Die Dreistigkeit seines Vorgehens
ist dabei einmalig. Juengste Beispiele fuer die Stellenbesetzung
nach Parteibuch: Uta Boellhoff, die von der Unternehmensberatung
McKinsey als Abteilungsleiterin ins Entwicklungsministerium
wechselt, und Gabriela Buessemaker, ehemalige
FDP-Oberbuergermeisterin von Ettlingen, die offenbar die Leitung
der neuen Servicestelle fuer zivilgesellschaftliches und
kommunales Engagement uebernehmen soll.

Das Mass ist laengst voll - nicht erst mit diesen letzten beiden
Personalentscheidungen. Ungeniert blaeht Niebel sein Ministerium
mit neuen Abteilungen auf und schafft neue
Organisationseinheiten um Parteifreunde mit hochdotierten Posten
zu versorgen. Das hat inzwischen auch der Koalitionspartner
erkannt. Unlaengst aeusserste die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der
CDU/CSU-Fraktion, Sibylle Pfeiffer, in einem Schreiben an die
Bundeskanzlerin ihren verstaendlichen Unmut. Zu Recht
befuerchtet Frau Pfeiffer "eine Foerderung von FDP-nahen
Personen - und dies nur bei untergeordneter Beachtung ihrer
fachlichen Eignung." Der Hilferuf der Unionsfraktion an die
eigene Bundeskanzlerin koennte klarer nicht sein: Angela Merkel
muss Niebels Vetternwirtschaft jetzt schleunigst stoppen. Das
voellig zerruettete Verhaeltnis zwischen den
Entwicklungspolitikern von Union einerseits und FDP andererseits
schadet schon jetzt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in
einem noch kaum absehbaren Ausmass. Vernuenftige Sacharbeit wird
auf dieser Grundlage in Zukunft im Ausschuss wohl nicht mehr
moeglich sein.

Heftige Kritik erfaehrt Niebel auch aus dem eigenen Hause. Wohl
noch nie hat es eine derart deutliche Positionierung eines
Personalrats gegen den eigenen Minister gegeben. In seinem
letzten Taetigkeitsbericht wirft der Personalrat die berechtigte
Frage auf, ob Niebels neu geschaffene Abteilung "Planung und
Kommunikation" nicht allein als Kampa 2013 fuer den naechsten
Bundestagswahlkampf dienen soll.

Niebel hat seit seiner Amtsuebernahme nie die Parteidenke des
FDP-Generalsekretaers abgelegt. Die grobschlaechtige Art, mit
der der "Bulldozer" Niebel gegen seine Kritiker holzt, stoesst
die Menschen ausserhalb seiner eigenen Partei ab und schadet der
deutschen Entwicklungspolitik. Dieser Mann hat sich ein
Ministeramt einverleibt, das er nie wollte und das er heute ganz
offensichtlich nur noch als Jobmotor fuer seine Partei
missbraucht.

Die Dreistigkeit seines Vorgehens
ist dabei einmalig. Juengste Beispiele fuer die Stellenbesetzung
nach Parteibuch: Uta Boellhoff, die von der Unternehmensberatung
McKinsey als Abteilungsleiterin ins Entwicklungsministerium
wechselt, und Gabriela Buessemaker, ehemalige
FDP-Oberbuergermeisterin von Ettlingen, die offenbar die Leitung
der neuen Servicestelle fuer zivilgesellschaftliches und
kommunales Engagement uebernehmen soll.

Das Mass ist laengst voll - nicht erst mit diesen letzten beiden
Personalentscheidungen. Ungeniert blaeht Niebel sein Ministerium
mit neuen Abteilungen auf und schafft neue
Organisationseinheiten um Parteifreunde mit hochdotierten Posten
zu versorgen. Das hat inzwischen auch der Koalitionspartner
erkannt. Unlaengst aeusserste die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der
CDU/CSU-Fraktion, Sibylle Pfeiffer, in einem Schreiben an die
Bundeskanzlerin ihren verstaendlichen Unmut. Zu Recht
befuerchtet Frau Pfeiffer "eine Foerderung von FDP-nahen
Personen - und dies nur bei untergeordneter Beachtung ihrer
fachlichen Eignung." Der Hilferuf der Unionsfraktion an die
eigene Bundeskanzlerin koennte klarer nicht sein: Angela Merkel
muss Niebels Vetternwirtschaft jetzt schleunigst stoppen. Das
voellig zerruettete Verhaeltnis zwischen den
Entwicklungspolitikern von Union einerseits und FDP andererseits
schadet schon jetzt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in
einem noch kaum absehbaren Ausmass. Vernuenftige Sacharbeit wird
auf dieser Grundlage in Zukunft im Ausschuss wohl nicht mehr
moeglich sein.

Heftige Kritik erfaehrt Niebel auch aus dem eigenen Hause. Wohl
noch nie hat es eine derart deutliche Positionierung eines
Personalrats gegen den eigenen Minister gegeben. In seinem
letzten Taetigkeitsbericht wirft der Personalrat die berechtigte
Frage auf, ob Niebels neu geschaffene Abteilung "Planung und
Kommunikation" nicht allein als Kampa 2013 fuer den naechsten
Bundestagswahlkampf dienen soll.

Niebel hat seit seiner Amtsuebernahme nie die Parteidenke des
FDP-Generalsekretaers abgelegt. Die grobschlaechtige Art, mit
der der "Bulldozer" Niebel gegen seine Kritiker holzt, stoesst
die Menschen ausserhalb seiner eigenen Partei ab und schadet der
deutschen Entwicklungspolitik. Dieser Mann hat sich ein
Ministeramt einverleibt, das er nie wollte und das er heute ganz
offensichtlich nur noch als Jobmotor fuer seine Partei
missbraucht.