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Dr. Sascha Raabe (SPD):

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir behandeln in der Tat das Thema Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten schon zum dritten Mal in relativ kurzer Zeit im Plenum. Zweimal haben wir anlässlich des Antrags der Linkspartei darüber diskutiert; heute beraten wir den Antrag der Fraktion der Grünen.

Wenn man die Redebeiträge verfolgt, dann wird die Spannbreite innerhalb des Parlamentes deutlich. In der Linkspartei wird die Position vertreten, dass Entwicklung im Prinzip nur ohne Handel und durch Abschottung der Märkte möglich ist; die Marktwirtschaft gilt als schlecht. In der FDP wird die Meinung vertreten, dass der Freihandel alle glücklich macht und sich die Entwicklung dann schon einstellen wird.

Ich glaube, beides ist falsch. Denn die Erfahrung aus den letzten zehn Jahren, als die Globalisierung den größten Schwung der letzten hundert Jahre hatte, zeigt, dass sich weder die Länder, die sich abgeschottet haben, noch die Länder, die all ihre Zölle mit einem Federstrich abgeschafft und ihre Wirtschaft komplett liberalisiert haben, gut entwickelt haben. Vielmehr waren die Länder am erfolgreichsten, die sich Schritt für Schritt geöffnet haben. Das war bei den asiatischen Tigerstaaten der Fall; das zeigen jetzt aber auch einige lateinamerikanische Länder.

Man muss deshalb die Frage stellen, warum sich Länder wie China, Indien und Brasilien sehr gut entwickelt haben, während wir in vielen Ländern Afrikas vor einem Scherbenhaufen stehen. Es ist insofern gut – um den Fokus auf die afrikanischen Staaten zu richten und die karibischen und pazifischen Staaten einmal beiseite zu lassen –, dass durch die Reise des Bundespräsidenten die Aufmerksamkeit zurzeit verstärkt auf Afrika gerichtet ist. Auch unsere Ministerin war sehr häufig in Afrika und ist jetzt wieder dort gewesen. Morgen beginnt zudem das Weltsozialforum in Nairobi. Außerdem wollen wir im Rahmen unserer EU-Ratspräsidentschaft und unseres G-8-Vorsitzes versuchen, das Thema Afrika in den Mittelpunkt zu rücken.

Man muss aber selbstkritisch fragen – das richte ich teilweise auch an die Regierungen der betreffenden Länder –, warum sich unter den Least Developed Countries, also unter den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt, fast nur afrikanische Länder – ich glaube, 2005 war Haiti die einzige Ausnahme in dieser Gruppe – befinden. Herr Königshaus, ich möchte das aufgreifen, was Sie über die Bundesanstalt für Arbeit und unsere Maßnahmen gesagt haben. Sie haben gesagt, wir hätten geglaubt, allein durch die Umbenennung der Bundesanstalt für Arbeit in die Bundesagentur für Arbeit werde alles besser. Das stimmt nicht. Entscheidend war vielmehr, dass wir das Prinzip des Förderns und Forderns in der Arbeitsmarktpolitik eingeführt haben. Das Gleiche brauchen wir auch in der Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika. Wir müssen die dortigen Länder fördern und in die Lage versetzen, zu produzieren, damit sie überhaupt Handel treiben können. Gerechte Handelsbedingungen sind zwar wichtig. Aber der Zugang zum EU-Markt nutzt nichts, wenn man nicht in der Lage ist, überhaupt etwas zu produzieren. Das Handelsvolumen aller fast 40 Least Developed Countries, denen wir im Rahmen der Everything-but-Arms-Initiative einen freien Marktzugang einräumen, ist nicht einmal so groß wie das von Südkorea. Daran sieht man, dass wir mehr tun müssen, um diese Länder zu fördern. Das gilt auch im Hinblick auf unsere Agrarsubventionen. Der Antrag der Grünen enthält dazu gute, sachgerechte Punkte, Herr Hoppe. Wenn die Koalition einen gemeinsamen Antrag vorlegt, wird sich darin einiges davon wiederfinden.

Im Rahmen von Aid for Trade wollen wir den AKP Staaten ab 2010 2 Milliarden Euro jährlich zugutekommen lassen. Wir müssen aber von den afrikanischen Staaten auch einfordern, mit guter Regierungsführung und entsprechenden Maßnahmen sich dem Wettbewerb zu stellen und so eine eigenständige wirtschaftliche Entwicklung anzustreben. Manches, was sich in den letzten Jahrzehnten im Rahmen der Präferenzsysteme entwickelt hat – auch wenn es gut gemeint gewesen ist –, hat dazu geführt, dass sich in einigen Staaten korruptionsanfällige Rentenökonomien entwickelt haben. Diese Staaten haben sich nicht dem Wettbewerb gestellt. Die Zolleinnahmen sind in diesen Ländern oft die Haupteinnahmequelle, kommen aber aufgrund von Korruption nicht den ärmsten Bevölkerungsschichten zugute, sondern fließen in andere Taschen. Dadurch bedingt hat man in diesen Ländern oft nicht die Notwendigkeit gesehen, den Wirtschaftssektor wettbewerbsfähig zu machen.

