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Meldung:

30. November 2020
Gastkommentar im Hanauer Anzeiger

Fake-News

Um es gleich vorweg zu sagen: Natürlich ist es völlig legitim, Gesetze und Einschränkungen zum Schutz der Bevölkerung vor einer Corona-Infektion zu kritisieren. Ich selbst habe in der Vergangenheit nicht nur innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion, sondern auch an dieser Stelle in meinen Gastkommentaren die eine oder andere Maßnahme kritisch hinterfragt. Allerdings sollte eine kritische Diskussion immer auf einer seriösen Faktengrundlage beruhen und nicht auf Fake-News, Lügen, Hass und Hetze. Leider haben meine Kollegen und ich in den letzten Wochen unzählige E-Mails und Anrufe erhalten, in denen die einfachsten Fakten geleugnet werden. Besonders gängig ist die Behauptung, dass Corona nicht schlimmer als eine Grippe sei.

Meldung:

27. November 2020

Lieferkettengesetz jetzt!

Faire Löhne statt Ausbeutung! In der ZDF-Sendung „Zoom“ habe ich für ein starkes Lieferkettengesetz plädiert. Wirtschaftsminister Altmaier muss endlich seine Blockade aufgeben. Ausbeutung darf kein Wettbewerbsvorteil sein!

Die Sendung wird die nächsten 14 Tage in der ZDF-Mediathek zugänglich sein. Hier geht es zum Interview. ->

Meldung:

19. November 2020

Informationen zum 3. Bevölkerungsschutzgesetz

Ich möchte allen Interessierten hier sachliche Informationen zum am 18.11.2020 im Bundestag beschlossenen 3. Infektionsschutzgesetz geben. Die Argumente sind in meinen nachfolgenden Antwortbrief zusammengefasst, den ich denjenigen Bürger(innen) geschickt habe, die mich deswegen angeschrieben hatten:

+++

Sehr geehrte/r Herr/Frau (...),

ich danke Ihnen recht herzlich für Ihr Schreiben, in dem Sie mir Ihre Bedenken zum 3. Infektionsschutzgesetz bzw. 3. Bevölkerungsschutzgesetz mitgeteilt haben. Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz mit großer Mehrheit (413 zu 235) mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen beschlossen. Persönlich habe ich dem Gesetz auch zugestimmt.

Nachfolgend erläutere ich Ihnen mein Abstimmungsverhalten und meine Position zu dem Thema, und werde dabei auf viele Bedenken und Sorgen eingehen, die mir gegenüber vielfach geäußert wurden. Da uns hunderte E-Mails und Briefe hierzu erreicht haben, bitte ich auch aus Gründen der Gleichbehandlung um Verständnis, dass ich keine individuellen Antworten geben kann.

Die derzeitige Lage ist in jeglicher Hinsicht außergewöhnlich: Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist zurzeit eine weitreichende Reduzierung von Kontakten und weiterhin eine strikte Einhaltung der AHA-Regeln erforderlich, da sich das Virus oftmals symptomfrei und daher zunächst unerkannt weiterverbreitet. Insbesondere ältere Menschen und Menschen mit chronischen Erkrankungen erleiden häufig einen schweren Verlauf nach einer Infektion mit COVID-19, der bis zur Intensivstation und bis zum Tod führen kann. Sie ganz besonders sind deshalb auf ein solidarisches Handeln der gesamten Gesellschaft angewiesen. Den Staat trifft diesbezüglich eine Pflicht aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG zum Schutz von Gesundheit und Leben. (...)

Position:

16. November 2020
Gastkommentar im Hanauer Anzeiger vom 16.11.2020

Hoffnung

Zwei gute Nachrichten aus der letzten Woche machen Hoffnung: Donald Trump ist abgewählt und bald gibt es einen Corona-Impfstoff! Die Erleichterung über den Sieg Joe Bidens war weltweit groß, auch in Deutschland. Nur die AfD hat aus naheliegenden Gründen gehofft, dass Donald Trump Präsident bleibt. Denn genauso wie Trump in den USA versucht auch die AfD in Deutschland Rassismus hoffähig zu machen. Es macht Hoffnung, dass nun Anstand und Wahrheit gesiegt und die Rassisten, Nationalisten, Fake-News-Hassprediger und Klimaleugner in den USA und weltweit einen Dämpfer bekommen haben.

