Hier kommen Sie zu meinem Flyer zur Bundestagswahl 2017 Weiterlesen »

Position:

30. Juni 2021
Kolumne in den Gelnhäuser Nachrichten

DANKE

Zwar bin ich noch bis Mitte Oktober Bundestagsabgeordneter, aber meine letzte Sitzungswoche ist nun vorbei. Ich hatte ja bereits im Sommer 2018 aus rein persönlichen Gründen angekündigt, dass ich nach fünf Legislaturperioden und insgesamt 25 Jahren hauptberuflicher Politik (sechs Jahre als Bürgermeister, 19 Jahre im Bundestag) nicht noch einmal kandidieren werde.
Es war mir 19 Jahre lang eine Ehre und Freude meinen Wahlkreis in Berlin vertreten zu dürfen.

Position:

14. Juni 2021
Gastkommentar im Hanauer Anzeiger am 14.06.2021

Das Beste zum Schluss

In der letzten Sitzungswoche haben wir endlich das Lieferkettengesetz beschlossen. Dadurch sollen Unternehmen gesetzlich verpflichtet werden, Menschen-und Arbeitnehmerrechte in ihren internationalen Lieferketten einzuhalten. Für mich persönlich ist es das Ende einer langen Reise. Denn ich habe mich als entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion seit zehn Jahren für dieses Gesetz eingesetzt.

Meldung:

11. Juni 2021

Lieferkettengesetz beschlossen

Dr. Sascha Raabe freut sich über historischen Beschluss

Der für die Region Hanau zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe ist hocherfreut, dass der Bundestag nach langen Verhandlungen das Lieferkettengesetz beschlossen hat. Dadurch sollen Unternehmen gesetzlich verpflichtet werden, Menschen-und Arbeitnehmerrechte in ihren internationalen Lieferketten einzuhalten. Für Raabe, der sich als entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion seit vielen Jahren für dieses Gesetz eingesetzt hat, ist das ein besonderer Tag: „Für mich ist das heute einer der schönsten Tage in meiner politischen Laufbahn.

Rede:

11. Juni 2021
234. Sitzung des Deutschen Bundestages

Lieferkettengesetz verabschiedet

Position:

31. Mai 2021
Gastkommentar im Hanauer Anzeiger am 31.05.2021

Ungleichheit verringern

Das 10. der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen lautet: Ungleichheit in und zwischen Ländern verringern.
Deutschland verfügt im weltweiten Vergleich über ein stabiles und gutes Sozialsystem. Trotzdem gibt es auch hierzulande relative Armut, über die der jüngst zum sechsten Mal veröffentlichte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung Auskunft gibt. Positiv ist, dass vor der Corona-Pandemie alle Einkommensbereiche von der damals günstigen Wirtschaftsentwicklung profitiert haben.

Position:

10. Mai 2021
Gastkommentar im Hanauer Anzeiger vom 10.05.2021

Impfen, helfen und öffnen!

Die Corona-Krise hat die soziale Spaltung in Deutschland verschärft. Durch die Schließung der Schulen sind viele Kinder aus finanziell schwachen Familien besonders benachteiligt worden. Denn in beengten Wohnverhältnissen ist Homeschooling und ruhiges Lernen schwierig. Auch Nachhilfeunterricht können sich viele Eltern nicht leisten.
Deshalb ist es gut, dass auf unsere Initiative hin die Bundesregierung ein spezielles „Corona-Aufholprogramm“ in Höhe von zwei Milliarden Euro beschlossen hat.

Pressemitteilung:

05. Mai 2021

Erlensee: 1,44 Millionen Bundeszuschuss für Sanierung der Fallbachhalle

Sascha Raabe hocherfreut über Beschluss des Haushaltsausschusses

Frohe Kunde für die Stadt Erlensee: Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch beschlossen, dass die Sanierung der Fallbachhalle mit 1,44 Millionen Euro vom Bund bezuschusst wird.

Für die Sanierung der Fallbachhalle in Erlensee mit Gesamtkosten von 3,2 Millionen Euro wird der Bund im Rahmen des Förderprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ 45 Prozent der Kosten, also 1,44 Millionen Euro, übernehmen. Sascha Raabe hatte im Herbst vergangenen Jahres die Stadt Erlensee angeschrieben und auf das Programm hingewiesen. Daraufhin hatte Bürgermeister Stefan Erb fristgerecht den Antrag eingereicht. Sascha Raabe hat sich dann erfolgreich in Berlin gemeinsam mit seiner Wahlkreis-Kollegin Katja Leikert für diesen Zuschuss eingesetzt. Die Fallbachhalle wurde zuletzt in den 1990er Jahren erweitert. Viele Gebäudeteile und die technische Gebäudeausrüstung sind über 30 Jahre alt und dringend sanierungsbedürftig. Aufgrund des Sanierungsstaus ist die Halle derzeit gesperrt und kann seit April 2020 nicht mehr genutzt werden.

Meldung:

26. April 2021

Regierungsbefragung mit Gerd Müller am 21.04.21

Wer mehr über soziale Sicherungssysteme, 0,7-ODA-Quote, fairen Handel und über die Frage wissen möchte, warum Entwicklungsminister Gerd Müller und ich uns nach unserem Ausscheiden aus dem Bundestag im nächsten Jahr vielleicht gemeinsam mit Schildern vor den Reichstag stellen werden, kann sich das hier anschauen.

Rede:

22. April 2021

Rede im Deutschen Bundestag am 22.04.2021

Lieferkettengesetz

Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten
Rede vom 22.04.2021 zur Drucksache 19/28649

Position:

21. April 2021
Persönliche Erklärung nach §31 Geschäftsordnung Bundestag

Abstimmung zum Infektionsschutzgesetz am 21.04.2021 im Deutschen Bundestag

Der Gesetzentwurf enthält einerseits sinnvolle und notwendige bundesweite Regelungen zur Minderung der Infektionsgefahren in Innenräumen wie Testpflichten in Schulen und verbindlichere Homeoffice-Pflichten. Andererseits enthält er weder sinnvolle noch verhältnismäßige Aufenthaltsverbote für den Außenbereich („Ausgangssperre“). Letzteres wird meiner Einschätzung nach zu einer Verlagerung sozialer Kontakte von draußen nach drinnen führen und die Infektionsgefahren erhöhen. Dazu werden erhebliche Grundrechtseinschränkungen alleine an den Inzidenzwert der Neuinfektionen geknüpft anstatt auch andere Kriterien wie die Intensivbettenbelegung heranzuziehen.

Für mich ist diese schwerwiegende Entscheidung über den Gesundheitsschutz und über derart schwerwiegende Eingriffe in unsere Grundrechte eindeutig eine Gewissensentscheidung. Ich unterstütze die schärferen Regelungen für den Innenbereich, lehne aber die Beschränkungen für den Außenbereich ab. Deshalb werde ich mich nach sorgfältiger Prüfung bei der Abstimmung enthalten.

Sitemap