Sascha Raabe (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Sie so reden hört, dann glaubt man fast, die ganze Welt zwingt den armen Fidel Castro, Menschen einzusperren und die Meinungsfreiheit zu missachten. Das ist doch lächerlich. Das können Sie keinem ernsthaft begreiflich machen.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Kuba sagt man: „Jeder Kopf ist eine Welt“, doch was nutzt es einem Menschen, die Welt im Kopf zu haben, wenn er sich weder frei äußern noch reisen kann? Eine Gesellschaft kann sich nur entwickeln, wenn sie frei ist – sowohl gedanklich als auch physisch. Entwicklungszusammenarbeit kann entscheidend dazu beitragen, dass Menschenrechte und Grundfreiheiten in einer Gesellschaft implementiert werden. Formal ist Kuba ein Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit; doch 2003 hat die kubanische Regierung diese staatliche Entwicklungszusammenarbeit einseitig aufgekündigt. Das zeigt, dass diese Regierung ein falsches Verständnis von Entwicklungspartnerschaften besitzt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Denn bei der deutschen Entwicklungszusammenarbeit geht es um Menschen und nicht um das politische Kalkül einer Regierung. Wir lassen uns nicht davon beeindrucken, sondern setzen unsere Entwicklungszusammenarbeit über Nichtregierungsorganisationen wie die kirchlichen Hilfswerke und politischen Stiftungen fort. Wir wollen auch weiterhin Wandel durch Entwicklung und Zusammenarbeit erreichen und wir werden die kubanische Bevölkerung nicht ausgrenzen, sondern stärken.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Rainder Steenblock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Gleichwohl ist unsere Position zu den Menschenrechtsverletzungen durch die kubanische Regierung glasklar. Wir erkennen durchaus an, dass für lateinamerikanische Verhältnisse die Sozial-, Gesundheits- und Bildungspolitik in Kuba nicht schlecht ist.

(Zurufe von der LINKEN: Ach!)

Wir kritisieren auch die US-Blockadepolitik, die in gewisser Weise das System stabilisiert und der Bevölkerung schadet. Wir haben in diesem Hause schon genug Beschlüsse zu den Menschenrechtsverletzungen in Guantanamo Bay gefasst. Aber – jetzt müssen Sie genau zuhören – dass die Zahl der politischen Gefangenen im Jahr 2005 auf über 333 gestiegen ist, ist nicht hinnehmbar. Das verurteilen wir. Deshalb stehen wir ohne Abstriche zu der Resolution des Europäischen Parlaments und wir unterstützen die Parlamentarier, die sich dafür ausgesprochen haben.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Wir verurteilen auch das Vorgehen des Parteivorstandes der Linkspartei.

(Lachen bei der LINKEN)

Durch Ihre Haltung beweisen Sie, dass Ihre Führungskräfte die Rede- und Meinungsfreiheit nicht ernst meinen, sondern Ihren eigenen Kollegen einen Maulkorb erteilen wollen. Durch ihre unkritische Unterstützung der kubanischen Regierung entlarvt sich Ihre Linkspartei. Es ist eben keine Linkspartei, sondern es ist die PDS/ML, die alte SED mit Oskar Lafontaine an der Spitze,

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

einem Oskar Lafontaine, der unser demokratisch gewähltes Parlament als „Schweinebande“ und „Plapperfritzen“ diffamiert, während er mit Castros Genossen ungeniert Rotwein trinkt und mit Castro Zigarren qualmt.

(Lachen bei der LINKEN)

Es gab schon einmal einen rechten Populisten – nämlich Roland Schill –, der aus Hamburg nach Kuba auswandern wollte. Dort könnte er sich gut mit Ihrem Oskar Lafontaine treffen. Rechts- und Linkspopulisten gehören vielleicht dorthin, aber nicht in den Deutschen Bundestag.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gehrcke von der Fraktion Die Linke?

Dr. Sascha Raabe (SPD):

Ja.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Bitte sehr.

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Herr Kollege, wollen Sie zur Kenntnis nehmen, dass ich die Zigarren aus Kuba immer Gerhard Schröder und nicht Oskar Lafontaine mitgebracht habe, der nach meiner Kenntnis gar nicht raucht?

(Beifall bei der LINKEN)

Was die Erklärung des Parteivorstandes der Linkspartei angeht, haben wir zwar unseren Kollegen im Europaparlament gesagt, dass wir anders abgestimmt hätten; wir haben aber ihr Recht, so abzustimmen, wie sie abgestimmt haben, stets unterstrichen und nur darauf hingewiesen, dass Folgendes unsere Zustimmung nicht gefunden hätte: eine einseitige Schuldzuweisung an Kuba, die Normalisierung der Beziehungen zur Europäischen Union vereitelt zu haben, und die Aufforderung an den Rat, Maßnahmen zu ergreifen. Wir stellen keine Blankoschecks aus. Ich finde, eine solche Kritik ist in einer Partei angemessen. Ich frage Sie, ob Sie den Text der Entscheidung des Parteivorstands überhaupt gelesen haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Dr. Sascha Raabe (SPD):

Ja, ich habe den Text gelesen, auch wenn es ein größeres Vergnügen gibt, als so einen unmöglichen Text zu lesen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Darin steht, dass die Linkspartei der Auffassung ist, dass das kubanische Modell bis heute positiv auf Lateinamerika ausstrahle.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN – Zuruf von der SPD: Oh nein!)

Wer einen solchen Unsinn erzählt, dass nämlich Unterdrückung, Repression und Missachtung der Meinungsfreiheit auf ganz Lateinamerika ausstrahlen sollen, der ist noch dem alten Denken verhaftet, dem sich die Mehrheit Ihrer Mitglieder verpflichtet gefühlt hat. Der wünscht sich die DDR zurück und ist vielleicht in Kuba besser aufgehoben als hier.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Ich möchte in meiner Rede ein weiteres kubanisches Sprichwort zitieren: Ein Licht, das von innen her leuchtet, kann niemand löschen. – Wir, der Deutsche Bundestag, fordern Herrn Castro auf, die Millionen Lichter zu sehen, die in den Herzen der Kubaner auf der ganzen Welt leuchten. Es ist nicht das Staatsmodell, das strahlt. Es ist eine Verhöhnung der unterdrückten kubanischen Menschen, wenn Sie von der Linkspartei sagen, dass das kubanische Modell bis heute positiv auf Lateinamerika ausstrahle. Sie von der Linksfraktion sollten höchstens vor Schamesröte strahlen. Wer auf dem linken Auge so blind ist wie Sie, der sollte in Zukunft Worte wie „Solidarität“ und „Gerechtigkeit“ nicht mehr in den Mund nehmen. Vom Freiheitsbegriff haben Sie sowieso keine Ahnung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Wir Sozialdemokraten werden den Dialog mit der kubanischen Bevölkerung fortsetzen. Wir wollen des Weiteren Wandel und Entwicklung auf Kuba durch Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen ermöglichen. Wir werden uns aber weiterhin ganz klar zu den dortigen Menschenrechtsverletzungen äußern. Es stünde Ihnen gut an, meine Damen und Herren von der Linksfraktion, wenn Sie sich daran beteiligten, anstatt in alte Zeiten zurückzufallen und uns, das demokratisch gewählte Parlament, durch Ihren Fraktionsvorsitzenden beschimpfen zu lassen, während Sie sich gemeinsam mit den demokratisch nicht legitimierten Machthabern Kubas irgendwo an den Strand in die Sonne legen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Ich schließe die Aussprache.