Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Der Bundestag setzt in jeder Legislaturperiode so genannte „Ständige Ausschüsse“ ein. Darin sind Mitglieder der einzelnen Fraktionen entsprechend ihrer Sitzanteile im Bundestag vertreten. In der 18. Legislaturperiode gab es 22 solcher Fachausschüsse, die Anzahl wird mit Beginn einer jeden Legislaturperiode neu festgelegt.
Jeder Ausschuss konzentriert sich auf einen bestimmten Politikbereich. Ich gehöre seit meinem Einzug in den Deutschen Bundestag im Jahr 2002 dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) an. In der Regel gibt es zu jedem Bundesministerium einen Ausschuss im Bundestag. Parallel zur Gründung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung setzte der Bundestag 1961 daher den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein. Der AwZ tagt regelmäßig jeweils am Mittwoch einer Sitzungswoche.
Inhaltlich beschäftigt sich dieses parlamentarische Gremium mit entwicklungspolitischen Fragestellungen. Unser Kernanliegen ist dabei vor allem, einen Beitrag für die Überwindung von Hunger, Armut und Umweltzerstörung weltweit zu leisten. Perspektivisch verfolgen wir immer das Ziel die Vorgaben der Vereinten Nationen zu erreichen.
Ziel 1: Extreme Armut und Hunger beseitigen
Ziel 2: Grundschulausbildung für alle Kinder gewährleisten
Ziel 3: Gleichstellung und größeren Einfluss der Frauen fördern
Ziel 4: Die Kindersterblichkeit verringern
Ziel 5: Gesundheit der Mütter verbessern
Ziel 6: HIV/Aids, Malaria und andere Krankheiten bekämpfen
Ziel 7: Eine nachhaltige Umwelt gewährleisten
Ziel 8: Eine globale Partnerschaft im Dienst der Entwicklung schaffen
Detaillierte Erklärungen der einzelnen Ziele finden Sie auf der Internetseite der Vereinten Nationen unter: http://www.unric.org/de/wirtschaftliche-und-soziale-entwicklung/26307
Die Zahl der Ausschuss-Mitglieder wird in jeder Legislaturperiode vom Bundestag neu festgelegt. In der 18. Parlamentsperiode setzte sich der AwZ aus 21 Mitgliedern zusammen, von denen sieben der SPD-Fraktion, zehn der CDU/CSU-Fraktion, einer der Fraktion Die Linke und zwei Mitglieder BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angehören. Den Vorsitz im Ausschuss führt die Abgeordnete Dagmar Wöhrl (CDU/CSU-Fraktion). Jede der im AwZ vertretenen Fraktionen wählt aus ihren Reihen einen „Sprecher“. Von 2005 bis 2014 hatte ich für meine Fraktion das Amt des entwicklungspolitischen Sprechers inne. Seit März 2020 bin ich wieder zum Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gewählt worden.
In den Ausschusssitzungen werden beispielsweise Anhörungen von Experten und Vertretern der Ministerien durchgeführt sowie Sachverständige eingeladen und deren Stellungnahmen ersucht. Entsprechend wird anschließend zielführend debattiert, um Beschlüsse fassen zu können. Weitere klassische Aufgaben dieses Ausschusses sind die Beratungen der ihm vom Plenum überwiesenen Gesetzesentwürfe, Anträge, Unterrichtungen und EU-Vorlagen. Dabei muss es aber nicht immer um klassische entwicklungspolitische Themen gehen, sondern auch um Bereiche, die auf den ersten Blick nur „indirekt“ mit Entwicklungspolitik zu tun haben, wie beispielsweise Handels-, Sicherheits-, oder Klimaschutzpolitik. Als parlamentarisches Kontrollgremium wird insgesamt die Arbeit der Bundesregierung und der Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit vom AwZ konstruktiv kritisch begleitet – immer vor dem Hintergrund, die Lebenssituation für die Menschen zu verbessern, die an Hunger und Armut leiden.
Weiterführende Informationen über die Arbeit des Ausschusses sowie aktuell behandelte Themen erhalten Sie auf der Internetseite des AwZ:
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a19/index.jsp
