Dr. Sascha Raabe (SPD):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir reden jetzt zum wiederholten Male in dieser Legislaturperiode über das Thema Urwaldschutz, auf der Grundlage verschiedener Anträge und in verschiedenen Zusammenhängen. Das ist sicherlich gut angesichts der zeitlichen Dimension der Entwaldung. Manchmal denke ich aber auch, dass diese Debatten, die wir führen, später einmal als historische Debatten betrachtet werden, dass eine Politikergeneration nach uns sich nur noch in schriftlicher Form darüber informieren kann, über was wir hier eigentlich geredet haben; denn es kann gut sein, dass wir in 10 oder 15 Jahren solche Debatten gar nicht mehr führen können, weil dann das, über das wir hier reden,
nicht mehr vorhanden ist.

In dem Sinne, Frau Kollegin Hänsel, ist es schon fragwürdig, wenn Sie hier das Instrument der Forest Carbon Partnership Facility an sich infrage stellen. Natürlich wäre es schön, es würde so viel Geld vom Himmel regnen, dass wir alles auf einmal finanzieren könnten. Aber ich glaube, wenn wir die Möglichkeit haben, über einen internationalen Fonds die Entwaldung zu stoppen und der Zerstörung Einhalt zu gebieten, dann ist es auch gerechtfertigt, das in den Kohlenstoffhandel ein Stück weit einzubeziehen. Wir müssen sehen, dass ein Land wie Indonesien ganz legal ein Drittel seiner verbleibenden Waldfläche zur Konversion freigegeben hat, um dort Palmölplantagen errichten zu können. Das machen die nicht aus Jux und Tollerei; Indonesien ist ein armes Land. Die CO2-Emissionen, die daraus entstehen, sind real; das ist kein theoretisches Rechenspiel. Ich glaube schon, dass es Sinn machen kann, über CDM und Zertifikatehandel Geld zur Verfügung zu stellen, um das zu schützen und zu bewahren. Dass das nicht das Einzige an Geld sein muss, was wir dorthin geben, da gebe ich Ihnen recht. Deswegen kommen die Mittel, die die Bundesregierung in einer Vorreiterrolle zur Verfügung stellt, aus anderen Quellen.

Ich kann als Entwicklungspolitiker an dieser Stelle nur, wie es die Kollegen vor mir schon getan haben, noch einmal lobend erwähnen, dass wir seitens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung jetzt insgesamt fast 1 Milliarde Euro für Klimaschutzmaßnahmen in den Entwicklungsländern zur Verfügung stellen, davon – es wurde schon gesagt – 165 Millionen Euro für Tropenwaldschutz und Schutz der Biodiversität, und dass wir bei der Forest Carbon Partnership Facility mit 40 Millionen Euro der größte Geber sind.

Ich möchte an dieser Stelle aber neben den Klimaschutzfragen und den Fragen der Biodiversität – die sehr wichtig sind, weswegen wir auch die Tropenwälder schützen – auch die Armutsdimension in diese Debatte einbringen. Denn der Grund, warum auf vielen Tropenwäldern ein hoher Druck liegt, ist auch darin zu suchen, dass die Länder nicht über die Hightechindustrie und die Wirtschaftskraft verfügen, um auf andere Weise Einnahmen generieren zu können.

Deswegen, Herr Kollege Goldmann, finde ich es nicht zielführend und auch nicht lauter, wenn man die Beimischungspflicht in Deutschland kritisiert und sagt, dass das dazu führe, dass Tropenwälder abgeholzt würden. Denn man kann das auch so organisieren, dass die Tropenwälder geschützt werden und trotzdem die Entwicklungsländer Flächen für Biotreibstoffe entwickeln. Es gibt ganz viele brachliegende Flächen, auf denen das möglich ist, nicht nur in Indonesien, sondern auch in Lateinamerika und in Afrika. Darin liegen große Chancen für die Entwicklungsländer, und gleichzeitig wird bei uns das Klima geschützt.

Wir werden dafür sorgen, dass hier Zertifizierungssysteme greifen, dass nur Öl aus nachhaltig angebauter Biomasse eingeführt werden kann. Ich würde den Entwicklungsländern diese Chance nicht verwehren wollen.

Auf der anderen Seite müssen wir Geld in die Hand nehmen, damit die Entwicklungsländer für die Einnahmen, die ihnen verloren gehen, wenn sie nicht die Wälder abholzen, entschädigt werden. Das haben wir in Europa schließlich auch gemacht, als wir noch nicht die Industrie hatten, die wir jetzt haben.

Deswegen sage ich: Lasst uns die Entwicklungsländer entwickeln, aber ihnen gleichzeitig Hilfestellung geben, damit der Wald dort nachhaltig geschützt werden kann und die Menschen davon profitieren können. Denn Schutzgebiete sind ohne Einbeziehung der Menschen nicht nachhaltig.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollege Raabe, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Sascha Raabe (SPD):

Ich komme gerne zum Schluss. – Ich glaube, dass wir hier seitens der Bundesregierung auf einem guten Weg sind und dass der Antrag der Grünen an sich in die richtige Richtung geht. Aber zur Beschaffung des Geldes haben wir viele Möglichkeiten. Wir sollten parteiübergreifend alle gemeinsam dafür sorgen, dass es zusammenkommt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)