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Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckart:

Zum Abschluss der Debatte hat der Kollege Sascha Raabe für die SPD-Fraktion das Wort.

Dr. Sascha Raabe (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden in diesem Jahr schon den zweiten Haushalt. Es ist für die Opposition daher schwer, die Tatsache kommentieren zu müssen, dass ein Etat innerhalb eines Jahres zweimal um über 300 Millionen Euro – das sind zweimal 8 Prozent – aufwächst. Daran Kritik zu üben, ist wirklich schwierig. Ich denke, das hat man heute gemerkt.

Es wurde heute zwar viel geredet, aber weniger über den Haushalt selbst. Dass wir es geschafft haben, mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen, muss eigentlich auch von der Opposition anerkannt werden.

(Dr. Karl Addicks [FDP]: Das haben wir doch getan!)

Es kann auch nicht angehen, dass man versucht, den Einsatz der Mittel, die aufgrund der Steigerung der ODA-Quote zur Verfügung stehen und die zum Beispiel für die Entschuldung aufgewendet werden, zu kritisieren. Letztendlich ist es so, dass die Länder mehr Spielräume für Bildung und Gesundheit haben, wenn sie entschuldet sind. In Tansania und Uganda gehen mittlerweile doppelt so viele Kinder zur Schule wie früher. Es ist also richtig, dass wir die Mittel so einsetzen, dass sie eine positive Wirkung entfalten können.

Die Probleme auf dieser Welt sind nicht allein durch Geld zu lösen. Dies ist heute schon mehrfach gesagt worden. Deshalb möchte ich während meiner verbleibenden Redezeit – ich habe unserem Geburtstagskind statt Blumen zwei Minuten meiner Redezeit geschenkt – noch zwei Punkte ansprechen, die noch nicht erwähnt wurden.

Geld ist der eine Punkt. Aber wir brauchen zum Beispiel auch Bedingungen innerhalb der Weltwirtschaft, mit denen die Entwicklungsländer in die Lage versetzt werden, aufgrund einer besseren Infrastruktur und besserer Bildungsmöglichkeiten produktiv zu sein und am fairen Welthandel teilzunehmen. Ich glaube, um das zu erreichen, brauchen wir bei der Doha-Runde der WTO, die gerade gestoppt wurde, einen neuen Anlauf. Es muss auch in den Verhandlungen mit den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten noch einen großen Schub geben. Es reicht eben nicht aus, den Fischern nur ein Netz zur Verfügung zu stellen. Sie müssen auch die Möglichkeit haben, ihren Fisch zu fairen Preisen zu verkaufen.

Es freut mich, dass auf der Konferenz „Globalisierung fair gestalten“, an der auch der Bundesarbeitsminister und die Bundeskanzlerin teilgenommen haben, das Thema der fairen und sozial gerechten Gestaltung derGlobalisierung angesprochen wird. Die Kanzlerin hatheute das gesagt, was wir als SPD-Fraktion schon in den Bundestag eingebracht haben, nämlich dass auch Kernarbeitsnormen und Sozialstandards im Welthandelssystem auf WTO-Ebene verankert werden müssen. Denn wir wollen allen Menschen eine faire Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung ermöglichen.

(Ute Koczy [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da kriegen Sie Beifall von der Opposition!)

– Jawohl. – In diesem Sinne geht es auch in den kommenden Jahren nicht nur darum, die Mittel zur Erfüllung der ODA-Quote zu steigern – da sind wir mit großen Schritten vorangekommen –, sondern auch darum, im wirtschaftlichen Bereich die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Ein letzter Satz zu den Attacken auf unsere Auslandseinsätze. Denken Sie an den Einsatz im Kongo, zu dem die Linkspartei gesagt hat: Dort dürfen keine deutschen Soldaten eingesetzt werden. Nach der vor kurzem getroffenen Wahlentscheidung gab es auch gestern wieder eine kritische Situation vor dem Gerichtsgebäude. Auch dank deutscher UN-Soldaten vor Ort wurde erreicht, die Situation zu befrieden. Das sind Beispiele dafür, dass das Zusammenspiel funktioniert. Wir helfen im Kongo auf zivile Weise mit Entwicklungspolitik. Sie sollten unsere Soldaten nicht in der Weise diffamieren, dass Sie sagen, sie seien nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Im Kongo sind in den letzten Jahrzehnten 3,5 Millionen Menschen gemeuchelt worden. Es gab nur eine UN-Friedenstruppe mit Soldaten aus Entwicklungsländern, zum Beispiel aus Bangladesch. Sie lassen dort seit Jahren ihr Leben. Dass Sie, Frau Hänsel, sagen, wir sollten uns an einem solchen Einsatz nicht beteiligen, ist schäbig.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Das sollten Sie einmal Herrn Gysi ausrichten.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Dr. Sascha Raabe (SPD):

Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen, sondern sagen: Wir wollen Menschen helfen und präventiv tätig sein. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie Menschen abgeschlachtet und gemeuchelt werden. Deswegen gilt unser Dank den Entwicklungshelfern, die sich in Krisenregionen engagieren, und ebenso unseren Soldaten. Wir sollten alle zusammen auch in Zukunft für Frieden, Sicherheit und Entwicklung sorgen. Das alles gehört zusammen. Man darf dies nicht gegeneinander ausspielen; das eine bedingt das andere. In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit und dafür, dass ich nun doch fast fünf Minuten reden durfte.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)