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Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Raabe, SPD-Fraktion.

Dr. Sascha Raabe (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundespräsident Horst Köhler hat nach der Flutkatastrophe ein richtiges Bild gebraucht: Wenn man Menschen dauerhaft aus Armut befreien will, dann reicht es nicht, ihnen jeden Tag Fisch als Mahlzeit zu spendieren, sondern dann muss man ihnen auch ein Fischerboot kaufen, damit sie sich ihren Fisch selbst fangen können.

(Beifall bei der SPD)

So weit, so gut. In Zeiten der Globalisierung reicht das aber noch nicht aus; denn wir müssen den Fischern mit fairen Handelsbedingungen auch die Möglichkeit geben, den Fisch zu einem guten Preis zu verkaufen. Das Beispiel der Fischerei ist nicht zufällig gewählt. Wir alle kennen die Opferzahlen der Katastrophe, die mehr als einer Viertelmillion Menschen das Leben gekostet hat. Aber die wirtschaftlichen Schäden durch Zerstörung der Infrastruktur hätten eine Katastrophe nach der Katastrophe zur Folge, wenn wir nicht schnell und entschlossen handeln würden. In Sri Lanka sind 70 Prozent der Fischerboote und zehn von zwölf Häfen zerstört. Dazu kommen natürlich die verheerenden Auswirkungen auf den Tourismussektor und auf fast alle Wirtschaftszweige durch Zerstörung der Straßen, Brücken und anderer wichtiger Einrichtungen. Der Tsunami hat von der Welt eine besondere Solidarität verlangt und die Welt hat besondere Solidarität gegeben. Die Hilfsbereitschaft in Deutschland ist beispielhaft. Die privaten Haushalte haben bisher über 400 Millionen Euro gespendet und auch heute, zwei Monate nach der Flutkatastrophe, ist die Spendenbereitschaft ungebrochen. Auch die Bundesregierung hat schnell und solidarisch gehandelt.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die feste Hilfszusage in Höhe von 500 Millionen Euro an die betroffenen Länder ist im internationalen Vergleich unerreicht.

(Markus Löning [FDP]: Bisher ist es nur eine Zusage!)

