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Pressemitteilung:

11. Dezember 2018

Wir müssen heute die Weichen stellen

Vom freien zum fairen Handel: Raabe spricht bei der Europa-Union über Europas Verantwortung in der Welt

Schlüchtern. Die Globalisierung beschere viele Vorteile, aber nicht für die, die tagtäglich dafür schuften. In den nächsten drei Jahren werden weltweit durch den Abschluss zahlreicher Handelsabkommen die Weichen gestellt. Und im kommenden Jahr stehe mit der Europa-Wahl „das Friedensprojekt EU“ angesichts der Bedrohung durch nationale Bewegungen auf dem Prüfstand. Dr. Sascha Raabe referierte auf Einladung der Europa-Union Schlüchtern-Gelnhausen im Gasthaus Zum Eckebäcker in Schlüchtern über „Europas Verantwortung in der Welt – vom freien zum fairen Handel“.

Von Thomas Otto Schneider, dem Vorsitzenden der Europa-Union, als „Spezialist für vernetztes Denken“ begrüßt, verdeutlichte der ehemalige Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit die Verantwortung Europas gerade gegenüber Afrika. „Die Welt hat zugeschaut, und die Industrienationen haben ihre finanziellen Versprechen nicht gehalten und unfairen Handel betriegen. Das hat das Elend in Afrika erst beschleunigt. Als in den Flüchtlingslagern die Mittel immer weniger wurden, hat das zu der großen Flüchtlingsbewegung geführt“, stellte Raabe fest. Die Bevölkerung Afrikas werde sich bis 2050 verdoppeln. Um neue Fluchtwellen zu verhindern, müssten deshalb die Menschen dort befähigt, müsse ihnen Raum zur Entwicklung gegeben, müssten Perspektiven geschaffen werden. „Wir müssen heute durch faire Handelsbedingungen und Hilfe zur Selbsthilfe die Weichen stellen, damit die Menschen in Afrika eine lebenswürdige Umgebung haben“, sagte Raabe.

Der ehemalige Bürgermeister von Rodenbach forderte größere Mitspracherechte für das EU-Parlament bei Handelsabkommen. „Abkommen und Regelungen helfen, anständige Unternehmen zu belohnen und den unanständigen Ausbeutern das Leben schwerer zu machen“, sagte Raabe. Profitieren würden davon die Angestellten durch bessere Löhne und faire Arbeitsbedingungen. Ein großes Problem sei die starke Verflechtung von Potentaten und internationalen Konzernen in vielen afrikanischen Staaten. Ein Streichen der Entwicklungshilfe sei in den meisten Fällen keine Lösung. Vielmehr sei ein mögliches Ende der zollfreien Präferenz in die EU das beste Druckmittel.
Fairer statt freier Handel sei das Wichtigste in einer global vernetzten Welt. Es könne nicht sein, dass eine Banane für den Import in die EU eine bestimmte Länge und Dicke haben müsse, es aber egal sei, ob die Pflücker bei der Ernte mit Pestiziden besprüht werden. Raabe erneuerte seine Forderung nach der Aufnahme der so genannten ILO-Kernarbeitsnormen - qualitativen Sozialstandards wie gerechten Löhnen, menschenwürdige Arbeitsbedingungen und den Verzicht auf Kinderarbeit - in allen Handelsabkommen. Nur so könne verhindert werden, dass die Karawane der Industrie auf der Suche nach billigen Arbeitskräften und geringen Umweltschutzauflagen immer weiter ziehe. Profitieren würden davon letztlich alle: Mehr Wohlstand in den ärmeren Ländern schaffe neue Nachfrage und sichere damit auch die Arbeitsplätze in der sehr stark exportorientierten Wirtschaft im Main-Kinzig-Kreis.

Rede:

22. November 2018

Rede vom 21.11.2018 zum Bundeshaushalt


Als ich 2002 im Deutschen Bundestag begann, lag der Etat des Entwicklungsministeriums bei 3,7 Milliarden Euro und die ODA-Quote bei 0,27 Prozent. Heute liegen die Mittel drei Mal so hoch und die ODA-Quote doppelt so hoch. Mit dem Haushalt 2019 durchbrechen wir erstmals die 10 Milliarden Euro. Noch nie konnte ein Regierungsentwurf im parlamentarischen Verfahren so stark verbessert werden wie diesmal. Das ist gut für das Parlament und gut für die ärmsten Menschen dieser Erde. Das habe ich gestern in meiner Rede auch mit großer Freude zum Ausdruck gebracht.

Meldung:

09. November 2018

Eine Milliarde Euro mehr für Entwicklungszusammenarbeit

Dr. Sascha Raabe hocherfreut über den Haushalt 2019

Der Haushaltsausschuss hat in der sogenannten Bereinigungssitzung auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion eine deutliche Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe beschlossen. Dr. Sascha Raabe, der sich in den letzten Wochen vehement für diese Mittelerhöhung eingesetzt hatte, zeigt sich nun höchst erfreut:
“Wir haben hart gekämpft und am Ende sehr viel erreicht: Im Haushalt 2019 werden nun über eine Milliarde Euro zusätzlich für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe bereitgestellt. Das sind 700 Millionen Euro mehr als im Entwurf der Bundesregierung vorgesehen. Das ist der zweithöchste Aufwuchs, den es jemals gab. Damit steigt der Etat des Entwicklungsministeriums erstmals auf über zehn Milliarden Euro. Ich bin froh und stolz, dass es uns im parlamentarischen Verfahren gelungen ist, diese Verbesserungen für die ärmsten Menschen dieser Erde zu erreichen.“

Pressemitteilung:

06. November 2018

Wichtiger Schritt für Nordmainische S-Bahn

Dr. Sascha Raabe (SPD) begrüßt höhere Einstufung

Das Bahngroßprojekt Knoten Frankfurt steigt auf – vom sogenannten potenziellen in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Das teilte jetzt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe mit. Der Planfall umfasst auch die komplette Nordmainische S-Bahn. „Damit nimmt die Nordmainische S-Bahn eine wichtige Hürde. Wir rücken der Realisierung wieder ein Stück näher“, freut sich Raabe.

