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Rede:

02. Juli 2020
Rede im Deutschen Bundestag vom 01.07.2020

Verabschiedung des Konjunkturpakets

Heute ist ein guter Tag für die Menschen in Deutschland und weltweit, die unsere Solidarität brauchen. Eben haben wir das Konjunkturpaket verabschiedet und gleich werden wir die Grundrente beschließen.

Ich freue mich sehr, dass ich dazu beitragen konnte, dass wir auch für die von Corona hart betroffenen Menschen in den ärmsten Ländern zusätzlich 3,1 Milliarden Euro im Entwicklungshaushalt für 2020 und 2021 zur Verfügung stellen sowie weitere zusätzliche 450 Millionen Euro für humanitäre Hilfe im diesjährigen Haushalt des Auswärtigen Amtes.

In meiner Rede gestern Abend habe ich gefordert, dass wir neben diesen Hilfen auch ein Lieferkettengesetz und faire statt freie Handelsabkommen brauchen, um Menschen überall vor Ausbeutung zu schützen und ein würdiges, selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.

Position:

29. Juni 2020
Gastkommentar im Hanauer Antzeiger

Schweinerei

Die jüngsten Vorfälle in Betrieben der Fleischindustrie sind im wahrsten Sinne des Wortes eine echte Schweinerei. Und damit meine ich nicht nur die Missachtung der Abstands- und sonstigen Hygieneregeln, die zur massenhaften Verbreitung des Corona-Virus bei Beschäftigten und deren Angehörigen geführt haben. Der eigentliche Skandal liegt darin, dass die Arbeitsbedingungen, Wohnverhältnisse und Entlohnung der Beschäftigen „unter aller Sau“ sind, um im Bild zu bleiben.

Rede:

22. Juni 2020
Rede im Deutschen Bundestag am 19.06.2020

Unterstützung von Entwicklungsländern in Corona-Zeiten

167. Sitzung TOP 32 ZP 31

In meiner heutigen Rede habe ich mit Stolz und Freude begrüßt, dass sich unser Einsatz für zusätzliche Mittel für die von der Corona-Pandemie besonder stark betroffenen ärmsten Menschen in Entwicklungsländern gelohnt hat. Fast vier Milliarden Euro werden in 2020 und 2021 zusätzlich für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt. Ich habe auch betont, dass wir - wie von uns im Koalitionsvertrag durchgesetzt - im Sommer ein Lieferkettengesetz zur verpflichtenden Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten durch Unternehmen auf den Weg bringen wollen, damit Menschen überall auf der Welt vor Ausbeutung und Armut geschützt werden.

Position:

15. Juni 2020
Gastkommentar im Hanauer Anzeiger

Masken schützen erfolgreich

Die Zahlen der Corona-Neuinfektionen sind in Deutschland erfreulicherweise von über 6.000 pro Tag im März auf nun unter 500 pro Tag gesunken. Mehrere neue Studien (unter anderem veröffentlicht im renommierten Fachmagazin „Science“) belegen, dass die Einführung der Maskenpflicht im ÖPNV und in geschlossenen öffentlichen Räumen dabei eine entscheidende Rolle gespielt hat.

Pressemitteilung:

04. Juni 2020

Solidarisches Konjunkturpaket

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für die Region Hanau, Dr. Sascha Raabe, begrüßt das vom Koalitionsausschuss vereinbarte Konjunkturpaket ausdrücklich. „Es ist vor allem ein solidarisches Paket, das den ärmeren Menschen in Deutschland, Europa und der Welt besonders hilft“, so Raabe. In dem 130 Milliarden Euro-Paket seien viele Punkte enthalten, die besonders finanziell Schwächeren helfen.

Meldung:

30. Mai 2020
Kolumne in den Gelnhäuser Nachrichten

Hart, aber fair streiten

Das Corona-Virus scheint bei einigen Menschen auch den Verstand zu befallen. Keine Verschwörungstheorie ist zu blöd, um nicht tausende Follower in den sozialen Medien zu haben. Bill Gates, der als weltweit größter Spender mit seiner Stiftung unzähligen Kindern in Afrika das Leben gerettet hat, wird als Teufel auf sogenannten "Hygienedemos" verunglimpft. Ich hatte als Entwicklungspolitiker bereits mehrmals die Gelegenheit, mich mit Bill Gates persönlich und intensiv über die Arbeit seiner Stiftung auszutauschen und schätze sein Engagement sehr.

