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Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Sascha Raabe, SPD-Fraktion.

Dr. Sascha Raabe (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wenn man die Redebeiträge der Opposition gehört hat – auch den meines in der Sacharbeit im Ausschuss durchaus geschätzten Kollegen Herrn Aydin –, muss man in der Tat sagen: Sie haben recht, Herr Aydin, für Sie, für die Opposition, ist der Haushalt kein Grund zum Jubeln. Denn schon in den letzten beiden Jahren hatten wir eine Steigerung von mehr als 300 Millionen Euro, von über 8 Prozent. In diesem Jahr haben wir sogar eine Steigerung von 14 Prozent: 750 Millionen Euro mehr gibt es. Es ist richtig: Sie können da nicht jubeln. Aber wir können jubeln, und die Menschen in den Entwicklungsländern können sich freuen, dass es uns gelungen ist, so einen Aufwuchs im Haushalt zu bekommen. Das sollte uns alle stolz machen, und das können Sie von der Opposition nicht schlechtreden.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

In diesem Sinne sind auch Ihre Zahlenspielereien zu verstehen. In den letzten Jahren haben Sie kritisiert, die Entschuldung von Entwicklungsländern sollte nicht auf die ODA-Quote anrechenbar sein. Dennoch hat das vielen Kindern in Afrika geholfen, zur Schule zu gehen.

Jetzt nörgeln Sie, dass die Kosten für Studienplätze angerechnet werden. Es gibt aber sehr viele Menschen aus Entwicklungsländern, die froh sind, dass sie bei uns die Chance haben, eine Ausbildung zu bekommen, und die zum Teil wieder zurück in ihr Heimatland gehen und dort dafür sorgen, dass eine nachhaltige Entwicklung möglich ist. Ich finde, man darf nicht das eine gegen das andere ausspielen. Alle Instrumente, die wir anwenden, sind sinnvoll. Die Mittel, die wir jetzt haben, werden auch in Zukunft sehr helfen.

Natürlich ist es so, dass die 9 Milliarden Euro im kommenden Haushalt, die insgesamt als öffentliche Entwicklungszusammenarbeit anrechenbar sein werden, eine Menge Geld sind. Wir brauchen und wollen ja noch mehr, nämlich das Doppelte bis 2015. Da ist zu Recht die Frage zu stellen, wie man das als Entwicklungspolitiker vor den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern rechtfertigt.
Unser Fraktionsvorsitzender, Peter Struck, hat heute Morgen gesagt, er wäre gerne einmal Astronaut, um sich den Blauen Planeten von oben anschauen zu können. Dann würde er sich fragen: Was machen wir eigentlich mit unserer Erde und mit den Menschen, die auf ihr leben? Warum zerstören wir die Umwelt, warum müssen durch Kriege Menschen leiden, sterben? Warum leben so viele Menschen in Hunger und Armut?

(Zuruf von der LINKEN: Warum denn?)

Ich glaube, man muss gar nicht ins Weltall fliegen; es reichen ein paar Flugstunden zu unserem Nachbarkontinent Afrika. Da sieht man wirklich eine andere Welt. Ich war, wie viele Kolleginnen und Kollegen in unserem Ausschuss, in diesem Jahr in Afrika, unter anderem in Kenia, Mosambik und Malawi. Es ist in der Tat gut, Deutschland einmal zu verlassen und einen Blick auf die Welt außerhalb zu werfen. Ganz Afrika mit seiner rund 1 Milliarde Menschen steht nicht mehr Einkommen zur Verfügung als den etwa 20 Millionen Einwohnern von Bayern und Niedersachsen.

Wenn wir in Deutschland über Probleme reden – sie sind tatsächlich da –, zum Beispiel sagen, es sei ein Problem für uns, dass wir eine älter werdende Gesellschaft haben, die Rente mit 67 sei ein Problem, und es sei schlimm, dass unsere Kinder eine Lebenserwartung von 95 bis 100 Jahren haben, dann will ich dem entgegnen: Man muss einmal mit den Menschen in Malawi sprechen, wo die Lebenserwartung bei durchschnittlich 39 Jahren liegt. Man erfährt dort Armut und Elend; aber man erfährt auch Hoffnung. Woher kommt diese Hoffnung? Sie kommt aus dem Stolz, dass es in vielen Ländern gelingt, dass die Menschen sich selbst helfen, dass es – das wird oft vergessen, wenn wir nach Afrika blicken – in vielen Ländern positive Entwicklungen gibt. Diese Menschen sagen: Wir wollen etwas verändern, wir wollen die Ärmel hochkrempeln.

