Dr. Sascha Raabe (SPD):

Aus dem Drogen- und Suchtbericht 2007 der Bundesregierung, die hier auch durch die Drogenbeauftragte Sabine Bätzing vertreten ist, geht hervor, dass zwar im Großen und Ganzen die Anzahl der Drogensüchtigen in Deutschland gesunken ist, erstmals aber, trotz der guten Arbeit vor Ort, seit langem wieder die Anzahl der Drogentoten in Deutschland gestiegen ist. 1 394 Drogentote sind 1 394 zu viel. Damit die Zahl der Drogentoten langfristig gesenkt werden kann, bedarf es vielerlei Maßnahmen und Hilfen, die den Menschen einen Ausweg bieten. Der hierzu notwendige Kampf gegen Drogen umfasst jedoch nicht nur den Konsum in den Industriestaaten, sondern schließt auch den Drogenanbau und -handel mit ein. Dabei findet der Drogenanbau und -handel vorwiegend in den Schwellen- und Entwicklungsländern statt. Das bedeutet: Wollen wir nachhaltig den Drogenkonsum und all seine Auswirkungen bekämpfen, so müssen wir am Anfang der Drogenkette, also dort, wo die Drogen produziert werden, damit anfangen. Drogen- und Entwicklungsprobleme sind dabei eng miteinander verknüpft. Nicht selten kommt es durch den Drogenanbau und -handel zu Gewalt und Erpressung, Krankheiten oder Nahrungsmittelknappheit. Oftmals ist der Anbau von Drogen für viele Bauern in Entwicklungsländern der letzte Ausweg, um die eigene Familie ernähren zu können. Wir müssen den Menschen in diesen Ländern daher Möglichkeiten aufzeigen und Alternativen bieten, abseits des Drogenanbaus ein existenzsicherndes Leben zu führen. Das ist das Ziel unseres Antrages, und ich bin mir sicher, dass wir hiermit einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung machen werden. Welche verheerenden Auswirkungen das Geschäft mit Drogen haben kann, zeigt sich beispielsweise in Afghanistan oder Kolumbien. Hier wird deutlich, dass die Drogenmafia ein ganzes Land in Atem halten kann, in dem sie auf grausame Weise Menschen Gewalt zufügt, sie entführt oder gar umbringt. Das organisierte Geschäft mit Drogen führt dabei zur Destabilisierung von ganzen Ländern und Regionen. Im Zentrum der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der Drogenbekämpfung steht auch zu Recht das Programm zur Förderung der Entwicklungsorientierten Drogenkontrolle in Entwicklungsländern, EOD. Wichtig wird sein, dass wir in diesem ganzheitlichen Rahmen weitere alternative Konzepte erarbeiten und durchführen. Diese sollen den Menschen in den Entwicklungsländern die Möglichkeit bieten, unabhängig vom Drogenhandel zu leben. Eine sinnvolle Verknüpfung hierzu könnte die Mikrokreditfinanzierung sein; denn es ist wichtig und notwendig, den Bauern in den Drogenanbauregionen die Möglichkeit zu geben, marktfähige Produkte wie Kaffee oder Mais anzubauen und abzusetzen. Damit wären mehrere Ziele erreicht. Zum einen würde der Drogenanbau in den Entwicklungsländern reduziert, da die Bauern Nutzpflanzen und keine Drogen anbauen. Zum anderen könnten die angebauten Agrarprodukte die derzeit akute weltweite Nahrungsmittelkrise entschärfen. Nicht zuletzt führt verminderter Drogenanbau wieder zu weniger Drogenopfern bei uns. Konsequent wäre es daher auch – und dieser Punkt liegt mir besonders am Herzen –, dass die Agrarwirtschaft in den Entwicklungsländern endlich eine größere Chance erhält, sich am Welthandel zu beteiligen. Daher ermutigen wir die Bundesregierung, sich hierfür auch weiterhin bei den WTO-Verhandlungen starkzumachen, so wie dies Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul schon seit längerem vorbildhaft tut. Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen, der im Einzelnen schon in der ersten Lesung erläutert wurde, beinhaltet einen umfassenden Ansatz, der sowohl präventive als auch notwendige und mit Augenmaß durchzuführende repressive Maßnahmen vorschlägt. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu diesem Antrag.