Dr. Sascha Raabe (SPD)

Im Juni dieses Jahres wurden die Verhandlungen über Assoziierungsabkommen der EU sowohl mit den Staaten Zentralamerikas als auch mit der Andengemeinschaft aufgenommen. Die Betonung dieses Zeitpunktes ist mir wichtig; denn er zeigt, dass es die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und damit der deutsche Außenminister und die deutsche Entwicklungsministerin waren, die einer Vertiefung der Partnerschaft Europas mit Zentralamerika sowie der Andengemeinschaft Comunidad Andina de Naciones, CAN, maßgeblich den Weg bereitet haben.

Ich begrüße ausdrücklich, dass die Verhandlungen über die Assoziierungsabkommen jetzt in Gang gesetzt worden sind, bin mir aber gleichwohl darüber im Klaren, dass es noch einige Hürden zu überwinden gibt. Ziel muss es sein, umfassende biregionale Partnerschaften zu vereinbaren, die über bloße Freihandelsabkommen hinausgehen. Der Wille dazu ist vorhanden, auf beiden Seiten.

Bei zahlreichen Reisen in die Region konnte ich erfahren, dass sich viele Menschen in Zentral- und Südamerika eine engere Zusammenarbeit mit uns Europäern wünschen und dass insbesondere in uns Deutsche große Erwartungen in dieser Hinsicht gesetzt werden. Diese Hoffnungen und Erwartungen dürfen wir nicht enttäuschen. Wir müssen alles daransetzen, dass am Ende faire Abkommen stehen, die Menschenrechtsfragen, Aspekte verantwortlichen Regierungshandelns sowie die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards genauso in den Mittelpunkt rücken wie Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Es müssen Abkommen im Sinne der Menschen sein; nur dann finden sie die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung. Dabei müssen wir die unterschiedlichen Befindlichkeiten in den einzelnen Ländern genau beachten, wenn wir die Verhandlungen zu einem Erfolg führen wollen. Die Interessen der an den Verhandlungen beteiligten Staaten sind zum Teil sehr unterschiedlich, was man bis zu einem gewissen Grad respektieren muss. Gleichzeitig müssen wir aber unsere Verhandlungspartner in die Pflicht nehmen, sich mehr auf die Gemeinsamkeiten zu besinnen. Man muss dort lernen, mit einer Stimme zu sprechen, denn die hat mehr Kraft, als wenn alle durcheinanderreden. Wenn das gelingt, werden die Abkommen eine große integrative Wirkung auch in der Region selbst entfalten können.

In der Vergangenheit wurden erfolgreiche Verhandlungsergebnisse allzu oft dadurch verhindert, dass sich die betreffenden Länder untereinander nicht einigen konnten. So mancher Schatten wird daher in den nächsten Monaten und Jahren noch übersprungen werden müssen. Bei allem Respekt für die kulturellen und wirtschaftlichen Interessen eines jeden beteiligten Landes ist es letztlich bei den Verhandlungen ein wenig so wie beim Formel-1-Rennen: Unterschiedliche Geschwindigkeiten sind möglich, unterschiedliche Richtungen aber sind gefährlich. Ein entscheidender Ansatz, der helfen könnte, Differenzen zwischen einzelnen Regierungen zu überwinden, ist, dass ein größeres Maß an Transparenz bei den Verhandlungen gewährleistet werden muss, als dies bisher der Fall war. Ich habe von meinen lateinamerikanischen Parlamentskollegen oft gehört, dass die Regierungen in diesen Ländern abgehoben ohne jede Rückkoppelung an die parlamentarische Ebene verhandeln. Das muss besser werden. Die Parlamente müssen in den Verhandlungsprozess einbezogen werden, brauchen echte Mitwirkungsrechte. Es macht keinen Sinn, abstrakte Abkommen mit Regierungen ohne den Rückhalt der Volksvertreter und der Zivilgesellschaft abzuschließen. Offenheit und Transparenz . das ist das Gebot der Stunde, auch wenn das für so manche der betroffenen Regierungen eine neue Erfahrung sein mag.

