Dr. Sascha Raabe (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Frau Kollegin Roth, es ist immer richtig, auf den Schrei der Demonstranten zu hören. Hier im Parlament wird man auch dann gehört, wenn man in einer normalen Tonlage redet.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Manchmal ist es vernünftig, laut in der Sache zu sein. Wenn man aber wie Sie und auch Herr Kollege Gysi Deutschlands angeblich zu geringe ODA-Quote kritisiert, sollte man angesichts der erheblichen Steigerungen etwas leiser sein und würdigen, was wir in den letzten zwei Jahren geschafft haben. 2004 - damals war Ihre Partei mit an der Regierung - lag die ODA-Quote bei 0,28 Prozent; jetzt liegt die ODA-Quote bei 0,36 Prozent.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

In der Tat geht es aber nicht nur um Geld. Wir reden heute unter anderem über Afrika, über die Entwicklungsländer und damit auch über uns; denn wir leben in einer Welt. Die Diskussion über den Klimawandel zeigt: Unabhängig davon, wo CO2 verursacht wird, sind wir alle von diesem Problem betroffen. Ebenso betreffen uns alle die mit Sicherheit, Frieden, Flüchtlingen und Migration verbundenen Probleme. Jeder Cent, den wir in die Vermeidung der Klimaerwärmung in anderen Ländern oder in die Überwindung von Hunger und Armut investieren, ist wichtig für unsere eigene Zukunft.

Wie wollen wir - auch in unserem eigenen Interesse - erreichen, dass diese Probleme gelöst werden? Wir wollen Instrumente wie ''Fördern und Fordern'' einsetzen. Genauso wie bei der in Deutschland praktizierten Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt geht es darum, Menschen zu helfen, sich selbst zu helfen, und gleichzeitig von ihnen zu fordern, dass sie selbst einen Beitrag leisten. Diese Elemente enthält der Antrag der Großen Koalition. Wir treten dafür ein, dass zum Zwecke des Förderns Finanzmittel bereitgestellt werden - Stichwort ''Steigerung der ODA-Quote'' -, dass gute weltwirtschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen werden und dass auf der anderen Seite eine gute Regierungsführung eingefordert wird.

Ich bin dafür dankbar, dass sich unsere Bundeskanzlerin hier nochmals zur Steigerung der nationalen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der ODA-Quote bekannt hat. Mein Dank gilt natürlich auch unserer Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, die für die Politik der Bundesregierung seit vielen Jahren mitverantwortlich ist und im Jahr 2000 maßgeblich dazu beigetragen hat, dass in der Europäischen Union ein entsprechender Beschluss gefasst worden ist.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)

Um unsere Ziele zu erreichen, werden wir innovative Finanzierungsinstrumente brauchen. Ich fand interessant, dass unsere Bundeskanzlerin heute gesagt hat, sie wolle die Einnahmen aus den Versteigerungen von CO2-Zertifikaten dafür nehmen.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat das Kabinett aber nicht beschlossen!)

- Frau Künast, schenken Sie mir bitte Ihr Gehör.

(Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich höre Ihnen ja zu! Das haben Sie ja gerade gemerkt!)

Ich denke, der Vorschlag der Bundeskanzlerin ist gut. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Woche die Besteuerung von Kerosin und eine Flugticketabgabe als mögliche innovative Finanzierungsinstrumente ausdrücklich beschlossen. Ich glaube, dass wir auch mit solch einem Instrument, wie es in Frankreich übrigens bereits eingeführt wurde, mit relativ kleinen Beträgen, die die Familien und den normalen Reisenden nicht belasten, der dann bei Interkontinentalflügen für ein Economyticket zusätzlich 5 oder 10 Euro zahlen muss, Mittel generieren können. Wir sind dafür, die Businessclass stärker zu belasten. Über Mittel wie diese müssen wir mit dem Koalitionspartner sicherlich noch reden. So können wir einen Mix schaffen, der dadurch gekennzeichnet ist, dass wir unserer finanziellen Verantwortung für die ärmsten Länder und somit auch für uns - das Ganze geschieht auch in unserem eigenen Interesse - gerecht werden.

