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Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Nun hat das Wort der Kollege Dr. Sascha Raabe für die SPD-Fraktion.

Dr. Sascha Raabe (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Bonde, Sie haben das angebliche Schweigen beklagt. Manchmal ist es so: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Ihre Rede bietet dafür ein ganz gutes Beispiel. Denn es geht nicht darum, wer hier am lautesten redet, wie die Kollegin Hänsel, oder wer am lautesten Beifall klatscht, wie die Kollegin Koczy.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir wollen nicht an unseren Worten, sondern an unseren Taten gemessen werden. Die können sich beim Haushalt 2006 mit über 300 Millionen Euro Steigerung sehen lassen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es fällt Ihnen ja auch erkennbar schwer, diesen Haushalt wirklich sachlich schlechtzureden.

(Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir wollen ihn gar nicht schlechtreden!)

Wenn Sie selbst einräumen müssen, dass wir mit über 8 Prozent Steigerung und einer historischen Steigerung der ODA-Quote von 0,28 Prozent im Jahr 2004 auf 0,35 Prozent im letzten Jahr einen Riesenaufwuchs für Entwicklungspolitik und -zusammenarbeit gehabt haben, dann kann ich schon verstehen, dass Sie dann darauf zurückgreifen müssen, zu sagen: Na ja, diese 300 Millionen Euro kommen vielleicht nicht von Herzen. Also, den Menschen in Afrika und Lateinamerika ist es egal, ob das Geld von Herzen kommt oder nicht, sondern ihnen ist wichtig, dass sie durch das Geld ein selbstbestimmtes Leben führen können. Das ist für die Menschen wichtig. Wir sind stolz darauf, dass wir einen Haushalt mit solchen Steigerungsraten vorgelegt haben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es geht bei der finanziellen und technischen Zusammenarbeit nicht um Almosen, sondern es geht um Hilfe zur Selbsthilfe. Wir wollen die Millenniumsentwicklungsziele, die die Vereinten Nationen gesetzt haben, unter anderem die Halbierung von Hunger und Armut bis zum Jahr 2015, mit diesem Haushalt und mit unserer Entwicklungspolitik erreichen. Denn nach wie vor sterben pro Tag 30 000 Kinder an den Folgen von Hunger und Armut. Das ist für uns Ansporn genug, etwas zu unternehmen. Letztlich zahlen sich Investitionen in die Bekämpfung von Armut auch für uns immer aus. Wir müssen uns vor Augen führen, dass wir in vielen Ländern der Welt – zum Beispiel in Afghanistan, im Irak, im Kongo und im Sudan – oft im Rahmen sehr teurer Militärmissionen das reparieren, was man präventiv durch Entwicklungszusammenarbeit hätte verhindern können. Wenn man die entsprechenden Zahlen gegenüberstellt, wird man feststellen, dass die Militär- und Rüstungsausgaben pro Jahr weltweit 1 000 Milliarden Euro betragen, dass aber nur ungefähr ein Zehntel dieses Betrages für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt wird. Es wäre besser, dieses Verhältnis umzukehren und den Schwerpunkt bei der Entwicklungszusammenarbeit zu setzen.

(Beifall des Abg. Alexander Bonde [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Dann hätten wir viel erreicht.

(Heike Hänsel [DIE LINKE]: Herr Raabe, machen Sie einen Schritt!)

– Dieser Haushalt, Frau Hänsel, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Immerhin haben wir eine fast 10-prozentige Steigerung zu verzeichnen. Das wollen wir in den nächsten Jahren mit dem ODA-Stufenplan fortführen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber natürlich muss die Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit von der Gesellschaft mitgetragen werden. In diesem Zusammenhang werden wir sicherlich noch über andere Instrumente diskutieren müssen. Herr Bonde, Sie haben zum Beispiel die Flugticketabgabe angesprochen. Wir werden den Menschen erklären müssen, warum sie noch mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit aufbringen sollen. Ich glaube, dass die Menschen in Deutschland bereit sind, Geld für die Ärmsten auf der Welt auszugeben; das haben sie beim Tsunami und in anderen Fällen bewiesen. Aber sie müssen das Gefühl haben, dass es wirklich den Ärmsten zugute kommt. Deswegen legen wir großen Wert auf gute Regierungsführung und setzen einen Schwerpunkt unserer Arbeit bei Antikorruptionsprogrammen und Demokratisierungsprozessen. Es darf kein Pardon mit Despoten und korrupten Eliten in den Entwicklungsländern geben.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Aber die Forderung, die Entwicklungszusammenarbeit mit jedem Land, das nicht ganz lupenrein arbeitet, einzustellen – wahrscheinlich wird Herr Addicks das
gleich ansprechen –,

(Lachen des Abg. Dr. Karl Addicks [FDP])

ist natürlich auch problematisch. Wir müssen schon darauf achten, dass wir die treffen, die die Mittel verantwortungslos in den Sand setzen, dass wir aber nicht die Ärmsten der Armen treffen. Deshalb werden wir auch weiterhin differenziert vorgehen, wenn es um die Zusammenarbeit mit nicht staatlichen Organisationen und um die anderen Instrumente im Hinblick auf die staatlichen Institutionen geht. Wir brauchen gute Regierungsführung nicht nur in den Entwicklungsländern, sondern auch in den Industrieländern. Oft ist es leider so, dass viele Industrieländer durch ihre Agrar- und Handelspolitik das kaputtmachen, was sie zuvor im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit aufgebaut haben. Deswegen brauchen wir beim Welthandel gerechtere Regeln. Es muss Schluss sein mit den zerstörerischen Agrarsubventionen weltweit. Auch die Schaffung eines besseren Marktzugangs für die Entwicklungsländer ist sehr wichtig. Hier müssen wir gute Regierungsführung beweisen. Unsere Regierung bzw. unsere Ministerin hat bei der WTO schon oft gute Initiativen auf den Weg gebracht, um zum Beispiel den Baumwollfarmern in Westafrika, aber auch anderen Kleinbauern auf aller Welt Chancen zu geben. In der nächsten Woche wird sich auf der Mini-Ministerkonferenz der WTO in Genf zeigen, ob auch die EU und die USA zu guter Regierungsführung bereit sind. Wir haben schon früh als Kernbestandteil unserer Entwicklungszusammenarbeit erkannt, dass Entwicklungspolitik auch globale Strukturpolitik ist. Deshalb ist der Einzelplan 23 auch in Kohärenz zu den Haushalten anderer Ministerien zu sehen. Aber auch der Haushalt insgesamt macht Mut, dass es möglich ist, auf der Welt bessere und gerechtere Bedingungen zu schaffen. Deswegen sollte das Motto „Die Welt zu Gast bei Freunden“ auch nach der WM gelten. Wir wollen für die Welt gute Freunde sein und allen Menschen ein selbstbestimmtes und gerechtes Leben ohne Hunger und Armut ermöglichen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)