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Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Nun erteile ich das Wort für die SPD-Fraktion dem Kollegen Dr. Sascha Raabe.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/CSU])

Dr. Sascha Raabe (SPD):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel hat negative Auswirkungen auf die Industrieländer und auf die gesamte Welt. Besonders hart trifft es aber die Entwicklungsländer, die unter diesem Wandel am stärksten leiden. Es gibt existenzbedrohende Überflutungen von Inselstaaten und von Küstenmetropolen, wodurch Ernten vernichtet und viele Menschenleben regelrecht weggeschwemmt werden.

Wir tragen eine besondere Verantwortung; denn während wir in den Industriestaaten mit einem relativ kleinen Anteil an der Weltbevölkerung den weitaus größten Anteil am weltweiten Energieverbrauch haben, muss die Mehrheit der Menschen in den armen Ländern, wo viel weniger Energie als bei uns verbraucht wird, darunter leiden. Fast 2 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu moderner Energieversorgung. Beispielsweise werden in Afrika 70 Prozent der Energie aus Holz gewonnen.

Wenn wir wollen, dass die Entwicklung in diesen Ländern vorankommt, dann müssen wir bei dem, was wir tun, Vorbild sein. Das ist schon gesagt worden, und das ist richtig. Betrachten wir einmal Indien und China und das dortige Wirtschaftswachstum. In diesen beiden Ländern leben zusammen 2,4 Milliarden Menschen. Die USA und die EU haben zusammen nur 789 Millionen Menschen. Das heißt, in China und Indien leben schon jetzt dreimal so viel Menschen wie in den USA und in der Europäischen Union. Diese Menschen haben ein Recht auf Entwicklung. Wie wir wollen sie im Wohlstand leben. Wir dürfen ihnen das nicht verwehren. Die Diskussion, ob ein paar Glühbirnen ausgetauscht werden sollen, können wir völlig vergessen, wenn wir nicht unseren Beitrag dazu leisten, dass die Entwicklung in diesen Ländern anders verläuft als bei uns. Die Menschen dort sollen zu Wohlstand kommen, wobei aber nicht die gleichen Fehler wie bei uns gemacht werden sollen.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Marie-Luise Dött [CDU/CSU])

Herr Kauch, Sie hatten vorhin in Ihrer Rede vollkommen richtig ausgeführt: Wenn man China und Indien mit ins Boot holen will, dann muss man dafür sorgen, dass sie ihre Kohlekraftwerke mit deutscher Technologie ausstatten können. Davon profitiert unsere Wirtschaft, und die Luft wird sauberer. Aber angesichts der Tatsache, dass die FDP Fraktion diese Aktuelle Stunde beantragt hat, komme ich mir vor wie im falschen Film. Denn Ihr Fraktions- und Parteivorsitzender Westerwelle sagt in jeder Debatte, beispielsweise auch in der Haushaltsdebatte: Wir verschwenden deutsche Steuergelder, wenn wir mit China Entwicklungszusammenarbeit betreiben. – Was machen wir denn in China? Wir geben China Anreize, saubere Technologien einzusetzen. Wir geben den Chinesen beispielsweise die ersten zehn Kohlefilter umsonst mit dem Ziel, dass sie die nächsten 100 selbst kaufen. Was Sie richtigerweise für gut halten, prangert Ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender in jeder Rede an. Mittlerweile hat ja selbst der Bundesverband der Deutschen Industrie, der BDI, der nun wirklich keine sozialdemokratische Umweltpolitik vertritt, Herrn Westerwelle angeschrieben und gesagt, er schade dem deutschen Mittelstand, der deutschen Industrie und dem Weltklima. Ich fordere Ihre Fraktion auf: Hören Sie mit dem Unsinn auf, das zu geißeln, was gut für das Weltklima und gut für die Menschen ist! Wir wollen den Einsatz der erneuerbaren Energien auch in China und in Indien. Das sollten Sie, sehr geehrter Herr Kauch, dem Herrn Westerwelle endlich einmal mit auf den Weg geben.

(Beifall bei der SPD – Hans-Josef Fell [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Kohlekraftwerke in China sind nicht gut für das Weltklima!)

Das Gleiche gilt natürlich für unsere Solarenergie und die anderen erneuerbaren Energien, die wir generell in den Entwicklungsländern fördern. Fast 450 Millionen bis 500 Millionen Euro im Jahr stellen wir weltweit im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien und für Energieeffizienz zur Verfügung. Hinzu kommen zum Beispiel 125 Millionen Euro für den Tropenwaldschutz. Denn da gilt das Gleiche: Diese Wälder sind eine Art Lunge für die Erde. Wir können natürlich den wirtschaftlichen Nutzen, den diese Wälder den jeweiligen Ländern bieten, nicht übersehen und einfach sagen: Ihr müsst die Wälder stehen lassen. – Auch wir haben unsere Wälder genutzt. Deswegen ist es richtig, dass wir diesen Ländern entweder Geld geben, um die Wälder zu schützen, oder sie im Hinblick auf eine nachhaltige Forstwirtschaft unterstützen, zum Beispiel mit FSC-zertifiziertem Handel und Systemen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Denn ich persönlich glaube: Nur wenn die Menschen, die dort vor Ort leben, einen nachhaltigen Nutzen davon haben, können die Wälder tatsächlich geschützt werden. Liebe Frau Kopp und Herr Kauch, ich erinnere mich daran, dass Sie von der FDP, wenn es in Diskussionen darum ging, im Rahmen der WTO Umweltstandards zu vereinbaren oder dafür zu sorgen, dass nur noch Holz nach Deutschland eingeführt wird, das zertifiziert ist, das immer als einen Anschlag auf den freien Welthandel und die Marktwirtschaft angesehen und dies abgelehnt haben.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt beantragen Sie eine solche Aktuelle Stunde. Das ist nicht redlich, Frau Kopp. Sie haben gefragt: Wo ist unser Konzept? Unser Konzept ist, dass wir in den Entwicklungsländern mit 400 Millionen bzw. 500 Millionen Euro in den Bereich der erneuerbaren Energien und für Energieeffizienz investieren, dass wir dafür sorgen, dass dort, wo die richtig großen Potenziale sind, eine saubere Luft ist, und dass wir das Klima schützen. Das ist immer noch besser als der Marktradikalismus und Populismus Ihres Herrn Westerwelle. Damit muss endlich einmal Schluss sein. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)