Es gibt viele gute Entwicklungszusammenarbeitsprojekte von der GTZ, von der KfW, von unseren Durchführungsorganisationen, aber auch von vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen. Ich glaube, alle, die wir im Ausschuss sind – egal welcher Partei wir angehören –, haben viele beeindruckende Beispiele erlebt, dass Menschen als Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfer ins Ausland gegangen sind, unter schwierigen Bedingungen arbeiten und die Menschen dort aus Hunger und Elend befreien können, ihnen eine Chance geben. Wenn man in die hoffnungsvollen Gesichter dieser Menschen blickt, sieht man, wie sie trotz ihres Elends und ihrer Armut dankbar und froh sind über die Hilfe, die ihnen gegeben wird. Deshalb sollte das nicht
schlechtgeredet werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

In der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung habe ich neulich einen Artikel über Rupert Neudeck, der durchaus seine Verdienste hat, gelesen. Auch Verdienste in der Vergangenheit rechtfertigen aber nicht einen solchen Schwachsinn, den er da gesagt hat, nach dem Motto: Was haben 40 Jahre staatliche Entwicklungszusammenarbeit denn überhaupt gebracht?

(Norbert Königshofen [CDU/CSU]: Reden wir über den Haushalt, oder worüber reden wir gerade?)

Man muss sagen: Die Mittel, die wir als Politiker im Haushalt zur Verfügung stellen, dienen einem guten Zweck. Sie haben eine Wirkung vor Ort. Ich glaube, wir müssen deshalb auch bis zum Jahre 2015 weiter dafür werben, mehr Mittel zu bekommen, damit wir noch mehr Menschen helfen können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Auch im Wirtschaftsbereich müssen wir natürlich etwas tun; denn es ist klar, dass Menschen nicht allein mit Geld aus Hunger und Armut befreit werden. Das gilt sowohl für die WTO als auch für die Verhandlungen der Europäischen Union mit den karibischen, afrikanischen und pazifischen Staaten.

Horst Köhler hat neulich in seiner Berliner Rede gesagt – ich zitiere –:Zum Beispiel subventionieren die Industriestaaten allein ihren Agrarbereich mit fast einer Milliarde US-Dollar pro Tag. Den afrikanischen Staaten geben sie eine Milliarde Dollar Agrarhilfen – pro Jahr. … Auch Europa errichtet Handelsbarrieren gegen die Entwicklungsländer, überschwemmt sie … mit Lebensmitteln zu Dumpingpreisen und zerstört damit dort die Erwerbs- und Lebensgrundlagen der bäuerlichen Gesellschaften. Deshalb bin ich froh, dass wir eine Ministerin haben, die, seit sie das Ressort übernommen hat, nicht nur die wichtigen Projekte der Entwicklungszusammenarbeit weiter in den Vordergrund stellt und betreibt, sondern auch die globale Strukturpolitik ganz stark nach vorne rückt und sich mit vollem Einsatz im Kabinett kohärent dafür einsetzt, dass Deutschland in Europa im Rahmen der Handelspolitik eine andere Rolle spielt.

Wenn unsere europäischen Partnerländer es zuließen, würden wir gerne mehr machen. Ich nenne hier einmal die Franzosen und andere agrarlobbyistische Staaten. Wir als Entwicklungspolitiker werden bei den Verhandlungen mit den afrikanisch-karibisch-pazifischen Staaten federführend dafür sorgen, ein Wirtschaftsabkommen auf Augenhöhe und ein partnerschaftlich faires Abkommen abzuschließen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Herr Kollege.

Dr. Sascha Raabe (SPD):

Ich glaube, dass wir dort auf einem guten Weg sind, wenn wir mit diesen Haushaltsmitteln weiterhin gute Projekte direkt unterstützen, aber auch für eine Weltwirtschaft sorgen, in der sich die Menschen selbst fair am Handel und an der Wirtschaft beteiligen können. Deshalb bitte ich um Unterstützung für diesen Haushalt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Jürgen Koppelin [FDP]: Für was haben Sie jetzt geworben?)