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Position:

14. April 2021

AUSGANGSSPERRE IST FÜR MICH NICHT ZUSTIMMUNGSFÄHIG!

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe äußert sich zum Regierungsentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes wie folgt:
„Um es vorneweg zu sagen: Die Lage ist ernst! Der Anstieg der Patientenzahlen auf den Intensivstationen erfordert ein bundesweites, konsequentes, verhältnismäßiges und sinnvolles Handeln, um die Hospitalisierungszahlen zu senken.
Notwendig und sinnvoll ist es, die Infektionsgefahren in Innenräumen stärker zu verringern. Ich habe deshalb selbst gefordert und unterstütze, dass es in den Schulen eine Testpflicht geben muss, so wie es jetzt im Entwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorgesehen ist. Ich halte es auch für gut und richtig, dass auf Initiative der SPD und unseres Arbeitsministers Hubertus Heil in Betrieben mindestens einmal in der Woche ein Testangebot verpflichtend angeboten werden muss. Persönlich fände ich es noch besser, wenn die Annahme dieses Angebotes nicht freiwillig wäre, sondern von den Beschäftigten auch wahrgenommen werden muss.

Statement:

12. April 2021
Gastkommentar im Hanauer Anzeiger am 12.04.2021

Eigene Spuren hinterlassen

Vor einigen Tagen wurde mein Nachfolger als SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Hanau nominiert. Ich freue mich sehr, dass von drei ausgezeichneten BewerberInnen am Ende Lennard Oehl nominiert wurde. Mit 27 Jahren ist er jung und zugleich kommunalpolitisch bereits erfahren. Als ich im Juni 2018 aus persönlichen Gründen bekannt gegeben hatte, dass ich nach fünf Legislaturperioden und insgesamt 25 Jahren hauptberuflicher Politik nicht noch einmal kandidieren werde, hatte ich mir eine junge Nachfolge gewünscht. Denn der Bundestag ist überaltert und frischer Wind tut der Politik gut.

Meldung:

07. April 2021

Gratulation an Lennard Oehl

Der seit 2002 amtierende SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe gratuliert Lennard Oehl zur Nominierung als SPD-Bundestagskandidat für die kommende Bundestagswahl: „Ich gratuliere Lennard Oehl ganz herzlich zur Nominierung als Bundestagskandidat für die SPD im Wahlkreis 180. Lennard bringt die besten Voraussetzungen mit: Er ist jung und trotzdem kommunalpolitisch bereits sehr erfahren.

Position:

20. März 2021
Kolumne in den Gelnhäuser Nachrichten

Hoffnung und Vernunft statt Panik

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie die Kommunalwahlen im Main-Kinzig-Kreis machen Hoffnung. Denn die Wählerinnen und Wähler haben der rechtsextremen AfD, die mit Hass und Hetze unser Land spalten will, einen Denkzettel verpasst. Die AfD hat ein Drittel ihrer Stimmen verloren.
Die CDU hat bei den Landtagswahlen ebenfalls herbe Verluste erlitten. Das ist auch auf den Unmut über das schlechte Krisenmanagement von Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn zurückzuführen.

Pressemitteilung:

09. März 2021
Gemeinsame Pressmitteilung

SPD-Landes- und Bundesebene steht hinter den Beschäftigten von R+S Stanzformen

Niederdorfelden. Seit längerem ist nun unter den 80 Beschäftigten der R+S Stanzformen GmbH bekannt, dass die Geschäftsleitung des Unternehmens, eine selbstständige Tochter der Mayr-Melnhof Gruppe mit Sitz in Wien, den Standort Niederdorfelden aus finanziellen Defiziten zum 31.März schließen will. Grund dafür so heißt es aus Betriebsratskreisen, wäre eine seit 2018 angeführte Strategieänderung der Mayr-Melnhof Konzernleitung, die R+S Stanzformen nicht mehr als ihr interner Zulieferer ansieht, sondern als gewinnorientiertes Profitunternehmen.
Gegenwind zu dem geplanten Vorhaben kommt von Landes- und Bundesseite.

