Dr. Sascha Raabe (SPD):

Wie nicht anders zu erwarten, ist der Antrag der Fraktion Die Linke zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen seit der letzten Debatte in diesem Haus um keinen Deut besser geworden. Wir lehnen ihn daher auch weiterhin ab. Und so wichtig das Thema für sich genommen auch ist, so möchte ich an dieser Stelle doch die Gelegenheit nutzen und mein Unverständnis darüber zum Ausdruck bringen, dass es den Damen und Herren von der Opposition nicht möglich war, die beiden Debatten dazu in dieser Woche zusammenzulegen. Eine gemeinsame Debatte wäre dem Thema sicher mehr gerecht gewordene als dieses Hin und Her. Ich finde es höchst bedauerlich, dass es Ihnen offenbar nicht um die Sache, sondern nur um Ihren Antrag geht.

Die Argumente, warum wir den Antrag ablehnen, habe ich bereits beim letzten Mal hinreichend klar gemacht. So kann ich mich im Wesentlichen auf meine damaligen Ausführungen beziehen sowie auf das, was ich in der morgigen Debatte zum gleichen Thema sagen werde.

Betonen möchte ich lediglich noch einmal, dass es dem vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke an eben jener Kohärenz fehlt, die der Titel verheißt. Der Antrag ist zu eindimensional und vereinfacht stark die Gegebenheiten. Nichts anderes sind wir von dieser Fraktion gewohnt.

Wir wollen – und daher werden wir auch einen eigenen Antrag vorlegen –, dass allen Entwicklungsländern eine faire Chance im Welthandel eingeräumt wird. Unabhängig davon, ob es sich um ehemalige Kolonien handelt oder nicht. Eine Ungleichbehandlung der Entwicklungsländer beim Marktzugang ist durch nichts gerechtfertigt. Zahlreiche AKP-Länder haben selbst erkannt, dass ihnen dieses System bislang keineswegs nur geholfen hat. Es kommt daher darauf an, von den Präferenzsystemen hin zu einem zoll- und quotenfreien Zugang zu den europäischen Märkten zu gelangen, der allen Entwicklungsländern gewährt wird.

Natürlich brauchen einige dieser Länder mehr Außenschutz als andere, insbesondere im für die Ernährungssicherheit wichtigen Agrarbereich. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich daher klar für den notwendigen Schutz und ein „special and differential treatment“ der Entwicklungsländer aus. Aber unser Ziel muss es sein, auch diese Länder an den Wettbewerb heranzuführen, sie wettbewerbsfähig zu machen.

Viele dieser Länder verfügen durchaus und zu Recht über ein gehöriges Maß an Selbstbewusstsein. In diesem Gefühl sollten wir sie bestätigen und sie als Partner auf Augenhöhe sehen.

Ein Großteil der AKP-Staaten betrachtet die EPA-Verhandlungen als Chance. Klar ist aber auch, dass in den nächsten Monaten noch große Anstrengungen unternommen werden müssen, um am Ende zu einem erfolgreichen, entwicklungsorientierten Abschluss zu kommen. Deutschland hat im Rahmen der EU-Ratpräsidentschaft die Chance, die EPA-Verhandlungen voranzutreiben und darüber hinaus ähnliche Regelungen für alle Entwicklungsländer im Rahmen der WTO-Entwicklungsrunde durchzusetzen. Diese Chance sollten wir nutzen.