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Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Das Wort hat nun der Kollege Sascha Raabe für die SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Hartwig Fischer [Göttingen] [CDU/CSU])

Dr. Sascha Raabe (SPD):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn man eine Weile mit einem Kollegen im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zusammenarbeitet, der an Anhörungen teilnimmt und viele Länder bereist, dann fragt man sich, was er sich dort wohl angeschaut hat, wenn er hier so tut, als wären die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit nicht sinnvoll, weil sie irgendwo versenkt würden, wenn er den Aufwuchs des Entwicklungsetats infrage stellt, und meint, wir sollten stattdessen lieber in die Lohntüten der Deutschen schauen, Herr Königshaus.

Wenn täglich 30 000 Menschen an den Folgen von Hunger und Armut sterben, wenn fast die Hälfte der Weltbevölkerung von weniger als 2 US-Dollar pro Tag lebt und 800 Millionen weniger als 1 US-Dollar pro Tag zur Verfügung haben, dann ist es schäbig, wenn Sie hier mit einem Glas Wasser in der Hand und wohlgesättigt dafür eintreten, den Ärmsten der Armen kein Geld mehr zur Verfügung zu stellen. Sie sollten sich fragen, ob Sie in dem Ausschuss richtig aufgehoben sind.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

Alle anderen demokratischen Parteien in diesem Hause einschließlich der Linkspartei und der Grünen, die die Anträge eingebracht haben, sind sich mit uns darin einig, dass mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit notwendig ist, wie wir es auch auf der Millenniumskonferenz auf internationaler Ebene beschlossen haben, und dass wir die so genannte ODA-Quote – also den Anteil der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit am Bruttoinlandsprodukt – bis 2015 auf 0,7 Prozent steigern wollen. Das versprechen wir übrigens schon seit über 20 Jahren. Jetzt sind wir endlich auf einem guten Weg. Ich bin mir in der Zielsetzung mit der Opposition völlig einig, dass wir die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen erfüllen wollen. Sie müssen aber auch berücksichtigen, dass dank des Engagements unserer Ministerin und der gesamten Bundesregierung im Haushalt 2006 ein Aufwuchs der Mittel um 300 Millionen Euro zu verzeichnen war. Im Haushalt 2007 sind 324 Millionen Euro mehr vorgesehen. Das allein ist schon mehr als die 200 Millionen Euro, die in Frankreich durch die Erhebung der Flugticketabgabe zusammenkommen.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Den hungernden Menschen in Afrika ist es egal, woher das Geld kommt. Davon, dass jemand mehr Geld für ein Flugticket ausgibt, wird noch keiner satt. Wichtig ist, dass genug Geld zusammenkommt, damit den Menschen geholfen werden kann. Die Abgabe selbst wäre nur ein mögliches Mittel zum Zweck; aber nicht der Zweck selber.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Deswegen haben wir uns im Sommer Zeit genommen, Herr Kollege Hoppe, um abzuwarten, wie sich der Haushalt 2007 entwickeln wird. Da wir mit diesem Haushalt mit einem Plus von fast 8 Prozent auf einem sehr guten Wachstumskurs sind, sind wir davon ausgegangen, dass wir zum Januar 2007 keine zusätzlichen Mittel durch ein innovatives Finanzierungsinstrument brauchen. Denn laut Koalitionsvertrag wollten wir im Jahr 2006 eine ODA-Quote von 0,33 Prozent erzielen. Wir haben aber schon 2005 – also ein Jahr früher – mit einer ODA-Quote von 0,35 Prozent gezeigt, dass wir gut im Plan liegen.

Wir werden uns aber auch damit befassen müssen, wie wir das Niveau gemäß unserer Zielsetzung im Haushalt 2008 halten bzw. steigern können. Bis dahin werden einige Entschuldungseffekte auslaufen. Es ist richtig, dass wir die ärmsten Länder entschuldet haben; es ist aber auch klar, dass dann wieder viel Geld gebraucht wird.

(Zurufe von der LINKEN: Genau! – ODAQuote!)

