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Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Das Wort als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege Dr. Sascha Raabe von der SPD-Fraktion.

Dr. Sascha Raabe (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Liebe Kollegin Koczy, es geht heute nicht nur um einen Antrag, sondern es geht um zwei Anträge. Das sollte Ihnen aufgefallen sein, wenn Sie sich schon so akribisch mit der Chronologie befasst und darauf hingewiesen haben, wann die Einbringung war. Sie wissen, dass es im parlamentarischen Prozess vor allem wichtig ist, wann man einen Antrag einbringt.

Wir haben diese beiden Anträge, den zum Klimaschutz und auch den zur Energiepolitik, an sehr prominenter Stelle, nämlich in der Kernzeit, noch vor den G-8-Debatten, eingebracht. Wenn wir als Koalitionsfraktionen einen Antrag einbringen, ist es so, dass wir die Bundesregierung motivieren, das, was in den Anträgen gefordert wird, zu machen, noch bevor wir den Antrag hier in zweiter und dritter Beratung beschlossen haben.

(Markus Löning [FDP]: Ja, ja, ja! Das sind doch Märchen, die Sie da erzählen!)

Das lässt sich auch an Zahlen festmachen, die ganz evident sind.

(Markus Löning [FDP]: Sie haben sich nicht getraut, der Bundesregierung etwas ins Stammbuch zu schreiben!)

Eine Initiative im Rahmen der G-8-Präsidentschaft war zum Beispiel darauf gerichtet, dass die Weltbank einen Vorstoß in der Frage unternimmt, wie man mit einem internationalen Fonds Tropenwälder schützen kann. Die Mittel eines solchen Fonds können für die Entschädigung der Nichtnutzung verwendet werden. Natürlich müssen Entwicklungsländer das Recht haben, ihre Tropenwälder wirtschaftlich zu nutzen. Davon leben Menschen.

Frau Koczy, noch vor unserem Beschluss hier hat die Bundesregierung 55 Millionen US-Dollar für einen Fonds zugesagt, der insgesamt nur ein Volumen von 250 Millionen US-Dollar hat. Wir sind neben Großbritannien die Einzigen, die dafür im Rahmen der G-8-Präsidentschaft eine konkrete Zusage gemacht haben. Daran sieht man: Die Regierung handelt, auch weil wir sie mit guten Anträgen unterstützen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der
CDU/CSU – Gabriele Groneberg [SPD]: Vorauseilender
Gehorsam!)

Wir hätten uns diese Schnelligkeit manchmal gewünscht, als wir noch mit Ihnen in einer Koalition gewesen sind.

(Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das lag an der SPD! – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das lag weniger an uns!)

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in unserer Entwicklungszusammenarbeit einen Schwerpunkt sehr ernst nehmen, den auch Herr Nüßlein in seiner Rede genannt hat, nämlich die Frage, wie wir die tropischen Regenwälder in ihrer Biodiversität schützen. Es ist schon angesprochen worden, dass in den tropischen Regenwäldern ein Fünftel der CO2-Emissionen entstehen. Aber auch fast 90 Prozent aller Tier- und Pflanzenarten kommen in diesen Wäldern vor. Wir reden hier über ein Problem, das wirklich sehr ernst ist und schnell gelöst werden muss.

Der Kollege Ruck und ich waren mit zwei weiteren Kollegen in Indonesien und haben uns vor Ort angesehen, wie schnell dort Ölpalmenplantagen tropische Regenwälder vernichten und ersetzen. Natürlich sagt ein armes Land wie Indonesien: Wenn ihr nicht wollt, dass wir unsere Wälder in Ölpalmenplantagen umwandeln, dann müsst ihr uns Einkommensalternativen bieten.

In unserem Antrag haben wir übrigens auch geschrieben, dass zu prüfen ist, inwieweit wir einen Mechanismus und einen Fonds im Rahmen der Initiative REDD unterstützen können, die der lokalen Bevölkerung einen Ausgleich geben können. Denn es gibt nicht nur Tiere oder Pflanzen, sondern auch viele Menschen, die in und von den Wäldern leben. An dieser Stelle geht die Bundesregierung mit gutem Beispiel voran. Wir werden das auch weiter fordern und die Mittel dafür zur Verfügung stellen.

Ebenso sind wir seit 1992 in Brasilien mit 330 Millionen Euro der wichtigste Geber in dem Programm mit dem Ziel, die amazonischen Regenwälder zu schützen; wir tragen fast die Hälfte der Kosten des gesamten Programms. Das nützt uns etwas; denn es geht um das Klima, die Luft und die Temperatur – was wir alle brauchen. Es geht im Rahmen der Biodiversität nicht nur darum, ein paar hübsche Tierarten zu schützen. Es ist zwar schön, einen Puma und andere Tiere zu sehen; aber dort leben Pflanzen- und Tierarten, die uns im medizinischen Bereich hilfreich sein können, weil sie für die Behandlung von Krebs und anderen Krankheiten wichtig sind. Es geht also darum, dass wir dieses Erbe schützen und diese Potenziale ausnutzen können. Im Rahmen der WTO müssen wir dafür sorgen, dass die Patente, die daraus entwickelt werden, nicht allein von den internationalen Pharmakonzernen abgeschöpft werden, sondern auch der lokalen Bevölkerung ein Nutzen bleibt. Denn dann hat man auch eine Motivation der Menschen, diese Wälder zu schützen.

In diesem Sinne, glaube ich, machen wir eine kohärente und gute Politik. Ich bitte Sie deshalb, beiden Anträgen zuzustimmen, Frau Koczy. Wenn man Ihrer Rede genau zugehört hat, hat man herausgehört, dass Sie das alles eigentlich richtig und gut finden.
(Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann haben Sie nicht richtig zugehört! – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt stimmen wir dagegen! Sie haben uns überzeugt!)

In Wirklichkeit müssen Sie Ihre Kritik an den Einbringungsdaten festmachen. Geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie unseren Anträgen zu. Ansonsten machen wir das allein und schützen die Welt und das Klima selbst.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)