Position:

25. Mai 2020
Gastkommentar im Hanauer Anzeiger

Aluhut

Ich hatte vor wenigen Wochen an dieser Stelle geschrieben, dass in einer Krise das Beste und Schlechteste im Menschen zum Vorschein kommt. Nun tritt wohl auch „das Dümmste“ zutage: Keine Verschwörungstheorie ist zu blöd, um nicht tausende Follower in den sozialen Medien zu haben. Bill Gates, der als weltweit größter Spender mit seiner Stiftung unzähligen Kindern in Afrika das Leben gerettet hat, wird als Teufel auf sogenannten „Hygienedemos“ verunglimpft. Ich hatte als Entwicklungspolitiker bereits mehrmals die Gelegenheit, mich mit Bill Gates persönlich und intensiv über die Arbeit seiner Stiftung auszutauschen und schätze sein Engagement sehr. Es ist einfach nur abstoßend, wenn „Starkoch“ Attila Hildmann schwadroniert, dass „Satanist“ Gates die Weltbevölkerung auf 500 Millionen reduzieren wolle, um die Verbliebenen dann mithilfe vorher implantierter Chips zu steuern. Der Sänger Xavier Naidoo faselt von unterirdischen Lagern, in denen Kinder von einer Elite gefangen gehalten werden, um aus ihrem Blut ein Lebenselixier zu machen. Nun könnte man Hildmann und Naidoo als vereinzelte „geistig Verwirrte“ abtun. Das Problem ist, dass tausende Menschen in Deutschland diesen Unsinn glauben. Leider verwischen sich auf vielen Demos die Grenzen zwischen berechtigter Kritik und gefährlicher Hetze. Persönlich gehöre ich auch zu denen, die sich seit Ostern eher für schnellere weitere Lockerungen aussprechen. Meiner Ansicht nach reicht es, eng gedrängte Menschenansammlungen in geschlossenen Räumen (auch in Unterkünften) zu untersagen, wo immer möglich Abstand zu halten und in geschlossenen öffentlichen Räumen eine Maske zu tragen. Trotzdem respektiere ich alle, die lieber etwas vorsichtiger vorgehen wollen. Also: Bitte hart, aber immer fair - und ohne Aluhut - über den richtigen Weg streiten!

Pressemitteilung:

19. Mai 2020

Wertschätzung für die heimische Landwirtschaft

Bundestagsabgeordneter Dr. Sascha Raabe informiert sich bei Langenselbolds Ortslandwirt Betz

Langenselbold. Der Bürger zahlt mehr für Lebensmittel, aber die Landwirte erhalten weniger Geld für ihre Produkte. Billige Importe und verschärfte Auflagen sorgen für immer höheren Kostendruck. „Wir wollen keine Geschenke, aber wir müssen unsere Produkte zu einem fairen Preis verkaufen können“, sagt Horst Betz und findet mit dieser Forderung Zustimmung bei Dr. Sascha Raabe. Der für den Wahlkreis Hanau zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete informierte sich bei einem Treffen mit dem Langenselbolder Ortslandwirt gemeinsam mit dem Ersten Stadtrat und künftigen Bürgermeister Timo Greuel über Sorgen und Nöte der Branche. Mehr Wertschätzung für die heimische Landwirtschaft müsse sowohl von der Politik als auch den Bürgern erfolgen, so Raabe.

Pressemitteilung:

14. Mai 2020

Hanau besser anbinden

SPD Politiker fordern mehr ICE-Stopps am Hauptbahnhof

Stets den Anschlusszug erwischen, keine Hektik beim Um-steigen und nicht Stunden auf den nächsten Zug warten müssen, für viele Bahnreisende und -pendler klingt das wie ein Traum. Der "Deutschland-Takt" soll es künftig möglich machen - allerdings nicht in Hanau kritisieren die SPD Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann und Dr. Sascha Raabe sowie der SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Degen.

Statement:

11. Mai 2020
Gastkommentar im Hanauer Anzeiger

Neue Normalität

Im Bundestag haben wir in der letzten Woche wieder ein neues Hilfspaket auf den Weg gebracht mit höherem Kurzarbeitergeld, längerem Arbeitslosengeld und Unterstützung für Familien mit kleinem Budget sowie für Studierende, die wegen der Krise in eine finanzielle Notlage geraten sind. Es werden nicht die letzten Maßnahmen bleiben, um die gravierenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Viele Solo-Selbstständige und Unternehmer sind nach wie vor in großer Not. Denn staatliche Hilfen ersetzen auf Dauer keine Umsätze. Deshalb ist es gut, dass nun Lockerungen beschlossen wurden, um beispielsweise in der Gastronomie und im Hotelgewerbe wieder mehr wirtschaftliches Leben zu ermöglichen.

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