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Statement:

11. Januar 2021
Gastkommentar im Hanauer Anzeiger am 11.01.2021

Mehr impfen!

Die Verlängerung des Lockdowns halte ich großteils für richtig. Die zusätzlichen Verschärfungen sind meines Erachtens aber nur teilweise verhältnismäßig. Die Schließung von Betriebskantinen ist zweifellos sinnvoll. Die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer um den Wohnort bei einer Inzidenz von 200 pro 100.000 Einwohner ist meiner Meinung nach weder sinnvoll noch verhältnismäßig.

Position:

28. Dezember 2020
Gastkommentar im Hanauer Anzeiger

Ausbeutung stoppen

In der letzten Sitzungswoche des Jahres haben wir auf Initiative unseres Arbeitsministers Hubertus Heil das Arbeitsschutzkontrollgesetz beschlossen. Werkverträge und Leiharbeit werden in der Fleischindustrie verboten, um die Beschäftigten vor Ausbeutung zu schützen.


Pressemitteilung:

18. Dezember 2020

Raabe trifft UN-Generalsekretär António Guterres

Der für die Region Hanau zuständige Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe (SPD) hat in Berlin UN-Generalsekretär António Guterres getroffen.
Raabe, der entwicklungspolitischer Sprecher seiner Fraktion und Mitglied im Unterausschuss Vereinte Nationen ist, hatte am Rande der Rede des UN-Generalsekretärs vor dem Deutschen Bundestag die Gelegenheit, sich kurz persönlich mit António Guterres auszutauschen.

Position:

14. Dezember 2020
Kolumne in den Gelnhäuser Nachrichten vom 14.12.2020

Starker Haushalt

Im Deutschen Bundestag wurde in dieser Woche der Haushalt 2021 beschlossen. Im kommenden Jahr werden dem Bund damit 498,6 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das ist eine Rekordsumme in einer historisch schwierigen Zeit. Wir investieren massiv in die Zukunft, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Damit ist der Weg auch 2021 frei für starke Hilfsmaßnahmen in der Corona-Pandemie.

Meldung:

09. Dezember 2020
198. Sitzung des Deutschen Bundestages

Rede zum Haushalt des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

TOP I.12. EPL 23

Mit Freude und Stolz habe ich heute meine letzte Haushaltsrede gehalten.
Als ich 2002 anfing, lag der Entwicklungsetat bei 3,7 Milliarden Euro und der Anteil der öffentlichen Entwicklungsausgaben am Bruttonationaleinkommen (ODA-Quote) lag bei nur 0,27 Prozent. Der Entwicklungshaushalt 2021 hat nun eine historische Rekordhöhe von über 12,4 Milliarden und wir erreichen in diesem Jahr endlich unser seit 1970 angestrebtes 0,7-Prozent- ODA-Ziel. Ich freue mich sehr, dass sich damit auch mein persönlicher Einsatz in all den Jahren gelohnt hat.

Pressemitteilung:

07. Dezember 2020

Raabes letzte Haushaltsrede

Der für die Region Hanau zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe wird in der Haushaltsdebatte am Mittwoch ab 16.30 Uhr zum letzten Mal zum Entwicklungsetat reden

Sascha Raabe, der bekanntlich aus persönlichen Gründen zum Ende der Legislaturperiode als Abgeordneter ausscheiden wird, freut sich dennoch auf seine letzte Haushaltsrede: „Natürlich sehe ich auch mit einem weinenden Auge meiner letzten Haushaltsdebatte entgegen, weil ich meine Arbeit im Entwicklungsausschuss immer sehr gerne gemacht habe.

