Dr. Sascha Raabe (SPD):

Der Antrag „Den Hunger in Entwicklungsländern wirksam bekämpfen – Das Recht auf Nahrung umsetzen und ländliche Entwicklung fördern“ der Bundestagsfraktion des Bündnisses 90/ Die Grünen, der heute zur Debatte steht, ist meiner Meinung nach in der Zielsetzung prinzipiell zu unterstützen. Ich bin mir sicher, dass wir uns als Entwicklungspolitiker aller Couleur darüber einig sind, dass wir den Kampf gegen Hunger in der Welt mit allen Kräften weiter führen müssen. Das erste Millenniumsentwicklungsziel, bis zum Jahr 2015 die Zahl der Hungernden zu halbieren, ist und bleibt unsere Richtmarke. Natürlich wollen wir darüber hinaus so schnell wie möglich erreichen, dass überhaupt kein Mensch mehr hungern muss.

Wie der vorliegende Antrag richtigerweise aufführt, leben etwa 800 Millionen hungernde Menschen in Entwicklungsländern. Davon leben über drei Viertel auf dem Land. Aufgrund dieser Fakten wird dem landwirtschaftlichen Sektor in der Entwicklungszusammenarbeit weiterhin ein sehr hoher Stellenwert beigemessen. Wenn man den Antrag der Grünen durchliest, scheint diese Aussage zunächst wie ein Widerspruch zu klingen. Schließlich sind die Mittel der meisten Geberländer für diesen wichtigen Bereich in den letzten Jahren zurückgefahren worden. An dieser Stelle scheint es mir zunächst angebracht festzuhalten, was unter „ländlicher Entwicklung“ zu verstehen ist. Eine verkürzte Vorstellung reduziert den Bereich vor allem auf die technische Hilfe zur Subsistenzlandwirtschaft.

Sprich: Es wird einer kleinbäuerlichen Familie in einem Land wie Guatemala oder Tansania bei ihrer Selbstversorgung geholfen. Diese Vorstellung mag in einigen Fällen richtig sein, doch insgesamt ist sie nicht mehr zeitgemäß. Spätestens nachdem unsere Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul Ende der 90er-Jahre ein neues Verständnis der Entwicklungszusammenarbeit in die Regierungsarbeit einführte, kam es zu einem Paradigmenwechsel. So versteht sich die Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland heute auch als globale Strukturpolitik und fordert Kohärenz ein. Vor diesem Hintergrund ist für mich die Förderung des ländlichen Raumes mehr als technische Landwirtschaftshilfe. Sie betrifft andere politische Sektoren wie insbesondere die Handels- und Landwirtschaftspolitik. Um es anschaulicher zu formulieren: Was macht es für einen Sinn, einem Bauer in einem Entwicklungsland mit einem Traktor zu helfen, wenn es sich aufgrund der momentan globalen ungerechten Handelsbedingungen und der landwirtschaftlichen Subventionspolitik in Europa für ihn nicht rentiert zu produzieren? Deshalb verstehen wir unter „ländlicher Entwicklung“ viel mehr.