Wir werden also von unseren Partnern auf der anderen Seite des Atlantiks Bewegung und in mancherlei Hinsicht vielleicht sogar ein neues Denken einfordern. Wir werden uns aber natürlich auch selbst bewegen müssen. Die Zusammenarbeit mit den Ländern Zentral- und Südamerikas kann dauerhaft nur tragen, wenn sie mit fairen Handelsbedingungen einhergeht. Noch immer erschweren Zölle und Agrarsubventionen den Zugang von Produkten aus diesen Ländern auf den europäischen Markt und behindern deren eigene wirtschaftliche Entwicklung. Wir werden uns in den Verhandlungen also dafür einsetzen, dass in Zukunft ein weitgehend quoten- und zollfreier Zugang der Waren in die EU möglich wird, und das nicht nur für Rohwaren, sondern auch für bereits weiterverarbeitete Produkte.

Darüber hinaus müssen wir in Europa endlich dahin kommen, handelsverzerrende Subventionen insbesondere im Agrarbereich abzuschaffen. Nur so ist fairer Handel möglich und nur so haben auch wirtschaftlich weniger stark entwickelte Regionen, wie die Staaten der Andengemeinschaft oder der überwiegende Teil der Staaten Zentralamerikas, die Chance, von der Globalisierung zu profitieren.

Wie ich oben bereits erwähnt hatte, dürfen wir unser Augenmerk aber nicht nur auf die Wirtschaftsfragen richten. Für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mindestens ebenso wichtig sind die Fragen von Demokratie und Menschenrechten. Im Antrag der Fraktion Die Linke, den wir hier heute ablehnen werden, werden die Staaten Kuba, Venezuela und Bolivien für die Gründung der .Bolívar’schen Alternative für die Völker unseres Amerikas. gelobt. Nach Ansicht der Fraktion Die Linke setzt diese Vereinbarung, Zitat - konkret an den jeweiligen Bedürfnissen der Bevölkerung - an. Wenn ich mir nun aber die Lage zum Beispiel in Kuba anschaue, kann ich nicht erkennen, dass sich die Politik der dortigen Machthaber an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet. Das gilt weder für die wirtschaftlichen Lebensverhältnisse noch für die Beachtung von Menschen- und Bürgerrechten, die aus meiner Sicht eben ganz besonders zu den Bedürfnissen der Menschen zählen.
Die Fraktion Die Linke mag das anders sehen. Gerade Kuba und Venezuela, die von der Fraktion Die Linke hier so lobend erwähnt werden, kann man nach objektiven Maßstäben wohl nicht zu den Vorreitern zählen, wenn es beispielsweise um die Verteidigung der Meinungs- und Pressefreiheit geht. Die Verhandlungen zu den Assoziierungsabkommen geben uns auch die Chance, Staaten wie Bolivien und Nicaragua, die der Politik Kubas und Venezuelas offen gegenüberstehen, stärker in die Gemeinschaft der demokratischen Staaten einzubinden. Europa darf hier in Ansätzen durchaus als Vorbild dienen. Europa hat es geschafft, eine Staatengemeinschaft zu werden, die erkannt hat, dass es mehr gibt, als nur gemeinsame wirtschaftliche Interessen. Heute profitieren wir alle davon, dass wir uns überall in Europa frei bewegen können und ungestraft unsere Meinung sagen dürfen. Inzwischen gibt es so etwas wie eine europäische Identität, und bei aller Vielfalt, die ja auch erhalten bleiben soll, ist die europäische Integration weit fortgeschritten. Das Modell ist natürlich nicht direkt zu übertragen, darf in Teilen aber Schule machen. Gräben können überwunden werden.

Ich hoffe, dass die Verhandlungen über die Assoziierungsabkommen mit den Staaten Zentralamerikas und der Andengemeinschaft zügig voranschreiten und zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden können. Es wäre ein wichtiger Beitrag zur Armutsbekämpfung, zur Unterstützung der begonnenen Demokratisierungs- und Reformprozesse und letztlich auch zur nachhaltigen Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen. Von einer guten Partnerschaft werden sowohl die Menschen in Zentralamerika, aber auch die Menschen in Europa profitieren.