Mehr noch: Zu dieser Summe wird, wo es sinnvoll erscheint, Schuldenerlass gewährt. Manche in Deutschland sind stolz darauf, dass wir Exportweltmeister sind. Manche sind stolz, deutsch zu sein, aus Gründen, die ich nicht weiter ausführen möchte. Andere, wie ich, sind stolz darauf, dass wir in Bezug auf Solidarität und Hilfsbereitschaft Weltmeister sind. Ich denke, das ist etwas, worauf wir im Interesse der Menschen wirklich stolz sein können.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gilt das Motto der nachfrageorientierten Entwicklungszusammenarbeit. Es ist schon angesprochen worden: Natürlich braucht ein Land wie Thailand keinen Schuldenerlass. Die Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung in Indonesien und Sri Lanka müssen in Friedensinitiativen in die von Bürgerkriegen zerrütteten Regionen eingebettet werden. Selbstverständlich wollen wir auch die Chance nutzen, Indonesien als dem bevölkerungsreichsten muslimischen Land der Erde zu zeigen, dass eine friedliche Koexistenz zwischen den Religionen möglich ist. Entwicklungspolitik ist immer auch Friedenspolitik.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Wir können mit Selbstbewusstsein feststellen: Unsere internationale Zusammenarbeit ist vorbildlich und wird bei unseren Partnern geschätzt und anerkannt. Anfang dieser Woche war Ministerin Heidemarie Wieczorek- Zeul in Sri Lanka. Neben dem Erleben von viel Leid und Hoffnung brachte sie für Deutschland auch gute Nachrichten aus der Krisenregion mit; denn Sri Lanka schätzt Deutschland als verlässlichen und willkommenen Partner. Überdies wird dort die Arbeit der deutschen Entwicklungsorganisationen von allen Seiten hoch geachtet. Aber auch viele regionale Initiativen verdienen Lob. Es wurde schon von Kollegin Kortmann gesagt, dass dem Aufruf des Kanzlers, nachhaltige Partnerschaften zu gründen, erfreulich viele Kommunen gefolgt sind. Da heute schon so viel von Nordrhein-Westfalen die Rede war, lassen Sie mich als Hesse eine besondere Aktion aus meiner Heimat, dem Main-Kinzig-Kreis, hervorheben. Hier wurde eine Partnerschaft mit dem Ort Beruwala in Sri Lanka ins Leben gerufen. Rund 150 000 Euro wurden allein bei diesem kommunalen Projekt von Unternehmen, Bürgern, Kommunen und Institutionen im Kreis gesammelt. Zielgenau wurden mithilfe einheimischer Experten bisher etwa 14 Schulen, elf Fischerboote und mehrere Häuser instand gesetzt.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Thilo Hoppe [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Elf Schulen aus dem Kreis wollen sich in Form von Schulpatenschaften dauerhaft engagieren. Diese Initiative hat bereits spürbar gewirkt. In Beruwala kann mittlerweile wieder gefischt werden. Das erste Boot ist auf den Namen „Main-Kinzig-Kreis“ getauft worden.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Ich möchte dieses Boot als Symbol dafür nehmen, dass wir Menschen dieser Welt alle im gleichen Boot sitzen, ganz egal ob es im Main-Kinzig-Kreis, in Nordrhein-Westfalen oder in Sri Lanka ist. Unsere Hilfe darf nicht enden, wenn die Katastrophe aus den Köpfen der Menschen verschwunden ist. Jeden Tag sterben weltweit 24 000 Menschen an den Folgen von Hunger und Armut. Deswegen müssen wir unser Bewusstsein dafür weiterentwickeln, dass unsere Verantwortung global ist, in Südostasien genauso wie in Afrika.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Die Katastrophe in Südasien hat uns auch Denkanstöße für die zukünftige Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit gegeben. Es wurde deutlich, dass Entwicklungszusammenarbeit kohärent sein muss. Sie kann nur dann kohärent sein, wenn sie mit einer stimmigen Wirtschafts- und Handelspolitik einhergeht.

(Beifall des Abg. Markus Löning [FDP])

Schauen wir uns die Wirtschaftssektoren in den betroffenen Ländern an. Wenn wir an Thailand denken, denken wir vor allem an die reichen Tourismusregionen an den Küsten. In den ländlichen Gebieten herrscht aber oft noch bittere Armut und die Menschen sind auf die Landwirtschaft angewiesen. Thailand hat als Zuckerproduzent enorme Wettbewerbsvorteile. Es kann seinen Zucker aber nicht auf dem Weltmarkt absetzen, weil dort EU-subventionierte Exporte die Weltmarktpreise drücken und gleichzeitig durch Zölle und Protektionismus der Markt bei uns abgeschottet wird. Deshalb müssen wir für eine andere Handelspolitik sorgen. Denn hätte Thailand mehr Geld gehabt und wäre es besser entwickelt gewesen, dann hätte vielleicht mehr Geld für ein Frühwarnsystem zur Verfügung gestanden und dann wären viele Häuser stabiler gebaut gewesen. Wir als SPD-Fraktion haben dies in all unseren Beschlüssen zur Welthandelsrunde und zum Zuckermarkt immer deutlich gemacht. Von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, hat es dazu im Bundestag immer nur Gegenstimmen gegeben.

(Markus Löning [FDP]: Na, na!)