Das Ziel, die Menschen im ländlichen Raum zu entwickeln, umfasst neben einem kohärenten Handeln in den bereits genannten Politikbereichen weitere Maßnahmen, wie beispielsweise: Auf politischer Ebene umfasst sie die Unterstützung der Regierungen der Partnerländer bei einer entwicklungsorientierten Politik, die geeignete Rahmenbedingungen für eine nachhaltige ländliche Entwicklung schafft. Hierzu zählen unter anderem Menschenrechte und demokratische Strukturen, Rechtssicherheit und Geschlechtergerechtigkeit, Transparenz staatlichen Handelns
und Korruptionsbekämpfung, marktwirtschaftliche Reformen, ein gesicherter Zugang der Landbevölkerung zu produktiven Ressourcen und eine breitenwirksame Bildungs- und Gesundheitspolitik. Im sozialen Bereich umfasst sie die Förderung von Mechanismen des gesellschaftlichen Interessenausgleichs und der Konfliktbewältigung, die Förderung von Partizipation und Gleichberechtigung und die Entwicklung leistungsfähiger sozialer Sicherungssysteme. In ökologischer Hinsicht umfasst sie die Unterstützung der ländlichen Bevölkerung bei der Entwicklung und Anwendung ressourcenschonender und umweltverträglicher Ansätze der Landnutzung, welche Bodenerosion vermeiden, Wasser sparsam einsetzen und die vorhandene Biodiversität bewahren. Auf wirtschaftlichem Gebiet umfasst sie die Unterstützung der wirtschaftlichen Akteure bei der Schaffung produktiver und entlohnter Beschäftigung auch über den landwirtschaftlichen Bereich hinaus, und die Förderung dienstleistungsorientierter Institutionen für den ländlichen Raum, zum Beispiel in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Beratungsdienste und Vermarktung. Eine auf die nachhaltige Förderung ländlicher Entwicklung abzielende Gesamtstrategie muss sich also im Sinne globaler Strukturpolitik auch eine Reform entwicklungshemmender internationaler Rahmenbedingungen zur Aufgabe machen. Das erfordert eine faire und entwicklungsförderliche Ausgestaltung der Handels-, Agrar-, Finanz-, Wirtschafts- und Umweltpolitik der Industrieländer. Während wir Geberländer uns um gerechtere Außenbedingungen kümmern sollten, sind die Empfängerländer größtenteils selber für die gerechte Verteilung beim Zugang zu Land, für Bildung und für die Infrastrukturplanung zuständig. Diese sind der Schlüsselbereich für die Armutsbekämpfung. Es verlangt also auch den politischen Willen unserer Partner, diese Stellschrauben zu verändern.

Der Antrag der Grünen fokussiert sich insbesondere im Forderungsteil zu sehr auf ein zu enges Verständnis von ländlicher Entwicklung und wird den komplexen Herausforderungen des Themas nicht gerecht. Ich möchte zwei weitere Aspekte erwähnen, die ich für nicht richtig halte und die es uns nicht ermöglichen, den Antrag zu unterstützen. Der Antrag der Grünen legt, wie nicht anders zu erwarten, einen sehr hohen Stellenwert auf den ökologischen Anbau. Im Prinzip ist dies nicht falsch; doch ich würde den Schwerpunkt richtigerweise auf „Nachhaltigkeit“ legen. Die Forderung zur Förderung des ökologischen Landbaus greift meiner Meinung nach viel zu kurz. Wichtiger als die Orientierung auf eine Marktnische ist die breitenwirksame Förderung verbesserter standortgerechter und nachhaltiger Anbaumethoden – dies erst recht vor dem drohenden Hintergrund radikaler Veränderungen infolge des Klimawandels.