Position:

02. November 2020
Gastkommentar im Hanauer Anzeiger

Verhältnismäßigkeit wahren

Die Corona-Pandemie hält unser Leben weiter im Griff. Auch bei mir persönlich. Ich hatte vor drei Wochen eine Corona-Infektion und litt eine Woche lang stark unter den typischen Symptomen. Ich kann deshalb nur jedem raten die AHA-Regeln einzuhalten, um sich und andere nicht zu gefährden. In erster Linie muss es darum gehen Risikogruppen beispielsweise mit FFP-2 Masken zu schützen.

Position:

26. Oktober 2020
Kolumne in den Gelnhäuser Nachrichten

Friedensnobelpreis ist wichtiges Signal!

Ende September haben wir im Bundestag über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 beraten, der im Dezember beschlossen werden soll. Neben klassisch konjunkturellen Corona-Hilfsmaßnahmen, wie zum Beispiel die Unterstützung der Automobilbranche durch Förderung der E-Mobilität, stabilisieren wir die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent und verlängern das Erfolgsmodell Kurzarbeitergeld bis Ende 2021. Die Grundrente ist veranschlagt und solide durchfinanziert, für die Verbesserung von Kindertagesstätten stellt der

Meldung:

12. Oktober 2020

Friedensnobelpreis für das Welternährungsprogramm der Welthungerhilfe

Herzlichen Glückwunsch an das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) zum Friedensnobelpreis! Vor drei Wochen erst war der Chef des WFP, David Beasley, bei uns zu Gast im Entwicklungsausschuss. Wir haben in dieser Legislaturperiode die Mittel für das Welternährungsprogramm und den Kampf gegen Hunger und Armut so stark wie nie zuvor erhöht. Aber es gibt leider noch viel zu tun, denn die Zahlen der Hungernden drohen als Folge der Corona-Pandemie auf über eine Milliarde Menschen zu steigen. Deshalb ist es eine gute Entscheidung und ein wichtiges Signal, dass der Friedensnobelpreis in diesem Jahr an das WFP geht!

Meldung:

05. Oktober 2020

"Asozialer Raubtierkapitalismus“

Bundestagsabgeordneter Dr. Raabe übt bei Protestaktion der IG Metall herbe Kritik an Hitachi-ABB

Hanau. Wut und Empörung führten zu mehr als deutlichen Worten: Der Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe hat bei der Protestaktion der IG Metall gegen die geplante Schließung des ABB-Werkes in Hanau-Großauheim herbe Kritik an den Entscheidungsträgern von Hitachi-ABB geübt.
„Die Schließung eines hochprofitablen Standortes ist ein Paradebeispiel für asozialen Raubtierkapitalismus“, zürnte der für den Wahlkreis Hanau zuständige SPD-Abgeordnete.

Position:

05. Oktober 2020
Gastkommentar im Hanau Anzeiger

Ziel erreicht!

In der vergangenen Sitzungswoche haben wir über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 beraten, der im Dezember beschlossen werden soll. Neben klassisch konjunkturellen Corona-Hilfsmaßnahmen, wie zum Beispiel die Unterstützung der Automobilbranche durch Förderung der E-Mobilität, stabilisieren wir die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent und verlängern das Erfolgsmodell Kurzarbeitergeld bis Ende 2021.

Rede:

01. Oktober 2020

Rede im Deutschen Bundestag vom 30.09.2020

Haushaltsdebatte TOP 1 EPL 23

179. Sitzung des Deutschen Bundestages,
Einzelplan 23, wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Mit großer Freude habe ich zur Einbringung des Haushaltes 2021 im Bundestag geredet. Noch nie zuvor sind die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe so stark gestiegen wie in dieser Legislaturperiode. Für mich persönlich ist es der 19. und letzte Haushalt, den ich als Entwicklungspolitiker beschließen werde. Als ich 2002 anfing, lag der Entwicklungsetat bei 3,7 Milliarden Euro und die ODA-Quote bei 0,27 Prozent. In den vergangenen sechs Jahren sind die ODA-Mittel jeweils um mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr aufgestockt worden und im Haushalt 2021 erreicht der Entwicklungsetat 12,4 Milliarden Euro. Viele Jahre habe ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen hart dafür gekämpft, dass Deutschland das bereits 1970 international gegebene Versprechen einer ODA-Quote von 0,7 Prozent endlich erfüllt. Ich bin stolz und glücklich, dass wir dieses Ziel in diesem Jahr nun erreichen!

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