– Richtig, es war die CDU. – In dem Antrag, den Sie heute im Bundestag eingebracht haben, gibt es sicherlich viele Punkte, denen ich zustimmen kann. Aber niemand von Ihnen hat bei diesem Antrag an die Handelspolitik gedacht. Ich sage Ihnen: Ohne kohärente Handelspolitik macht das alles keinen Sinn. Um beim Bild zu bleiben: Es reicht nicht aus, Fischerboote zu kaufen, sondern der Fischer muss seinen Fang auch zu fairen Preisen verkaufen können. Der Fischereisektor ist ein bedeutender Wirtschaftszweig für die Entwicklungsländer. Zwei Drittel der Weltbevölkerung deckt über 40 Prozent des Proteinbedarfs mit Fischereiprodukten. Allein in Ost- und Südasien gilt Fisch als wichtigste Eiweißquelle für 1 Milliarde Menschen. Die Existenz von 300 bis 500 Millionen Menschen hängt von der Fischerei ab. Auch hier wird die Existenz durch die Industrieländer gefährdet, die mit subventionierten Fangflotten vor den Küsten Afrikas und Asiens die Fischbestände räubern. Zum Teil geschieht dies legal durch Zahlung von Lizenzgebühren an oft korrupte Behörden, zum Teil auch illegal unter falscher Beflaggung. Gleichzeitig wird der Marktzugang von den USA durch unzulässige Antidumpingmaßnahmen oder von Europa durch Zölle erschwert. Wir müssen endlich damit aufhören, den Entwicklungsländern die Märkte für ihre Produkte zu versperren. Das gilt für alle Agrarprodukte, die für Entwicklungsländer bedeutend sind.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das Jahr 2005 soll nicht erst seit der schrecklichen Flutkatastrophe in Südostasien das Jahr der Armutsbekämpfung werden. Wir sind auch im fünften Jahr nach der Festsetzung der Milleniumsentwicklungsziele und im entscheidenden Jahr der WTO-Entwicklungsrunde. Wir haben heute schon darüber diskutiert, wie man Armutsbekämpfung finanzieren kann. Eine Devisentransaktionsteuer, die so genannte Tobintax, würde eine solche Möglichkeit bieten. Deshalb freue ich mich, dass, nachdem Heidi Wieczorek-Zeul das schon länger fordert, auch Bundeskanzler Schröder dies jüngst erstmals ausdrücklich befürwortet hat; denn unkontrollierte Finanzspekulationen gehen schließlich oft zulasten der Entwicklungsländer.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie erwähnen in Ihrem Antrag die Asienkrise von 1997. Deswegen erwarte ich von Ihnen aus der Union, dass Sie nicht immer gegen die Tobinsteuer anreden, sondern ihre Einführung unterstützen.

(Markus Löning [FDP]: Da haben sie mal Recht, wenn sie dagegen sind!)

Sie, Herr Löning, haben gefragt, wie man die ODAQuote erhöhen kann, ohne sich weiter zu verschulden. Einerseits kann man bei den Agrarsubventionen, die in Europa die Hälfte des EU-Haushaltes ausmachen und weltweit bei über 300 Milliarden Euro liegen, etwas machen. Das ist das Sechsfache der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Herr Dr. Ruck, Sie haben vorhin den Irak angesprochen. Es gehen pro Jahr 956 Milliarden Euro in die Rüstung und das Militär. Das ist ein Anstieg von 18 Prozent seit 2002. Wenn wir, wie die Union es gewollt hat, unsere Soldaten auch in den Irak geschickt hätten, dann hätten wir noch weniger Geld für Entwicklungszusammenarbeit.

(Zuruf des Abg. Dr. Christian Ruck [CDU/CSU])

Wenn wir auch nur einen Bruchteil der Gelder für Rüstung für die Entwicklungszusammenarbeit ausgäben, dann hätten wir für die Armutsbekämpfung mehr Geld, ohne uns weiter verschulden zu müssen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert:

Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.

Dr. Sascha Raabe (SPD):

Ich kann damit abschließen. – Wir müssen den Entwicklungsländern die Chance geben, ihre Stärken zu entfalten. Deswegen müssen wir eine faire Handelspolitik betreiben. Aus diesem Grunde können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Ich glaube aber, wir werden uns an anderer Stelle über eine gerechte Globalisierung weiter konstruktiv streiten.

In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)