Pressemitteilung:

23. April 2015

Zwei Jahre nach Rana Plaza – Entschädigung offen

Am 24. April 2013 kamen beim Einsturz des Rana Plaza-Fabrikgebäudes in Bangladesch weit über tausend Arbeiterinnen und Arbeiter ums Leben, hunderte wurden verletzt und werden zum Teil ihr Leben lang an den Folgen leiden. Auch zwei Jahre nach der schrecklichen Katastrophe ist die Entschädigung der Opfer und ihrer Familien nicht abgeschlossen. Es sind also noch Anstrengungen erforderlich – auch von Seiten deutscher Unternehmen.


Meldung:

10. September 2013
Arbeitsgruppe: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung_Dok 978

Niebels Personalpolitik: Bundesrechnungshof deckt katastrophale Missstände auf

Zu jetzt bekannt gewordenen Einzelheiten aus dem Prüfbericht des Bundesrechnungshofs über die Personalpolitik der Engagement Global gGmbH erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:

Das Gutachten des Bundesrechnungshofs über die Engagement Global gGmbH ist eine haarsträubende Anklageschrift gegen die Führungsspitze - namentlich Frau Büssemaker, die laut Prüfbericht nicht nur überbezahlt, sondern offensichtlich auch völlig überfordert ist.
Das, was wir dort über fragwürdige Stellenbesetzungen, tarifwidrig verkürzte Stufenaufstiege und Verstöße sowohl gegen den Grundsatz des Besserstellungsverbots als auch der Bestenauslese lesen müssen, ist nicht nur ein Abbild der Vetternwirtschaft im Ministerium selber – wo bekanntlich ähnliche Zustände herrschen -, es ist auch die Folge der Personalpolitik von Minister Niebel, der das Parteibuch als erstes Einstellungskriterium ausgegeben hat.

Meldung:

03. April 2013

Quote für deutsche Entwicklungshilfe sinkt – Niebel zieht nicht die Reißleine

Zu den Zahlen des Entwicklungsausschusses der OECD (DAC), dass der Anteil öffentlicher Mittel für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen (ODA-Quote) in Deutschland im vergangenen Jahr auf 0,38 Prozent abgerutscht ist, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:

Die deutsche ODA-Quote befindet sich unter Minister Niebel im freien Fall und es ist nicht zu erkennen, dass es dem Minister in seiner Amtszeit noch gelingen kann, die Reißleine zu ziehen. Im Gegenteil:

Meldung:

19. März 2013

Niebel muss Zensurvorwurf aufklären

Zum Vorwurf von Nichtregierungsorganisationen, das Entwicklungsministerium
(BMZ) nehme verstärkt Einfluss auf redaktionelle Inhalte von mit BMZ-Geldern
geförderten Publikationen erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:

Der Vorwurf, das Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (BMZ) hätte unliebsame Artikel zensiert, ist schwerwiegend und muss dringend aufgeklärt werden. Wenn es zutrifft, dass das BMZ unter Minister Niebel vermehrt versucht hat, direkt Einfluss auf den redaktionellen Inhalt von mit BMZ-Mitteln geförderten Publikationen unabhängiger Nichtregierungsorganisationen zu nehmen und mit dem Entzug der Zuwendungen gedroht hat, dann wäre das ein nicht hinnehmbarer Eingriff in die Arbeit der Organisationen und ein Affront gegenüber einer freien Zivilgesellschaft.

Pressemitteilung:

14. März 2013
Bericht aus Berlin_14.03.13

Verspekuliert

Die Deutsche Bank macht Geschäfte mit dem Hunger in der Welt. Sie spekuliert im großen Stil auf Preisschwankungen bei Agrarrohstoffen, also etwa Weizen oder Mais. Diese Spekulationen können zu enormen Preisspitzen führen und Grundnahrungsmittel von heute auf morgen derart verteuern, dass sich viele der Ärmsten in den Entwicklungsländern die überlebenswichtigen Lebensmittel nicht mehr leisten können.