Meldung:

31. Oktober 2018

Bericht aus Berlin vom 31.10.2018

Regieren statt streiten

Die Analyse der Hessenwahl zeigt, dass die Mehrheit der Wähler nicht mit der Sachpolitik der Groko in Berlin unzufrieden ist, sondern die Streitereien satt hat. Was da in den letzten Monaten aus Bayern kam, war in der Tat unerträglich und hat alles überlagert. Je eher Horst Seehofer als CSU-Parteichef und Innenminister zurücktreten würde, desto besser wäre es. Aber natürlich hat auch die SPD-Spitze in der Maaßen-Affäre grobe Fehler gemacht. Viele in meiner Partei wollen nun raus aus der großen Koalition und sprechen sich für Neuwahlen aus. Ich kann den Frust und die Enttäuschung meiner Parteifreunde nachvollziehen. Ich halte Neuwahlen jedoch für das Land und Europa nicht für verantwortungsvoll und für die SPD höchst gefährlich.

Pressemitteilung:

22. Oktober 2018
Gegen Gier und Raubtierkapitalismus

Raabe und Degen unterstützen Protest gegen Stellenabbau bei Thermo Fisher in Langenselbold

„Stoppt die Gier!“ Ein tolles Zeichen von Solidarität, Geschlossenheit und Entschlossenheit haben IG Metall und Mitarbeiter(innen) von Thermo Fisher beim Bürger- und Familienfest an der Klosterberghalle Langenselbold gezeigt. „Es ist schlicht Raubtierkapitalismus, wenn ein Unternehmen, das von Rekordgewinn zu Rekordgewinn eilt, 101 verdiente Mitarbeiter(innen) und deren berufliche Zukunft ins Abseits stellen will. Das wollen wir gemeinsam verhindern!“, erklärte Bundestagsabgeordneter Dr. Sascha Raabe unter großem Applaus der rund 200 Zuhörer.

Pressemitteilung:

18. Oktober 2018

Forschungsförderung für Hanauer Unternehmen

Raabe: „Positives Signal für den gesamten Standort“

Die Hanauer SimPlan AG erhält 190.000 Euro Fördermittel vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Das teilte jetzt der Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe (SPD) mit. Er habe sich sehr gefreut, als er die gute Nachricht erhalten habe, so Raabe: „Das ist auch ein positives Signal für den gesamten Innovations- und Forschungsstandort Hanau. Ich mache immer wieder die Erfahrung, dass Hanau sich bundesweit und international einen hervorragenden Ruf erarbeitet hat. Die Meldung, dass jetzt erneut ein Unternehmen aus unserer Stadt Bundesfördermittel für ein Forschungsvorhaben erhält, ist eine weitere Bestätigung dafür.“

Pressemitteilung:

28. September 2018
Spitzentechnologie in der Nische und ein Problem

MdB Dr. Sascha Raabe besucht mit Landtagskandidatin Jutta Straub die Firma ALD

Hanau. Wenn Flugzeugtriebwerke leistungsfähiger werden, ein Getriebe länger als ein Autoleben hält oder 3D-Drucker komplizierte Teile erstellen, dann ist auch ein gutes Stück Wissen und Spitzentechnologie „Made in Hanau“ im Spiel. Die Bitte der Geschäftsleitung um Unterstützung nutzte der Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe, um gemeinsam mit der Hanauer Landtagskandidatin Jutta Straub (SPD) die Firma ALD Vacuum Technologies in Wolfgang zu besuchen.
„Ich freue mich, ein Unternehmen näher kennenlernen zu dürfen, das dank großer Innovationskraft sehr guten Wachstumsprognosen entgegenblickt“, sagte der SPD-Politiker über den „dominierenden Player in Nischenmärkten“.

Statement:

22. September 2018

Bericht aus Berlin vom 22.09.2018

Trautes Heim, teures Heim

Wer kennt ihn nicht, den Sinnspruch: „Trautes Heim, Glück allein“? Unzählige Male gestickt, geschnitzt oder anderweitig verewigt mag er inzwischen zwar etwas in die Jahre gekommen sein, aber richtig ist er noch immer: Was gibt es Schöneres als ein gemütliches Zuhause? Für immer mehr Menschen ist die Geborgenheit der eigenen vier Wände, sei es nun in der Form des Eigenheims oder der Mietwohnung, inzwischen aber keine Selbstverständlichkeit mehr.

Pressemitteilung:

17. September 2018

Vier Tage durch das politische Berlin

Raabe empfängt Besuchergruppe aus dem Kreis

Auf Einladung des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe konnte eine bunt gemischte Besuchergruppe aus Hanau und dem Main-Kinzig-Kreis dieser Tage die Hauptstadt erkunden.

Neben verschiedenen Programmpunkten im politischen Berlin gab es auch einen Ausflug nach Potsdam, unter anderem zum Haus der Wannsee-Konferenz. Höhepunkt der Fahrt aber war der Besuch des Bundestages, wo Raabe seine Gäste zu einer Diskussionsrunde empfing.

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