Die Präferenzsysteme waren daher Fluch und Segen. Denn die lateinamerikanischen und die asiatischen Länder, die ich als Beispiele angeführt habe, mussten den Nachteil, keinen Präferenzzugang in die EU zu haben, durch bessere Produktivität und Effizienz wettmachen und haben dadurch nun eine stärkere Wettbewerbsposition. Genau das müssen wir auch bei den AKP-Staaten erreichen. Sie müssen aufgrund ihrer eigenen Wirtschaftskraft in der Lage sein, an den Vorteilen des globalen Wettbewerbs teilzuhaben. Es ist daher wichtig, dass wir die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen entsprechend ausgestalten. Denjenigen, die sagen, man müsse alles nur so lassen, wie es ist – das werden wir zum Abschluss der Debatte sicherlich von der Linkspartei hören –, sei empfohlen, sich anzuschauen, was sich trotz der Präferenzsysteme in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat. Das ist in einigen Bereichen leider erschreckend wenig.

Wir wollen fördern und fordern. Wir wollen den AKP-Staaten helfen, sie aber auch ermutigen und auffordern, mit guter Regierungsführung und einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft sich selbst zu helfen; denn nur dann kommt es auch der breiten Masse der Bevölkerung in diesen Ländern zugute.

Ein Punkt im Antrag der Grünen bezieht sich auf den quoten- und zollfreien Marktzugang für alle AKP Staaten. Es mag auch innerhalb der Koalition Argumente dafür und dagegen geben, vielleicht auch an der einen oder anderen Stelle eine Meinungsverschiedenheit. Ich finde den Punkt eigentlich richtig, weil ich glaube, dass sich die Europäische Union bei der Frage, wie hoch überhaupt das Handelsvolumen der ärmsten Länder ist, die jetzt einen quoten- und zollfreien Marktzugang haben, dem Glaubwürdigkeitstest stellen muss. Wenn wir immer nur den ärmsten Ländern den Marktzugang einräumen, wohl wissend, dass uns das nicht wehtut, es diesen Ländern aber auch nicht viel hilft, dann werden wir nicht viel erreichen. Glaubhaft werden wir vielmehr nur dann, wenn wir allen Entwicklungsländern diesen Marktzugang ermöglichen. Da beziehe ich nicht nur die afrikanischen Länder ein, sondern auch die lateinamerikanischen und die asiatischen Entwicklungsländer. Ich rede nicht von Schwellenländern; über die kann man sicherlich differenzierter reden. Aber alle Entwicklungsländer der Welt sollten einen quoten- und zollfreien Zugang zum europäischen Markt bekommen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Die Menschen sind überall auf der Welt gleich. Für mich spielt es keine Rolle, ob ein Mensch in Afrika, Lateinamerika oder Asien hungert. Europa sollte auch von der kolonialen Selektierung der Länder, denen man wegen der historischen Verpflichtung besonders hilft, wegkommen und bekräftigen, dass uns alle Menschen gleich viel wert sind und allen Armen geholfen werden muss.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Zum Schluss möchte ich eine Bemerkung machen, weil die WTO angesprochen worden ist. Es ist sicherlich richtig, dass die EU mit dem bis 2013 angekündigten Auslaufen der Agrarexportsubventionen einen richtigen Schritt gemacht hat. Es ist aber aus meiner Sicht keineswegs so, dass die Europäische Union damit alle ihre Hausaufgaben gemacht hat. Natürlich müssen auch die USA noch viel tun. Ich denke an die Nahrungsmittelhilfe und andere Formen der verdeckten Agrarexportsubvention, die die USA betreiben. Wir dürfen aber auch nicht so tun, als ob die enormen internen Subventionen, die wir in Europa haben und die fast die Hälfte des EUHaushalts ausmachen – auch nach der EU-Agrarreform –, zu keinen Marktverzerrungen führten. Es ist gut, dass wir die Produktion von der Subvention abgekoppelt haben, aber es ist nicht so, als ob es keine handelsverzerrenden Elemente mehr gäbe. Deshalb glaube ich, dass die EU gut daran tut, daran zu arbeiten und im Rahmen der WTO-Verhandlungen einen Schritt hin zur Öffnung der Märkte zu machen und die Zölle zu senken. Dann wird Fördern und Fordern auch glaubhaft.

Das betrifft auch Sozial-, Umwelt und Kernarbeitsnormen. Herr Hoppe, ich würde mir wünschen, dass wir nicht nur sagen, dass die nationalen Regierungen ihre Gesetze machen sollen, sondern dass wir solche Normen in die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen hineinschreiben, wie wir es auch im Rahmen der WTO wollen. Zu unserer Glaubwürdigkeit gehört dann aber auch – das meine ich mit Fördern und Fordern –, dass wir die OECD-Leitlinien, die für die multinationalen und deutschen Unternehmen gelten, einhalten und nicht einige deutsche Großkonzerne sich dadurch auszeichnen, dass sie selber bestechen und in anderen Ländern gegen diese Regeln verstoßen. Wir – Politik, Wirtschaft und Europäische Union – müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Dasselbe müssen wir auch von den afrikanischen Staaten einfordern.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Sascha Raabe (SPD):
Vielen Dank, dass Sie mir eine Minute länger gegeben haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
der CDU/CSU – Thilo Hoppe [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: Gute Rede für unseren Antrag!)