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Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Das Wort hat der Kollege Sascha Raabe, SPD-Fraktion.

Dr. Sascha Raabe (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beziehungen zu Lateinamerika sind ohne eine Betrachtung der handelspolitischen Verflechtungen nicht denkbar. Der WTO-Gipfel in Cancun ist gescheitert. Viele Redner haben angesprochen, dass auch das EU-Mercosur-Assoziierungsabkommen vertagt worden ist.

Die Fälle gleichen sich: Lateinamerikanische Staaten fordern von uns ein Ende unseres Agrarexportdumpings und bessere Absatzmöglichkeiten für ihre landwirtschaftlichen Produkte. Denn eigentlich haben sie uns gegenüber meist einen komparativen Vorteil: Fruchtbare Böden, traumhafte Klimabedingungen sowie günstige Produktionskosten prädestinieren den Subkontinent zu einem idealen Erzeuger und Lieferanten für Agrarprodukte. Das Gute dabei ist, dass der Agrarsektor anders als die Bodenschätze eine erneuerbare Ressource ist und somit eine langfristige wirtschaftliche Entwicklungsperspektive bietet.

Wenn wir von den lateinamerikanischen Staaten fordern, ihre Märkte für unsere Waren und Dienstleistungen zu öffnen, müssen wir das umgekehrt auch tun, und zwar gerade in den Sektoren, in denen sie uns überlegen sind. Es ist unsere Verantwortung und in unserem eigenen Interesse, alles in unserer Kraft Liegende zu tun, damit die Globalisierung gerecht gestaltet wird. Wir als SPD-Fraktion haben in dieser Woche einen wichtigen Schritt für Lateinamerika getan. Wir haben am Dienstag in unserer Fraktion ein Positionspapier zur Reform des europäischen Zuckermarktes beschlossen, auf das ich sehr stolz bin. Ich bin glücklich darüber, dass wir den Mut haben, über unsere deutschen Grenzen hinauszublicken, und wir im Gegensatz zu Ihnen den Weitblick haben, zu erkennen, dass Verantwortung nicht beim deutschen Zuckerrübenbauern endet. Denn die Lateinamerikaner wollen und brauchen keine wohlfeile Rhetorik oder blumige Prosa, wie sie teilweise im Antrag der CDU/CSU vorkommt.

(Klaus-Jürgen Hedrich [CDU/CSU]: Ihr unterstützt das Großkapital Brasiliens! – Claudia Nolte [CDU/CSU]: Wie stellt ihr sicher, dass auch die Kleinen davon profitieren?)

So zitiere ich Ihre Forderung 15. Hier fordern Sie die Bundesregierung auf, dass „die internationale Handelspolitik stärker … entwicklungspolitischen Überlegungen
… Rechnung“ trägt. Weiterhin sollen „ländliche Bevölkerungsgruppen… dabei unterstützt werden, statt Drogenpflanzen“ andere Agrarprodukte anzubauen. Ist Ihnen beim Schreiben dieses Antrags eigentlich einmal in den Sinn gekommen, dass auch Zuckerrohr ein solches Agrarprodukt ist, von dem zum Beispiel in Brasilien ganze Bevölkerungsschichten leben? Schmücken Sie sich nicht mit solchen Globalisierungsphrasen, solange Ihre Bauernlobby gegen die Überwindung dieser internationalen Ungerechtigkeit ankämpft, als wäre es ihr letzter Kampf!

(Dr. Friedbert Pflüger [CDU/CSU]: Das werden die Landwirte bei uns gern hören!)

Es geht uns nicht nur um Zucker. Auch Bananen, Baumwolle und Soja sind Produkte, die vor allem in Entwicklungsländern und auch in Lateinamerika hergestellt werden. Anfang Januar hat die Weltbank eine Studie herausgebracht, die zu folgendem Fazit kommt: Wenn die Industrieländer ihr Agrarexportdumping stoppten und ihre Märkte für Agrarprodukte öffneten, könnten Entwicklungs- und Schwellenländer gut von der Landwirtschaft leben und ihre Produkte exportieren. Diese Studie – lesen Sie sie einmal in Ruhe – bestätigt, was alle Experten seit Jahren sagen: Die beste Entwicklungszusammenarbeit ist und bleibt ein gerechter Handel.

(Klaus-Jürgen Hedrich [CDU/CSU]: Ein gerechter Handel, einverstanden!)

Bei der CDU finden sich diese Erkenntnisse leider immer nur in den entwicklungspolitischen Anträgen wieder, zum Teil auch wieder in der Rhetorik dieses Antrags. Wenn es aber um die echten handelspolitischen Entscheidungen geht, ist davon keine Rede mehr. An den beschämenden Auftritten der CDU-Kollegen bei der Debatte um die Reform der europäischen Agrarpolitik oder eben zur Zuckermarktordnung wurde deutlich, dass Sie von Kohärenz noch nie etwas gehört haben. Wenn Cancun ein Gutes gebracht hat, dann ist es ein neues Selbstverständnis bei den Entwicklungs- und Schwellenländern. Der G 20 gehörten acht lateinamerikanische Länder an. Diese Gruppe führte durch ihr selbstbewusstes Auftreten der internationalen Staatengemeinschaft vor Augen, dass auf dem diplomatischen Parkett ein neues Zeitalter beginnen muss. Alle Länder dieser Welt haben ein Mitspracherecht, sei es bei Verhandlungen über den internationalen Handel in der WTO, sei es zu Fragen über Krieg und Frieden im UNSicherheitsrat. Wir sollten dies nicht als Bedrohung, sondern als Chance begreifen. Unsere Entwicklungszusammenarbeit unterscheidet zwischen Ankerländern, Kooperationsländern und Schwerpunktländern. Das Ankerländerkonzept des BMZ enthält im Hinblick auf die Entwicklung Brasiliens, Argentiniens und Mexikos einen anderen Ansatz, als er für Schwerpunktländer besteht, in denen bittere Armut herrscht. Für Länder wie Bolivien, Peru, Nicaragua, El Salvador und Honduras sind andere Formen der Entwicklungszusammenarbeit erforderlich als etwa in Brasilien, wo es um den Schutz der grünen Lunge dieser Erde, des Amazonaswaldes, geht. Das PTG-7-Programm, in dem wir sehr aktiv sind, ist ein vorbildliches Projekt, das wir gern fortführen. Hierüber gibt es, wie ich glaube, keinen Dissens.

Meine Damen und Herren, die letzten Meldungen über Wirtschaftsdaten geben Anlass zu Hoffnung. Wir sollten diese Länder ermutigen, die Entwicklung auch dazu zu nutzen, die Korruption zu bekämpfen sowie effektive Steuergesetzgebungen und soziale Sicherungssysteme aufzubauen.

(Beifall des Abg. Lothar Mark [SPD])

Es ist schön, dass sich die gerade gegründete Südamerikanische Union am europäischen Sozialstaatsmodell orientieren will. Wir möchten mit den Menschen in Lateinamerika weiterhin für eine gemeinsame Entwicklung arbeiten. Eine Entwicklung in Zeiten der Globalisierung muss partnerschaftlich stattfinden. Das heißt, politisch und wirtschaftlich fair zu kooperieren und Hand in Hand in beiderseitigem Interesse voranzukommen, denn einen Tango tanzt man schließlich auch nur zu zweit.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)