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Meldung:

09. Oktober 2019
Gastkommentar im Hanauer Anzeiger 07.10.2019

Gegen Hass und Hetze wehren

Der Hessische Rundfunk hat im September die Ergebnisse einer Umfrage veröffentlicht, wonach in Hessen in den letzten 12 Monaten in zwei Drittel aller Rathäuser und Landratsämter Politiker und Mitarbeiter beleidigt, angefeindet oder bedroht wurden. Dabei waren die Beleidigungen oder Bedrohungen so schlimm, dass jeder fünfte bedrohte Bürgermeister oder Landrat mit dem Gedanken gespielt hat sein Amt aufzugeben. Auch unser ehemaliger Landrat Erich Pipa stellte sich wegen übelster Bedrohungen nicht mehr zur Wiederwahl. Der Rechtsstaat darf sich das nicht länger bieten lassen.

Position:

28. September 2019
Bericht aus Berlin vom 28.09.2019

Klima gemeinsam schützen

Nach langen Verhandlungen hat sich die Regierung auf ein großes Klimaschutzpaket verständigt. Manchen gehen die Vorschläge zu weit, vielen anderen nicht weit genug. Dabei sollte man immer berücksichtigen, dass Deutschland eines der ganz wenigen Länder ist, die zugleich aus der Atomenergie und aus der Kohle aussteigen. Einige Staaten lassen sich beim UN-Gipfel in New York hingegen dafür feiern, dass sie früher als wir aus der Kohle aussteigen und verkünden gleichzeitig stolz, dass sie neue Atomkraftwerke bauen. Ich finde, dass in dem vorgelegten Klimaschutzprogramm viele gute und sinnvolle Punkte enthalten sind.

Statement:

23. September 2019
Gastkommentar im Hanauer Anzeiger 23.09.2019

Jeder kann das Klima schützen

Nach langen Verhandlungen hat sich die Regierung auf ein großes Paket von Klimaschutzmaßnahmen verständigt. Den einen gehen die Vorschläge zu weit, den anderen nicht weit genug. Dabei sollte man immer berücksichtigen, dass Deutschland eines der ganz wenigen Länder ist, die aus der Atomenergie und aus der Kohle aussteigen. Einige Staaten lassen sich beim UN-Gipfel in New York hingegen dafür feiern, dass sie früher als wir aus der Kohle aussteigen und verkünden gleichzeitig stolz, dass sie neue Atomkraftwerke bauen. Ich finde, dass in dem vorgelegten Klimaschutzprogramm viele gute und sinnvolle Punkte enthalten sind.

Rede:

12. September 2019

Rede im Deutschen Bundestag vom 11.09.2019

Gestern Abend habe ich in der Haushaltsdebatte mehr Geld für den Entwicklungsetat gefordert. Denn seit drei Jahren steigen die Zahlen der Hungernden weltweit wieder auf nun über 800 Millionen. Damit dürfen wir uns nicht abfinden!
Auch den Klimawandel können wir nur aufhalten, wenn wir Menschen in Entwicklungsländern flächendeckend Zugang zu erneuerbaren Energien ermöglichen und die tropischen Regenwälder schützen. Deshalb dürfen wir auch dem Freihandelsabkommen mit Brasilien in der jetzigen Fassung nicht zustimmen, weil der Amazonas sonst noch mehr zerstört wird.

Position:

09. September 2019
Gastkommentar im Hanauer Anzeiger 06.09.2019

Anstehende Beratungen zum Bundeshaushalt

In dieser Woche finden im Bundestag die Beratungen zur Einbringung des Haushaltes für das kommende Jahr statt. Im Plenum wird dann sicher wieder hitzig darüber debattiert, welche Einzelpläne wieviel Mittel bekommen sollen. Auch ich werde am Mittwoch am späten Nachmittag wieder zu „meinem“ Einzelplan 23 reden. Hier geht es um die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, also zur Verringerung von Hunger, Armut und somit auch zur Fluchtursachenbekämpfung. Ein großer Teil wird auch für den Schutz der tropischen Regenwälder und für den Zugang zu erneuerbaren Energien, also für Klimaschutz, verwendet. Selbstverständlich werde ich wieder für mehr Mittel streiten, denn Deutschland hat immer noch nicht seine Zusage erfüllt, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen.