Wir haben vom Fördern geredet. Wir brauchen in der Tat auch Weltwirtschaftsbedingungen, durch die das nicht wieder kaputtgemacht wird, was wir mit den Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit aufbauen. Die Agrarsubventionen sind hier schon zu Recht genannt worden. Die Industrienationen geben weltweit pro Jahr fast 300 Milliarden Dollar für Agrarsubventionen und nur einen wesentlich kleineren Teil für Entwicklungszusammenarbeit aus. An dieser Stelle ist schon zu hinterfragen, was es bringt, wenn wir einem Landwirt in Afrika zeigen, wie er sein Feld bestellen kann, wenn wir ihm das Know-how vermitteln, wie man Getreide pflanzt, Hühner züchtet oder Baumwolle anbaut, und dann aufgrund von Subventionen aus den USA oder aus Europa Hühnerfleisch zu Dumpingpreisen auf den Markt kommt. Der mit falscher Nahrungsmittelhilfe oder zum Beispiel mit exportsubventioniertem Milchpulver konfrontierte Landwirt in Afrika kann seine Produkte auf den lokalen Märkten dann nicht verkaufen. Es ist wichtig, dass wir zu einem Ende der Agrarexportsubventionen kommen. Da muss sich die Bundesregierung in Europa halt durchsetzen. Leider ist das mit den Franzosen manchmal ein bisschen schwierig. Wir werden weiter dafür kämpfen; auch unsere Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat das bei den WTO-Verhandlungen immer deutlich gemacht. Das werden wir als Fraktion und als Koalition weiterverfolgen.

(Beifall bei der SPD)

An diese Stelle gehört natürlich auch das, was vorhin schon angesprochen wurde: die soziale Gestaltung der Globalisierung, die Frage von Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards sowie - wenn ich das einmal so sagen darf, Herr Kollege Westerwelle - die Frage von Werten. Herr Westerwelle, Sie haben vorhin zum Ausdruck gebracht, Globalisierung sei aus Ihrer Sicht nicht rein ökonomisch, es gebe auch eine Globalisierung der Werte, es gebe Wandel durch Handel, man könne Werte transportieren. Aber das geht nicht nur mit moralischen Appellen. Dann müssen Sie und Ihre Partei schon über ihren Schatten springen. Immer dann, wenn wir die Werte, die auch Sie einfordern, in konkreten Vereinbarungen umsetzen wollen, sei es in der WTO, in der Welthandelsorganisation, oder sei es in Deutschland, zum Beispiel beim Thema Mindestlöhne, wenn wir also nicht nur moralische Appelle aussprechen wollen,

(Gabriele Groneberg [SPD]: Dann kneifen Sie!)

dann ist der Wert, den Sie transportieren wollen: Freie Fahrt für freie Wirtschaft. - Das wollen wir nicht. Wir wollen das konkret in der WTO verankern.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Unser Arbeitsminister hat dazu schon viele gute Worte gefunden. Auch die Kanzlerin hat neulich auf einer Konferenz gesagt, dass sie diese Standards in der WTO eingebunden sehen möchte.

Wenn wir Länder entschulden, werden wir nicht umhinkommen, darauf zu achten, dass die freiwerdenden Mittel auch richtig verwendet werden. Herr Kollege Gysi, Sie haben vorhin in Bezug auf unsere Verpflichtungen, die Mittel für Entwicklungsfinanzierung, die ODA-Quote, zu steigern, gesagt, das sei alles nichts wert, weil wir Länder nur entschuldet hätten. Den Effekt dieser Entschuldung haben Sie kleingeredet. Dazu will ich Ihnen einmal sagen: Durch die Entschuldung von Ländern in Afrika können 20 Millionen Kinder mehr in die Schule gehen. Deswegen finde ich es nicht fair, wenn Sie sagen, das sei kein guter Beitrag gewesen. Für die Länder ist es egal, ob sie frisches Geld bekommen oder ob sie, weil sie den Schuldendienst nicht mehr bezahlen müssen, Haushaltsmittel für Bildung und Gesundheit verwenden können. 20 Millionen Kindern in Afrika geht es durch die Entschuldung besser.

Herr Gysi, Sie haben vorhin auch gesagt, dass es in Deutschland durch den Aufschwung niemandem besser geht. Doch, 1 Million Menschen weniger ist arbeitslos, und diesen Menschen geht es besser. Ich bitte Sie, das einmal anzuerkennen. Wenn man die richtigen Dinge macht, kann man vielen Menschen helfen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Daran werden wir weiter arbeiten und in diesem Sinne auch den G-8-Gipfel zu einem für die Entwicklungsländer und für die ärmsten Menschen auf der Welt erfolgreichen Abschluss führen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)