Meldung:

30. November 2020
Gastkommentar im Hanauer Anzeiger

Fake-News

Um es gleich vorweg zu sagen: Natürlich ist es völlig legitim, Gesetze und Einschränkungen zum Schutz der Bevölkerung vor einer Corona-Infektion zu kritisieren. Ich selbst habe in der Vergangenheit nicht nur innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion, sondern auch an dieser Stelle in meinen Gastkommentaren die eine oder andere Maßnahme kritisch hinterfragt. Allerdings sollte eine kritische Diskussion immer auf einer seriösen Faktengrundlage beruhen und nicht auf Fake-News, Lügen, Hass und Hetze. Leider haben meine Kollegen und ich in den letzten Wochen unzählige E-Mails und Anrufe erhalten, in denen die einfachsten Fakten geleugnet werden. Besonders gängig ist die Behauptung, dass Corona nicht schlimmer als eine Grippe sei.

Meldung:

27. November 2020

Lieferkettengesetz jetzt!

Faire Löhne statt Ausbeutung! In der ZDF-Sendung „Zoom“ habe ich für ein starkes Lieferkettengesetz plädiert. Wirtschaftsminister Altmaier muss endlich seine Blockade aufgeben. Ausbeutung darf kein Wettbewerbsvorteil sein!

Die Sendung wird die nächsten 14 Tage in der ZDF-Mediathek zugänglich sein. Hier geht es zum Interview. ->

Meldung:

19. November 2020

Informationen zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz

Ich möchte allen Interessierten hier sachliche Informationen zum am 18.11.2020 im Bundestag beschlossenen 3. Infektionsschutzgesetz geben. Die Argumente sind in meinen nachfolgenden Antwortbrief zusammengefasst, den ich denjenigen Bürger(innen) geschickt habe, die mich deswegen angeschrieben hatten:

+++

Sehr geehrte/r Herr/Frau (...),

ich danke Ihnen recht herzlich für Ihr Schreiben, in dem Sie mir Ihre Bedenken zum 3. Infektionsschutzgesetz bzw. 3. Bevölkerungsschutzgesetz mitgeteilt haben. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz mit großer Mehrheit (413 zu 235) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen beschlossen. Persönlich habe ich dem Gesetz auch zugestimmt.

Nachfolgend erläutere ich Ihnen mein Abstimmungsverhalten und meine Position zu dem Thema, und werde dabei auf viele Bedenken und Sorgen eingehen, die mir gegenüber vielfach geäußert wurden. Da uns hunderte E-Mails und Briefe hierzu erreicht haben, bitte ich auch aus Gründen der Gleichbehandlung um Verständnis, dass ich keine individuellen Antworten geben kann.

Die derzeitige Lage ist in jeglicher Hinsicht außergewöhnlich: Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist zurzeit eine weitreichende Reduzierung von Kontakten und weiterhin eine strikte Einhaltung der AHA-Regeln erforderlich, da sich das Virus oftmals symptomfrei und daher zunächst unerkannt weiterverbreitet. Insbesondere ältere Menschen und Menschen mit chronischen Erkrankungen erleiden häufig einen schweren Verlauf nach einer Infektion mit COVID-19, der bis zur Intensivstation und bis zum Tod führen kann. Sie ganz besonders sind deshalb auf ein solidarisches Handeln der gesamten Gesellschaft angewiesen. Den Staat trifft diesbezüglich eine Pflicht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG zum Schutz von Gesundheit und Leben. (...)

Position:

16. November 2020
Gastkommentar im Hanauer Anzeiger vom 16.11.2020

Hoffnung

Zwei gute Nachrichten aus der letzten Woche machen Hoffnung: Donald Trump ist abgewählt und bald gibt es einen Corona-Impfstoff! Die Erleichterung über den Sieg Joe Bidens war weltweit groß, auch in Deutschland. Nur die AfD hat aus naheliegenden Gründen gehofft, dass Donald Trump Präsident bleibt. Denn genauso wie Trump in den USA versucht auch die AfD in Deutschland Rassismus hoffähig zu machen. Es macht Hoffnung, dass nun Anstand und Wahrheit gesiegt und die Rassisten, Nationalisten, Fake-News-Hassprediger und Klimaleugner in den USA und weltweit einen Dämpfer bekommen haben.

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