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Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Sascha Raabe, SPD-Fraktion.

Dr. Sascha Raabe (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte eingangs auf das zurückkommen, was der Kollege Oskar Lafontaine hier vorhin gesagt hat. Er hat die Hoffnung auf Waffenruhe und Frieden infrage gestellt. Er hat tränenreich erklärt, dass der arme iranische Präsident im Augenblick nachts fast nicht mehr schlafen könne, weil er von den bösen Vereinten Nationen bedroht werde.

Lieber Herr Kollege Lafontaine, ich habe mehr Angst davor, dass Präsidenten, die den Holocaust leugnen und Israel ausradieren möchten, Atomwaffen in die Hände bekommen. Angst machen mir nicht die Vereinten Nationen, sondern Populisten wie Sie, die so etwas in den Raum stellen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dass wir – das hat die Bundesregierung deutlich gemacht – auch im Konflikt mit dem Iran auf eine diplomatische Lösung setzen, steht doch außer Frage. Der Vorwurf, dass wir im Libanonkonflikt zuerst an militärisches Eingreifen dächten statt daran, wie wir zivil helfen können, ist völliger Unfug. Wir haben sowohl im Nahen Osten als auch im Kongo – auch gegen diesen Einsatz haben Sie gestimmt – seit vielen Jahren im Rahmen von Entwicklungszusammenarbeit und ziviler Hilfe dafür gesorgt, dass Entwicklung möglich ist. Natürlich ist Entwicklung nicht möglich, wenn Menschen abgeschlachtet werden, wie es im Kongo passiert ist, wo drei, vier Millionen Menschen sterben mussten, oder wenn wie in Israel oder im Libanon Raketen einschlagen, Granaten einschlagen, Menschen zerfetzt werden. Solange so etwas geschieht, kann ich den Menschen nicht helfen. Deswegen ist es selbstverständlich und auch richtig, dass wir im Rahmen der Vereinten Nationen im Kongo geholfen haben, und es ist auch richtig, dass wir im Libanon für Frieden sorgen – damit Entwicklung möglich wird.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Mit der Forderung, mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, rennen Sie bei mir als Entwicklungspolitiker offene Türen ein. Selbstverständlich: Weltweit werden 1 000 Milliarden Euro jährlich für Militär und Rüstung ausgegeben, aber nur 70 Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit. Von diesen 1 000 Milliarden Euro machen die Friedensmissionen der Vereinten Nationen aber nur einen relativ kleinen Betrag aus. Anders ist es zum Beispiel mit dem Krieg im Irak. Unbestritten, wir waren gegen diesen Krieg. Aber gerade wenn man will, dass nicht die Vereinigten Staaten von Amerika sagen, wie die Weltsicherheitspolitik auszusehen hat, sondern dass die Vereinigten Staaten dieser Erde, die Vereinten Nationen, die Sicherheitspolitik und Friedenspolitik bestimmen, muss man sich an Einsätzen beteiligen, die auf dem legitimen Willen der Völker dieser Erde beruhen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Unser deutscher Beitrag zum Wiederaufbau des Libanon kann sich sehen lassen. Unsere Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat sich auf der Geberkonferenz dafür eingesetzt, dass international insgesamt 730 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Das Technische Hilfswerk arbeitet dort gerade an der Wiederherstellung der Wasserversorgung. Viele zivile Organisationen arbeiten unter schweren Bedingungen und sind dankbar dafür, dass sie ihre Arbeit tun können, ohne dass Granaten einschlagen. Wir sollten an dieser Stelle einmal unseren Hilfsorganisationen danken, die nicht – wie Sie – nur reden, sondern vor Ort helfen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Die Blindgänger der Streubomben, die dort zum Einsatz kamen und liegen geblieben sind, behindern leider zum Teil den Wiederaufbau dort. Ich glaube, trotz unseres guten, freundschaftlichen Verhältnisses zum Staat Israel war es richtig, dass unsere Ministerin deutliche Worte gefunden und darauf hingewiesen hat, dass der Einsatz der Streubomben falsch war. Wir sollten uns in diesem Hause dafür einsetzen, dass er auf der ganzen Welt verboten wird.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube aber auch, dass die militärische Auseinandersetzung – so schlimm sie war – und das ganze Leid zu einem Prozess des Nachdenkens auf allen Seiten geführt haben. Jetzt besteht die Chance, dass wir dort mit unserem Außenminister und der gesamten Bundesregierung ein umfassendes Friedenskonzept durchsetzen können. Ich hoffe sowohl für die Palästinenser und die Libanesen als auch für die Israelis, dass dort bald Frieden einkehrt und eine Entwicklung genommen wird, in deren Zuge die Armut überwunden wird und die tatsächlichen Konfliktursachen bekämpft werden. Der Waffenstillstand ist die Voraussetzung dafür. Deshalb bitte ich Sie zum Abschluss dieser Debatte auch im Interesse der ärmsten Menschen dort vor Ort: Stimmen Sie diesem Einsatz zu, damit Frieden und Entwicklung vorankommen können. Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Oskar Lafontaine das Wort.

Oskar Lafontaine (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will den Kollegen Dr. Sascha Raabe nur darauf hinweisen, dass ich nicht von den Vereinten Nationen, sondern von den USA gesprochen habe. Ich sehe da einen gewissen Unterschied. Ich halte es für wichtig, dass wir das festhalten. Ich habe auch nicht von dem iranischen Präsidenten, sondern vom Iran gesprochen und denke dabei an die Millionen Menschen, die dort wohnen und sich bedroht fühlen, wenn sie lesen, dass Atomwaffen gegen sie eingesetzt werden sollen.

(Beifall bei der LINKEN – Jörg van Essen [FDP]: Peinlich!)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege Raabe, bitte.

Dr. Sascha Raabe (SPD):

Herr Kollege Lafontaine, es freut mich, dass auch Sie den Unterschied zwischen den Vereinten Nationen und den USA anerkennen.

(Zurufe von der LINKEN: Oh!)

Die Vereinten Nationen haben das Recht, dem Iran, der ein friedliches und auf die zivile Nutzung angelegtes Atomprogramm durchführen darf, mit Sanktionen zu drohen, wenn er nicht darauf verzichtet, zu versuchen, durch die Urananreicherung auch Atomwaffen zu bauen. Wir wollen friedliche und keine militärischen Sanktionen. Daran haben wir auch nie einen Zweifel gelassen. Sie konstruieren jetzt eine Bedrohung der iranischen Bevölkerung durch die Sanktionen der Vereinten Nationen. Die USA sind nicht die Vereinten Nationen, sondern nur ein Mitglied der Vereinten Nationen. Wenn  Deutschland die Vereinten Nationen stärken will, dann muss man bereit sein, sich an den Friedensmissionen der Vereinten Nationen zu beteiligen, dann darf man sich nicht außen vor stellen und zu allem Nein sagen. Abschließend sage ich noch einmal: Herr Lafontaine, ich habe Angst, dass ein Land, das das Existenzrecht Israels und den Holocaust leugnet, später einmal Atomwaffen hat. Ich glaube, es ist aller Ehren wert, dass der iranische Präsident und der eine oder andere im iranischen Volk, der dies genauso sieht, durch sanften Druck der Vereinten Nationen dazu gebracht werden, darüber nachzudenken, ob das richtig ist. Ich sage: Das ist falsch. Ich möchte in einer friedlichen Welt leben. Dies wird am besten ohne Atomwaffen und durch ein Gewaltmonopol der Vereinten Nationen erreicht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ich schließe die Aussprache.