Die ODA-Quote würde nämlich wieder sinken, wenn man keine neuen Mittel generiert. Insofern glaube ich, dass wir uns dann gemeinsam mit möglichen innovativen Finanzierungsinstrumenten befassen müssen, um den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag entsprechend 2008 zusätzliche Mittel aufzubringen.

Ich will nicht alle Argumente der Lobbyisten aufgreifen, die gegen die Flugticketabgabe vorgebracht wurden. Auch ich habe mich über einiges geärgert, das ich als unfair und unehrlich empfand. Zum Beispiel haben die Luftverkehrswirtschaft und der BDI alle Abgeordneten angeschrieben – auch Sie haben das aufgegriffen, Frau Hübinger –, wobei etwas falsch dargestellt wurde, nämlich dass sich die Afrikanische Union gegen eine Flugticketabgabe ausgesprochen hätte. Damit hat die Luftverkehrswirtschaft schlicht gelogen. Wir haben uns nach der Quelle erkundigt. Schließlich erhielten wir die kleinlaute Antwort, dass, wie aus einem Dokument hervorgehe, die Verkehrsminister in der Afrikanischen Union keine Ticketabgabe für innerafrikanische Flüge erheben wollten, um damit Start- und Landebahn und andere Infrastrukturmaßnahmen zu finanzieren. Die Afrikanische Union hat natürlich niemals beschlossen, dass sie kein Geld mehr für die Hungerbekämpfung haben will. Das ist völliger Blödsinn.

An dieser Stelle muss gesagt werden, dass manche Argumentationen, die große Wettbewerbsnachteile an die Wand malen, nicht ganz einleuchtend sind. Wenn die Ticketabgabe für alle Airlines gleichermaßen gilt und wenn Transitpassagiere davon ausgenommen werden, dann frage ich mich allen Ernstes, welchen Schaden es anrichtet, wenn ein Economypassagier 1 Euro bzw. 4 Euro mehr, wie es das französische Modell vorsieht, für einen Flug bezahlen soll. Man darf nicht vergessen, wie viel schon heute an Sicherheitsgebühren und Flughafensteuern auf die Flugtickets aufgeschlagen wird. Ich glaube daher, dass der Tourismus durch die Einführung einer Ticketabgabe nicht wegbricht. Dass sich sogar die US-amerikanische Botschaft in einem Brief an den Haushaltsausschuss an uns wendet und mehr oder weniger deutlich sagt, dass wir in der heutigen Debatte darauf achten sollen, dass die beantragte Flugticketabgabe abgelehnt wird, weil sonst alles zusammenbricht, halte ich für einen ungewöhnlichen Vorgang. Offenbar glaubt die US-amerikanische Regierung, uns frei gewählten und demokratisch legitimierten Abgeordneten solche Tipps erteilen zu müssen. Wer hätte gedacht, dass die Weltmacht USA von unserer Flugticketabgabe in die Knie gezwungen wird? Das halte ich für sehr überzogen. Wenn wir schon dabei sind, Kollegen in anderen Ländern Ratschläge zu geben: Die Kollegen im US-amerikanischen Kongress sollten die Mittel, die sie weltweit für das Militär und den Irakkrieg ausgeben, besser für die Entwicklungszusammenarbeit verwenden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)

Dann gäbe es mehr Sicherheit auf der Welt und die Sicherheitsgebühren an den Flughäfen wären geringer. Weltweit wurden im letzten Jahr 1 000 Milliarden Euro für Militär, Rüstung und Krieg, davon ein Großteil für den Irakkrieg, ausgegeben, aber nur 70 Milliarden Euro für die Entwicklungszusammenarbeit. Ich glaube, es lohnt sich, dieses krasse Missverhältnis zu beseitigen. Es geht aber nicht nur ums Geld. Die Entwicklungszusammenarbeit muss auch kohärent sein. Ich ärgere mich, dass Frankreich ständig als leuchtendes Vorbild dargestellt und behauptet wird, dass es wegen der Flugticketabgabe so gut zu den ärmsten Menschen sei. Wer wie der Kollege Hoppe und ich an den letzten Welthandelsrunden teilgenommen hat, in denen es eigentlich darum ging, im Sinne einer Entwicklungsrunde faire und gerechte Handelsbedingungen für die Ärmsten der Welt zu erreichen, weiß, dass Frankreich mit seinen Agrarsubventionen und seinem Agrarprotektionismus die Entwicklungsländer ständig vor den Kopf gestoßen hat, um die französischen Landwirte zu schützen. Nach einer Weltbankstudie gehen den Entwicklungsländern dadurch mehrere Hundert Milliarden Euro jährlich verloren. Die Menschen verhungern buchstäblich wegen des Agrarprotektionismus der Franzosen. Trotzdem werden die Franzosen wegen eines geringen Effektes in Höhe von 200 Millionen Euro gelobt. Dazu kann ich nur sagen: Seht lieber zu, dass ihr gerechte Welthandelsbedingungen schafft! Damit würdet ihr mehr erreichen als mit einer Flugticketabgabe.

