Dr. Sascha Raabe (SPD):

Die letzten Regierungsverhandlungen zwischen Deutschland und Bolivien im Juni vergangenen Jahres sind nach einhelliger Meinung beider Seiten konstruktiv und harmonisch verlaufen. Für die Jahre 2007 und 2008 wurden Neuzusagen über Mittel in Höhe von 35 Millionen Euro für die finanzielle und 17 Millionen Euro für die technische Zusammenarbeit vereinbart. Die deutschen entwicklungspolitischen Ziele und Schwerpunkte in Bolivien sind: Stärkung der demokratischen Regierungsführung unter verantwortlicher Beteiligung der Zivilgesellschaft, die Reduzierung der Armut durch die nachhaltige Nutzung der landwirtschaftlichen Produktion, die Verbesserung der Wasserver- und -entsorgung für die ärmsten Gruppen der bolivianischen Bevölkerung sowie der Schutz natürlicher Ressourcen. Dabei sind allein für Vorhaben im Bereich „gute Regierungsführung“ rund 16,5 Millionen Euro veranschlagt. Der Dialog, den die Bundesregierung und hier insbesondere das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit Bolivien führt, war und ist eng. Nur über einen engen Dialog, der die Bedürfnisse und Ideen des Partnerlandes berücksichtigt, und nicht über einseitige Konditionierung bei der Mittelvergabe werden wir dauerhaft und nachhaltig positive Entwicklungen für die Menschen in Bolivien erreichen. Ihr Problem, sehr geehrte Damen und Herren von der FDP, ist, dass Ihnen schlicht und ergreifend die Regierung Morales nicht in den Kram passt. Sie kommen nicht damit klar, dass die Bolivianer mehrheitlich links gewählt haben und dass Präsident Evo Morales eine selbstbewusste Politik für die Armen in seinem Land macht. Bei aller Kritik, die man gegenüber bestimmten Teilen seiner Politik sicher anbringen kann, muss man akzeptieren, dass sich Bolivien diesen Präsidenten gewählt hat, und zwar einen Präsidenten, der der jahrzehntelang in Bolivien benachteiligten indigen Bevölkerungsmehrheit angehört. Sie kritisieren in Ihrem Antrag die, wie Sie sagen, „Verstaatlichung“ der Erdöl- und Gasindustrie. In Wirklichkeit geht es darum, dass sittenwidrig geschlossene Verträge der Vorgängerregierung, die eine Plünderung der Rohstoffe Boliviens ohne nennenswerten Nutzen für das Land zur Folge hatten, nun revidiert wurden. Aus Sicht der bolivianischen Bevölkerung, von der Sie in Ihrem Antrag ja selber schreiben, wie arm sie ist, macht das durchaus Sinn. Sie profitiert jetzt mehr als vorher von der Gewinnung der Rohstoffe, die aus der Erde Boliviens gefördert werden. Man kann wohl ungefähr von einer Verdreifachung der Einnahmen für den bolivianischen Staat ausgehen, die nun unter anderem zur Armutsbekämpfung im Land zur Verfügung stehen. Morales hat die von den Vorgängerregierungen ausgehandelten Verträge neu verhandelt. Und es bleibt festzuhalten, dass die meisten Unternehmen, sicher zähneknirschend, aber doch im Land geblieben sind und die neuen Bedingungen akzeptiert haben. Zurzeit sind rund 20 ausländische Unternehmen im bolivianischen Energiesektor tätig, und auch wenn die Summe der Direktinvestitionen seit 2005 zurückgegangen ist, heißt das nicht, dass Bolivien für ausländische Investoren heute nicht mehr attraktiv wäre. Diese Firmen schreiben auch heute noch schwarze Zahlen. Sie sind vielleicht nicht mehr ganz so fett wie früher, aber der Kuchen ist gerechter verteilt als vorher. Jeder bekommt jetzt ein ganzes Stück, keiner muss sich mehr mit den Krümeln begnügen. Wir fordern von unseren Partnerländern immer, dass sie nachhaltig wirtschaften sollen, dass sie selbst Wege finden sollen, um wirtschaftlich unabhängig zu werden. Das geht nicht, wenn man seine Ressourcen ausschließlich ausländischen Konzernen überlässt. Mit der Nationalisierung der Vorkommen bekommt jeder seinen Anteil. Bolivien geht so einen möglichen Weg, ob der der FDP in Deutschland nun gefällt oder nicht. Wenn die so erzielten Mittel sinnvoll verwendet werden, geht die Rechnung letztlich auch für uns auf. Entwicklungsländer, die ihre Bodenschätze selber nutzen und sie nicht von ausländischen Firmen ausbeuten lassen, brauchen weniger Hilfe von außen. Sie werden so auch zu stärkeren Handelspartnern. In Ihrem Antrag schreiben Sie: Eine nachhaltige wirkungsvolle Entwicklungszusammenarbeit muss auf die marktwirtschaftliche Integration der Armen selbst als handelnde Subjekte einer Volkswirtschaft ausgerichtet sein und die Armen am Beginn der marktwirtschaftlichen Wertschöpfungskette, im Agrarbereich, Kleingewerbe, Kleinhandel und Handwerk besonders fördern. Der Satz ist gar nicht so dumm. Die Armen müssen an der Wertschöpfungskette beteiligt werden. Nichts anderes will Morales ja tun, wenn er sein Volk stärker an der Ressourcengewinnung beteiligt und die Macht multinationaler Konzerne in seinem Land in gewissem Maße begrenzt. Es sollte Ihnen, Kolleginnen und Kollegen von der FDP, zu denken geben, dass sogar zahlreiche kirchliche Organisationen seinerzeit dafür geworben haben, Morales eine Chance zu geben und ihn nicht dafür zu verurteilen, dass er die Verträge neu verhandelt hat.