Hier finden Sie den Redetext der Rede von Dr. Sascha Raabe (SPD)

Dr. Sascha Raabe (SPD):

Ich stelle nur fest, dass Bundespräsident Köhler Aussagen gemacht hat,

(Dr. Christian Ruck [CDU/CSU]: Weich nicht aus! Das war eine konkrete Frage!)

in denen er Rohstoffsicherung in einen Zusammenhang mit militärischer Absicherung gestellt hat. Er hat das aber bedauert, weil das missverständlich war; er habe es nicht so gemeint. Herr Guttenberg hat seine Aussagen, dass er das Militär einsetzen möchte, um unsere Rohstoffe zu sichern, ausdrücklich betont und immer wieder bekräftigt. Ich frage mich, warum ein Bundespräsident zurücktritt, nachdem er sich falsch verstanden gefühlt hat, weil er etwas so nicht gemeint hat, während ein Verteidigungsminister hier in Deutschland in der Öffentlichkeit damit durchkommt, dass er das, was im Grundgesetz überhaupt nicht vorgesehen ist, nämlich den Einsatz deutscher Soldaten zur Rohstoffsicherung, nun zur Maxime dieser Regierung erhebt. Ich finde, der Bundesverteidigungsminister hätte genauso konsequent sein müssen und die gleichen Konsequenzen wie der Bundespräsident ziehen müssen. Das wäre richtig gewesen. Andernfalls hätte er seine Aussage zurücknehmen müssen. Beides hat er nicht getan.

(Beifall bei der SPD) –