Position:

08. März 2021
Gastkommentar im Hanauer Anzeiger vom 08.03.2021

Drei Mal gut, ein Mal fehlender Mut

In der letzten Sitzungswoche sind drei gute Beschlüsse gefasst worden, für die ich mich intensiv eingesetzt hatte. Erstens: Im Kabinett wurde der Gesetzentwurf zum Lieferkettengesetz beschlossen. Unternehmen sollen künftig verpflichtet werden, Menschen- und Arbeitnehmerrechte und angemessene Löhne auch bei ihren Zulieferern in Entwicklungsländern einzuhalten. Zweitens: Im Haushaltsausschuss wurde ein Bundeszuschuss in Höhe von 1,8 Millionen Euro für die Sanierung der Rodenbacher Bulauhalle beschlossen.

Pressemitteilung:

03. März 2021

Millionenzuschuss für Rodenbacher Bulauhalle

Raabe glücklich über Bundeszuschuss in Höhe von 1,8 Millionen Euro

Mit großer Freude hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe auf den heute vom Haushaltsausschuss des Bundestages bewilligten Zuschuss für die Rodenbacher Bulauhalle in Höhe von über 1,8 Millionen Euro reagiert.

Sascha Raabe, der vor seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter von 1996 bis 2002 Rodenbacher Bürgermeister war, hatte sich bereits seit Herbst letzten Jahres bei den Haushaltspolitikern seiner Fraktion für diesen Zuschuss eingesetzt.

Meldung:

19. Februar 2021

Flagge zeigen gegen Rassismus

Heute haben wir gemeinsam u.a. mit Nancy Faeser, Christoph Degen, Thorsten Stolz und unserer stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Serpil Midyatli an den Tatorten mit Blumenkränzen der Opfer des rassistischen Terroranschlags vom 19.Februar 2020 in Hanau gedacht. Es ist gut, dass so viele Menschen am Jahrestag der Opfer gedenken und ihre Solidarität zeigen. Wichtiger ist es jedoch, dass wir jeden Tag mit Zivilcourage Flagge gegen Alltagsrassismus, Hass und Hetze zeigen. Denn Taten gehen meist Worte voraus.

Rede:

12. Februar 2021
Rede im Deutschen Bundestag

Export gefährlicher Pestizide in Entwicklungsländer

209. Sitzung des Deutschen Bundestages;
Rede zu TOP 13- Export gefährlicher Pestizide in Entwicklungsländer

In der Bundestagsdebatte über die Auswirkungen gefährlicher Pestizide in Entwicklungsländern habe ich wieder ein leidenschaftliches Plädoyer für das Lieferkettengesetz gehalten. Diesmal mit sehr großer innerer Freude, weil ich zu diesem Zeitpunkt bereits wusste, dass eine Einigung erzielt war, die ich aber noch nicht verraten durfte. Ob es um die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft, in Bergwerksminen oder in Textilfabriken geht: Überall wird dieses Gesetz einen wichtigen Beitrag leisten, dass Menschen vor Ausbeutung geschützt werden. Ich habe mich persönlich mehrere Jahre lang vehement für dieses Gesetz eingesetzt und bin stolz und glücklich, dass es in meiner letzten Legislaturperiode im Bundestag nun beschlossen wird.

Pressemitteilung:

12. Februar 2021

Lieferkettengesetz kommt!

Der für die Region Hanau zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe freut sich über die Einigung zum Lieferkettengesetz, die er auch auf das Engagement der Bürgerinnen und Bürger aus dem Main-Kinzig-Kreis zurückführt.
Sascha Raabe, der auch entwicklungspolitischer der SPD-Fraktion ist, hat sich seit vielen Jahren persönlich für ein Lieferkettengesetz eingesetzt: „Die Einigung zum Lieferkettengesetz ist ein historischer Meilenstein im weltweiten Kampf gegen Ausbeutung, Hungerlöhne, Zwangs- und Kinderarbeit.

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