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Meldung:

19. Februar 2021

Flagge zeigen gegen Rassismus

Heute haben wir gemeinsam u.a. mit Nancy Faeser, Christoph Degen, Thorsten Stolz und unserer stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Serpil Midyatli an den Tatorten mit Blumenkränzen der Opfer des rassistischen Terroranschlags vom 19.Februar 2020 in Hanau gedacht. Es ist gut, dass so viele Menschen am Jahrestag der Opfer gedenken und ihre Solidarität zeigen. Wichtiger ist es jedoch, dass wir jeden Tag mit Zivilcourage Flagge gegen Alltagsrassismus, Hass und Hetze zeigen. Denn Taten gehen meist Worte voraus.

Rede:

12. Februar 2021
Rede im Deutschen Bundestag

Export gefährlicher Pestizide in Entwicklungsländer

209. Sitzung des Deutschen Bundestages;
Rede zu TOP 13- Export gefährlicher Pestizide in Entwicklungsländer

In der Bundestagsdebatte über die Auswirkungen gefährlicher Pestizide in Entwicklungsländern habe ich wieder ein leidenschaftliches Plädoyer für das Lieferkettengesetz gehalten. Diesmal mit sehr großer innerer Freude, weil ich zu diesem Zeitpunkt bereits wusste, dass eine Einigung erzielt war, die ich aber noch nicht verraten durfte. Ob es um die Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft, in Bergwerksminen oder in Textilfabriken geht: Überall wird dieses Gesetz einen wichtigen Beitrag leisten, dass Menschen vor Ausbeutung geschützt werden. Ich habe mich persönlich mehrere Jahre lang vehement für dieses Gesetz eingesetzt und bin stolz und glücklich, dass es in meiner letzten Legislaturperiode im Bundestag nun beschlossen wird.

Pressemitteilung:

12. Februar 2021

Lieferkettengesetz kommt!

Der für die Region Hanau zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe freut sich über die Einigung zum Lieferkettengesetz, die er auch auf das Engagement der Bürgerinnen und Bürger aus dem Main-Kinzig-Kreis zurückführt.
Sascha Raabe, der auch entwicklungspolitischer der SPD-Fraktion ist, hat sich seit vielen Jahren persönlich für ein Lieferkettengesetz eingesetzt: „Die Einigung zum Lieferkettengesetz ist ein historischer Meilenstein im weltweiten Kampf gegen Ausbeutung, Hungerlöhne, Zwangs- und Kinderarbeit.

Pressemitteilung:

11. Februar 2021

Hanau wird Aus- und Fortbildungsstandort der Zollverwaltung

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat den SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe darüber informiert, dass Hanau als Standort für die Aus- und Fortbildung der Zollverwaltung ausgewählt wurde.
„Ich freue mich, dass der Finanzminister Hanau als Standort ausgewählt hat“, so Raabe. Auf dem Gelände der ehemaligen Housing Area der US-Streitkräfte in der Aschaffenburger Straße sollen 275 Unterkünfte entstehen. Es wird nun zeitnah ein Beschaffungs- und Planungsauftrag erteilt. „Hanau hat sich hier gegen mehrere andere Standorte durchgesetzt. Das spricht für den bundesweit guten Ruf der Stadt“, freut sich Raabe. „Wir freuen uns auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Auszubildenden der Zollverwaltung, die sich in Hanau bestimmt sehr wohl fühlen werden.“

Position:

08. Februar 2021
Gastkommentar im Hanauer Anzeiger vom 08.02.2021

Aus Fehlern lernen

Es ist gut, dass nach den heftigen Protesten von mir und anderen Betroffenen die anfänglichen gesundheitsgefährdenden Mängel im Impfzentrum Frankfurt schnell behoben wurden. Ebenfalls positiv ist es, dass in dieser Woche endlich alle Impfzentren in Hessen öffnen, also auch in Hanau und Gelnhausen. Nach wie vor bitter ist es aber, dass nicht genügend Impfstoff zur Verfügung steht, weil die EU-Kommission gravierende Fehler bei der Bestellung gemacht hat. Manche sagen, es bringt nichts zurückzuschauen. Aus Fehlern kann man aber nur lernen, wenn man sie auch anerkennt.