(Beifall bei der SPD)

Um im Bild zu bleiben: Das französische Engagement für die Entwicklungszusammenarbeit ist Economyclass, während wir momentan Businessclass sind. Wir wollen aber bis 2015 in die Firstclass kommen. Wir treten für gerechte Welthandelsbedingungen ein und wollen die ODA-Quote auf 0,7 Prozent steigern und so unsere Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit fast verdoppeln. Wir sollten uns vor Augen führen, dass das 6 Milliarden bis 7 Milliarden Euro mehr sind. Darüber muss man in unserer Gesellschaft eine ehrliche Debatte führen. Man darf nicht so tun, als würde das Geld an anderer Stelle verplempert und man könnte es einfach irgendwoher holen. Es reicht ebenfalls nicht, wie Sie, meine Damen und Herren von der Linkspartei, so zu tun, als könnte man alles aus dem deutschen Verteidigungshaushalt finanzieren. Sie gehen in allen Ihren Haushaltsanträgen – egal ob sie das Gesundheitswesen, die Rentenversicherung, den sozialen Bereich oder die Entwicklungshilfe betreffen – davon aus, dass man alles mit den für den Eurofighter eingestellten Mitteln finanzieren könnte. Ihre Gegenfinanzierungsvorschläge übersteigen mittlerweile den Verteidigungshaushalt um das Fünffache. Es reicht nicht, zu sagen, dass das Geld vom Himmel fällt. Wir müssen in unserer Gesellschaft eine Debatte
darüber führen, wie und wie viel Geld wir für die Armutsbekämpfung aufbringen wollen. Es ist in diesem Zusammenhang alles andere als hilfreich, wenn der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche Deutschlands, Bischof Huber, in der „Bild am Sonntag“ vor einigen Wochen schreibt, die Armen in Deutschland erinnerten ihn an die Hungernden im Sudan. Ich weiß nicht, was ihn da geritten hat. Ich kann Bischof Huber nur empfehlen, mit den guten kirchlichen Entwicklungsorganisationen nach Afrika zu gehen und sich dort anzuschauen, was Hunger wirklich bedeutet. Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland ist sicherlich ein wichtiges Thema, gerade für uns Sozialdemokraten, keine Frage. Wenn wir aber so tun, als wären die Menschen in Deutschland vom Hungertod bedroht, dann wird es natürlich schwierig, in der deutschen Bevölkerung Akzeptanz dafür zu finden, dass mehr Steuermittel oder andere Mittel aufgebracht werden sollen, um den Menschen auf der Welt zu helfen, die wirklich vom Hunger bedroht sind. Deswegen appelliere ich an uns alle, dass wir bei allem „Gejammer“, das wir manchmal gerne veranstalten, nicht vergessen, dass es uns hier noch sehr gut, ich möchte sagen: verdammt gut geht. Wir sollten nicht aus den Augen verlieren, dass Milliarden Menschen auf der Welt unsere Hilfe brauchen. Denen wollen wir helfen. Wenn wir zusammenhalten, werden wir es gemeinsam schaffen, unsere Verpflichtung zu erfüllen. Ob das Geld aus einer Flugticketabgabe oder aus anderen Quellen kommt, die Hilfe muss kommen. Dazu wollen wir beitragen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)