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Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Sascha Raabe.

Dr. Sascha Raabe (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Hier ist schon angesprochen worden: Nicht das Recht auf Nahrung, sondern das Recht, sich zu ernähren, ist eigentlich das entscheidende Moment; denn die ärmsten Menschen wollen keine Almosen, sie wollen keine Nahrungsmittelhilfe, sondern sie wollen die Möglichkeit haben, ihre Lebensgrundlage selbstständig zu erwirtschaften. Diesen Aspekt hat die Bundesregierung in ihrem Aktionsprogramm 2015 berücksichtigt. Darin werden viele Faktoren genannt, die dem Ziel dienen, den Menschen Hilfe zur Selbsthilfe zu geben, zum Beispiel beim Aufbau leistungsfähiger Wirtschaftsstrukturen, die armutsminderndes Wachstum schaffen, und beim Abbau der Verschuldung. In diesem Sinne war auch die Entschuldungsinitiative HIPC ein richtiger Weg, der weitergegangen werden muss. Die Finanzkrisen in vielen Entwicklungsländern, wie erst vor wenigen Jahren in Argentinien, zeigen uns, dass auch eine Stärkung der internationalen Finanzarchitektur für diesen Weg wichtig ist. Natürlich müssen auch soziale Grunddienste wie Bildung, Gesundheit, Familienplanung, Bekämpfung von HIV und Aids gewährleistet sein. Wir alle wissen, dass der Zusammenhang zwischen Umwelt und Entwicklung ein enger ist. Den ärmsten Menschen muss Zugang zu Trinkwasser und zur Energieversorgung gewährt werden.

Die Stärkung von Menschenrechten, von Kernarbeitsnormen, der Gleichberechtigung der Geschlechter, der Demokratie und der Partizipation der ärmeren Menschen sind weitere wichtige Punkte in diesem Aktionsprogramm 2015. Das kann dazu beitragen, dass sich in den Entwicklungsländern, wie es zu Recht gefordert wurde, Good Governance durchsetzt. Selbstverständlich geht es im Aktionsprogramm 2015 auch um die Frage, wie man das Recht, sich zu ernähren, durchsetzen kann. Da wird als ganz entscheidender Faktor genannt, dass wir vor allem faire Handelschancen für die Entwicklungsländer brauchen. Dies ist ein wesentlicher Teil des Antrags. Wir wollen ein Ende der handelsverzerrenden Agrarsubventionen und des Agrarprotektionismus der Industrieländer.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Laut Weltbank benötigen wir etwa 50 Milliarden USDollar mehr im Jahr, um Armut weltweit wirkungsvoll bekämpfen zu können. Allein die Industrieländer geben 360 Milliarden Dollar pro Jahr aus, um ihre Landwirtschaft zu subventionieren. Das ist etwa das Sechsfache dessen, was sie für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellen. Ein erfolgreicher Abschluss der Doha-Welthandelsrunde könnte den Entwicklungsländern nach vorsichtigen Schätzungen etwa 50 bis 100 Milliarden
Dollar bringen. Wenn fast 3 Milliarden Menschen von weniger als 2 Dollar täglich leben, aber jede Kuh in Europa mit 2,5 Dollar pro Tag, in Japan sogar mit 7 Dollar pro Tag subventioniert wird, dann ist hier eine Schieflage gegeben. Gegen subventionierte Dumpingpreise haben Kleinbauern in Entwicklungsländern leider keine Chance.

(Albert Deß [CDU/CSU]: Das war jetzt konzentrierter Unsinn!)

Damit wird den Ärmsten der Armen das Recht genommen, sich selbstständig zu ernähren. Wer Ernährungssicherheit will, muss deshalb für eine gerechte Welthandelsordnung eintreten. Wir haben in unseren Bundestagsbeschlüssen zur Doha-Welthandelsrunde im vergangenen Jahr auf diese Punkte hingewiesen. Es war die Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, die in Cancun mit der Baumwollinitiative mutig vorangegangen ist.

(Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Aber Sie wissen doch, was Ihr Minister Clement und Staatssekretär Tacke in Cancun dazu gesagt haben!)

Ich finde es auch im Nachhinein peinlich, dass Sie, Herr Kollege, und Ihre Fraktion das damals aus parteitaktischen Gründen diskreditiert haben, obwohl sich selbst die EU-Kommission dieser Initiative angeschlossen hat.

(Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Das ist doch Quatsch! Das wissen Sie ganz genau!)

Ich möchte auch unseren Bundeskanzler Gerhard Schröder ausdrücklich loben, der bei seiner Afrikareise, die sehr erfolgreich war, wörtlich gesagt hat: Es ist keine stringente Politik, wenn die EU von offenen Märkten redet und zugleich aber Spanien und Griechenland ihre Baumwollproduktion so stark subventionieren, dass ein Exportland wie Mali keine Chance hat. Auch Bundeswirtschaftsminister Clement hat in Davos zu Recht eine Wiederaufnahme der WTO-Verhandlungen über Agrarsubventionen gefordert,

(Hans-Michael Goldmann [FDP]: Sehr richtig! – Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Darum geht es ja gar nicht!)

damit es hier noch in diesem Jahr zu einer Lösung kommt und sich die Fehler von Cancun nicht wiederholen. Natürlich ist es wichtig, dass sich auch die USA bewegen. Schließlich liegen hier beim Beispiel Baumwolle die Subventionen viel höher als in Europa.

(Peter H. Carstensen [Nordstrand] [CDU/CSU]: Das ist Unsinn!)

Sie betragen 3,9 Milliarden Dollar, während das gesamte Hilfsbudget für Afrika lediglich ein Drittel, nämlich 1,3 Milliarden Dollar, ausmacht. Deshalb stimmt es hoffnungsvoll, dass der US-Handelsbeauftragte Zoellick in seinem jüngsten Brief an alle WTO-Mitglieder trotz der US-Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr eine Reduzierung der Baumwollsubventionen und ein definitives Ende aller Agrarexportsubventionen fordert, damit das Jahr 2004 kein verlorenes Jahr für die WTO-Runde wird. Dies liegt nicht zuletzt auch im Interesse der deutschen Wirtschaft und Exportindustrie. Ministerin Renate Künast hat es durch ihre sehr erfolgreichen Bemühungen in Europa im letzten Jahr geschafft, dass langsam die Subventionierung von der Produktion entkoppelt wird. Das wird in Zukunft ein nachhaltiges Landwirtschaftsmodell ermöglichen.

(Helmut Heiderich [CDU/CSU]: Ein Drittel Einnahmeverlust für die Bauern!)

Diese Schritte müssen fortgesetzt werden. Schon jetzt aber müssen die EU und die USA ein klares Zeichen in Form einer Frist für das definitive Ende der Exportsubventionen und aller handelsverzerrenden sonstigen internen Stützungen setzen. An dieser Stelle wird uns auch gentechnisch verändertes Saatgut nicht helfen. Wenn wir glauben, damit die Probleme im ländlichen Raum lösen zu können, ist außer auf die Chance, die darin steckt, auch darauf hinzuweisen, dass die Lizenzgebühren natürlich zu einem Problem für Bauern in Entwicklungsländern werden können. Ich bin der Ministerin Künast dankbar, dass sie hier immer wieder die Risiken anspricht und die Rahmenbedingungen so setzt, dass Gentechnik und Entwicklungspolitik zusammenpassen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, enden möchte ich mit einem afrikanischen Sprichwort: Menschen mit leeren Bäuchen wachen auf mit Herzen voller Hass. Wir können also den Kampf gegen den Terrorismus nur gewinnen, wenn wir Hunger und Armut besiegen. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)