Rede:

28. Januar 2021

Rede im Bundestag zum Lieferkettengesetz

Es war beschämend, dass sich in der Bundestagsdebatte Abgeordnete von AfD, CDU und FDP gemeinsam gegen den Schutz der Menschenrechte durch ein Lieferkettengesetz ausgesprochen haben. Ich habe mit deutlichen Worten darauf reagiert. Es sollte selbstverständlich sein, dass Unternehmen keine Menschenrechtsverletzungen begehen oder dulden. Zwangsarbeit, Hungerlöhne und Kinderarbeit dürfen kein Wettbewerbsvorteil sein. Wer mit dem Leid und der Ausbeutung anderer Menschen Profite machen will, muss gesetzlich zur Verantwortung gezogen werden. Wir bestehen auf der Erfüllung des Koalitionsvertrages und fordern das Lieferkettengesetz jetzt!

Meldung:

27. Januar 2021

Mängel im Impfzentrum Frankfurt beseitigt

Nach heftigen Protesten von mir und anderen Betroffenen zu den am 20. Januar beobachteten gesundheitsgefährdenden langen Wartschlangen ohne Abstand im Impfzentrum Frankfurt gibt es Positives zu berichten: Die Mängel wurden laut mehrerer Augenzeugen wohl mittlerweile behoben.
Trotzdem bleibt die Forderung von Claus Kaminsky, Thorsten Stolz und parteiübergreifend allen Landrätinnen und Landräten an die hessische Landesregierung zu Recht bestehen, dass umgehend alle 28 Impfzentren - einschließlich in Hanau und Gelnhausen - geöffnet werden sollen. Es ist inakzeptabel, dass ältere Menschen gezwungen werden, eine sehr weite Anfahrt auf sich nehmen zu müssen. Wer nicht mehr selbst Auto fahren kann, muss sich zudem einem unnötig langen Infektionsrisiko in einem Taxi durch den Fahrer aussetzen. Deshalb: Alle Impfzentren sofort öffnen!

Statement:

25. Januar 2021
Gastkommentar im Hanauer Anzeiger am 25.01.2021

IMPFCHAOS

Die Organisation der Impfungen durch die hessische Landesregierung ist bisher leider sehr schlecht verlaufen. Wir haben beispielsweise in unserer Familie zu viert viele Stunden hunderte Male über die Telefonhotline und die Webseite vergeblich versucht, Termine für meine 83-jährige Mutter zu bekommen. Irgendwann ist es uns noch geglückt und letzte Woche stand im Impfzentrum Frankfurt der erste Impftermin an. In der Frankfurter Festhalle herrschten Zustände, die gesundheitsgefährdend waren.

Statement:

11. Januar 2021
Gastkommentar im Hanauer Anzeiger am 11.01.2021

Mehr impfen!

Die Verlängerung des Lockdowns halte ich großteils für richtig. Die zusätzlichen Verschärfungen sind meines Erachtens aber nur teilweise verhältnismäßig. Die Schließung von Betriebskantinen ist zweifellos sinnvoll. Die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort bei einer Inzidenz von 200 pro 100.000 Einwohner ist meiner Meinung nach weder sinnvoll noch verhältnismäßig.

Position:

28. Dezember 2020
Gastkommentar im Hanauer Anzeiger

Ausbeutung stoppen

In der letzten Sitzungswoche des Jahres haben wir auf Initiative unseres Arbeitsministers Hubertus Heil das Arbeitsschutzkontrollgesetz beschlossen. Werkverträge und Leiharbeit werden in der Fleischindustrie verboten, um die Beschäftigten vor Ausbeutung zu schützen.


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