Pressemitteilung:

03. September 2019
Stoppt die Gier

Demonstration gegen geplanten Arbeitsplatzabbau bei Thermo Fisher in Langenselbold

Gemeinsam mit Susanne Simmler und Timo Greuel habe ich am Dienstag wieder gegen den geplanten Abbau von Arbeitsplätzen bei Thermo Fisher in Langenselbold protestiert. Bereits im Frühjahr 2018 war ich mit Christoph Degen bei der Geschäftsführung gewesen, um uns für den Erhalt der Arbeitsplätze einzusetzen. Leider zeigen die Firmenbosse keine Einsicht. Wer trotz hoher Gewinne Stellen abbaut, ist kein ehrbarer Kaufmann, sondern ein Raubtierkapitalist! Deshalb verdient der Arbeitskampf der Belegschaft von Thermo Fisher unser aller Solidarität!

Position:

26. August 2019
Gastkommentar im Hanauer Anzeiger 26.08.2019

Anteil am Erfolg

Vor Kurzem fanden in Hanau zwei wichtige Jahresempfänge statt: Die Industrie- und Handelskammer Hanau-Gelnhausen-Schlüchtern und die Agentur für Arbeit Hanau gaben einen Überblick über die Entwicklung im letzten Jahr und die aktuelle Lage der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt. Die Botschaften ähnelten sich: Selten ging es der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt in Hanau und im Kreis so gut wie jetzt.

Pressemitteilung:

16. August 2019

Erlensee eröffnet Kinderkrippe Sonnenland

Bund unterstützte Bau mit einer Million Euro

Gut und sinnvoll angelegtes Geld sind die 2,5 Millionen Euro, mit denen die Stadt Erlensee die neue Kinderkrippe Sonnenland an der Nelly-Sachs-Straße in Langendiebach errichtet hat. Der Bund hat aus dem Kommunalen Investitionsprogramm (KIP) einen Zuschuss von rund einer Million Euro beigesteuert. Dafür habe ich mich gerne eingesetzt, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Bürgermeister Stefan Erb hat in seiner Amtszeit die Kinderbetreuungsangebote in Erlensee hervorragend ausgebaut. Das Sonnenland unterstreicht den guten Ruf Erlensees als attraktivem Wohnstandort. Der Honigbienchen gGmbH als Betreiber wünsche ich, dass sie die Räumlichkeiten mit Spaß und Leben erfüllt.

Position:

12. August 2019
Gastkommentar im Hanauer Anzeiger

17 Ziele für eine bessere Welt

Kennen Sie die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen? Wahrscheinlich nicht, denn in den Medien wird darüber kaum berichtet. Das ist schade, denn es handelt sich dabei um das wichtigste Arbeitsprogramm der Vereinten Nationen bis zum Jahr 2030. Es geht unter anderem darum, Hunger und Armut weltweit zu überwinden, Ungleichheiten zu verringern, das Klima zu schützen, menschenwürdige Arbeit für alle zu fördern und Städte inklusiv, sicher und nachhaltig zu machen. Deutschland hat diese Ziele ebenso wie alle anderen Staaten dieser Erde im Jahr 2015 unterschrieben und sich gemeinsam zur Umsetzung bis zum Jahr 2030 verpflichtet.

Pressemitteilung:

07. August 2019

„Der Gesetzgeber muss flexibler werden“

Sportsfield Housing: Bundestagsabgeordneter Dr. Sascha Raabe unterstützt Stadt Hanau

Hanau. Ob mit einer Experimentierklausel oder als neue Kategorie des „urbanen Wohnens“: Der Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe unterstützt Oberbürgermeister Claus Kaminsky und die Stadt Hanau in ihrem Kampf, das Areal Sportsfield Housing dauerhaft als Wohngebiet zu erhalten. „Mit gesundem Menschenverstand kann man niemanden erklären, warum diese Häuser abgerissen werden sollen. Hier haben jahrzehntelang Familien der US-Soldaten gut gewohnt“, sagte der für den Wahlkreis Hanau zuständige SPD-Politiker. Raabe werde sich in deutlichen Schreiben an Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wenden. Zudem werde er bei den zuständigen Experten der SPD-Bundestagsfraktion um Unterstützung werben.

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