Eine weitere Forderung der Grünen lautet, sich an landwirtschaftlichen Projekten, bei denen gentechnisch manipuliertes Saatgut verwendet wird, nicht zu beteiligen. Ich bin kein glühender Verfechter der Gentechnik, aber es ist doch absurd zu glauben, dass sich die Verbreitung der Gentechnik durch einen deutschen Rückzug aus entsprechenden Landwirtschaftsprojekten stoppen lassen würde. Außerdem ist der Wille der jeweiligen Länder zu respektieren. Bei allen Risiken dieser Technik kann sie auch Chancen für die Ernährungssicherheit bieten. Entscheidend sind die Rahmenbedingungen. Es muss unter anderem sichergestellt werden, dass einheimisches Saatgut nicht durch genmanipuliertes Saatgut verloren geht und nicht eine teure Abhängigkeit von transnationalen Biotechnologiekonzernen entsteht. Gerade weil die Gentechnologie Risiken birgt, die nur durch gute Rahmenbedingungen in den Griff zu bekommen sind, ist es notwendig, dass wir denjenigen Entwicklungsländern, die sich für Gentechnik in der Landwirtschaft entscheiden, dabei helfen, diese Technologie verantwortungsvoll einzusetzen. Der Antrag der Grünen weist also trotz richtiger Zielsetzung erhebliche Schwächen auf.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der letzten Legislatur mit dem grünen Koalitionspartner, aber auch in der jetzigen Legislatur mit der CDU/CSU bessere Anträge zu dem Thema in den Deutschen Bundestag eingebracht. So hatten wir zum Beispiel in der 15. Legislaturperiode zwei Anträge eingebracht, die auf einen gerechteren Welthandel abzielen. Auch in der momentan von uns geführten großen Koalition steht das Thema weit oben auf der Tagesordnung. Anfang dieses Jahres haben wir den Antrag „Erfolgreichen Abschluss der laufenden Doha-Welthandelsrunde bis Ende 2006 sicherstellen“, Drucksache 16/556, im Bundestag verabschiedet. In den Anträgen fordern wir ganz konkret den Abbau interner handelverzerrender Subventionen in Europa sowie die Öffnung der Märkte für landwirtschaftliche Produkte aus Entwicklungsländern. Gleichzeitig soll es den Entwicklungsländern im Rahmen eines „Special and Differential Treatments“ möglich sein, ihre Märkte zu schützen, bis sie wettbewerbsfähig sind. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist in über 30 Ländern in Programmen der ländlichen Entwicklung engagiert. Im vergangenen Jahr wurden dafür rund 350 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Trotzdem ist es wahr, dass in den letzten Jahren insgesamt die bilateralen Mittel für ländliche Entwicklung und für den Agrarsektor zurückgegangen sind. Eine Ursache liegt in der geringen Rentabilität unter marktverzerrten Rahmenbedingungen. Denn die internationalen Handels- und Preisverzerrungen, vor allem ausgelöst durch Exportsubventionen der reichen Länder zusammen mit einer weitgehenden Marktöffnung der Entwicklungsländer, verursachen, dass Nahrungsmittel zu Dumpingpreisen die Entwicklungsländer überschwemmen und die eigene Landwirtschaft von ihrer lokalen Nachfrage abkoppeln. Es lohnt sich rein wirtschaftlich oft nicht mehr, in Landwirtschaft zu investieren. Das soll aber nicht heißen, dass wir uns aus dem Bereich zurückziehen sollten. Nein, im Gegenteil, eine Doppelstrategie wird hier verlangt: Förderung der ländlichen Entwicklung bei gleichzeitiger Errichtung eines gerechten Welthandels.

Sehr wichtig in diesem Zusammenhang sind die derzeit stattfinden EPA-Verhandlungen, Economic Partnership Agreements, mit verschiedenen afrikanischen und karibischen Entwicklungsländern. Zusätzlich zu den EPA-Verhandlungen sollte natürlich aber auch die WTO-Verhandlungsrunde endlich erfolgreich abgeschlossen werden. Denn letztlich müssen für alle Entwicklungsländer gerechte Handelsbedingungen geschaffen und das Versprechen einer „Entwicklungsrunde“ eingelöst werden. Vor wenigen Tagen – am 16. Oktober – hatten wir den Welternährungstag. Es ist kein Tag zum Feiern, solange wir wissen, dass weiterhin 30 000 Menschen täglich an den Folgen von Hunger sterben. Dennoch habe ich Hoffnung, dass die internationale Gemeinschaft sich des Themas endlich durchgreifend annimmt. Mut macht zum Beispiel auch die Auswahl von Herrn Muhammad Yunus als Friedensnobelpreisträger für seine jahrzehntelange Tätigkeit im Bereich der Mikrokreditvergabe an arme Menschen, zumal die meisten der von ihm unterstützten Kreditnehmer im ländlichen Sektor zu finden sind. Nun sollten die Industrieländer aber auch ihren Friedensbeitrag leisten, indem gerechte Wirtschafts- und Handelsbedingungen geschaffen werden. Wenn nicht, wären auch die Anstrengungen von Herrn Yunus umsonst.