Pressemitteilung:

12. März 2013
Arbeitsgruppe: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

SPD will jährlich eine Milliarde zusätzlich im Kampf gegen Hunger und Armut

Anlässlich der gestrigen vom SPD-Parteivorstand verabschiedeten Beschlüsse
im Regierungsprogramm zur Entwicklungszusammenarbeit, erklärt der
entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:

Der SPD-Parteivorstand hat wegweisende Beschlüsse für die künftige sozialdemokratische Entwicklungspolitik getroffen. Das von der Parteispitze verabschiedete Regierungsprogramm für die kommende Bundestagswahl legt fest, dass wir als SPD jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich für Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung stellen wollen.

Pressemitteilung:

15. Oktober 2012
Ernährungssicherung

Hunger durch bessere Entwicklungszusammenarbeit bekämpfen

Zum Welternährungstag am 16. Oktober erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sascha Raabe:

Noch immer hungern weltweit 870 Millionen Menschen. Der jüngst veröffentlichte Welthungerbericht zeigt, dass die Ernährungssituation insbesondere in vielen Ländern Afrikas nach wie vor dramatisch ist. Besonders tragisch: Oft sind es die Kleinsten, die betroffen sind. Jedes Jahr sterben 2,5 Millionen Kinder an Unterernährung. Gleichzeitig leiden in den reichen Industrieländern immer mehr Menschen an den Folgen von Übergewicht. Das macht deutlich: Es ist genug für alle da. Die Durchsetzung des Menschenrechts auf Nahrung ist zuallererst eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit – und die ist unter anderem durch die exzessiven Spekulationen mit Nahrungsmitteln in den letzten Jahren völlig aus den Fugen geraten. Es ist absolut inakzeptabel, dass sich Banken, Versicherungen und Fonds durch die Spekulation mit Nahrungsmitteln bereichern, während sich andernorts die Menschen aufgrund der steigenden Preise kein Essen mehr leisten können. Hier wird leichtfertig mit dem Leben von Menschen spekuliert. Dem muss durch eine strenge Regulierung Einhalt geboten werden.

Pressemitteilung:

26. Juni 2012
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Minister Niebel unterstützt dubiosen Machtwechsel in Paraguay

Zur umstrittenen Amtsenthebung des Präsidenten Paraguays, Fernando Lugo, und dem Treffen des Bundesministers Niebel mit dem politisch-liberalen Nachfolger, Federico Franco, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:

Pressemitteilung:

14. Juni 2012
Bericht aus Berlin

Niebels fliegender Teppich

Die Teppichaffäre ist für Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel noch lange nicht ausgestanden. Auch wenn er versuchen wird, die Sache auszusitzen (das hat in der deutschen Politik ja durchaus Tradition), kann zum jetzigen Zeitpunkt keiner sagen, ob er am Ende nicht doch über den Teppich stolpert.

Pressemitteilung:

12. Juni 2012
Teppich-Affäre

Niebels Teppich-Affäre Thema im Bundestag

Raabe: „Minister nicht mehr tragbar“

Die Affäre „Fliegender Teppich“ um Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel ist in dieser Woche Thema einer aktuellen Stunde im Bundestag. Für die SPD-Fraktion wird der entwicklungspolitische Sprecher Dr. Sascha Raabe Hauptredner in der Debatte sein. Raabe: „Es geht nicht nur um den Teppich, sondern um die durch und durch schlechte Amtsführung des Ministers – von Vetternwirtschaft bis Vorteilsnahme.

Pressemitteilung:

08. Juni 2012
Teppich-Affäre

Stolpert Niebel über den Teppich?

Zu den aktuellen Vorwürfen gegen Minister Niebel erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Das internationale Parkett ist für Dirk Niebel zu glatt – das wussten wir schon. Neu ist, dass selbst Teppiche den Minister ins Stolpern bringen. Die Affäre "Fliegender Teppich" ist ein erneuter Beleg dafür, mit welch selbstherrlichem Staatsverständnis Herr Niebel sein Ministeramt ausübt:"L'état, c'est moi - mir kann keiner was".

Pressemitteilung:

02. Mai 2012
Rio+20

Die Weltläden des Main-Kinzig-Kreises zu Gast in Berlin

Raabe: "Ein gutes Beispiel für gelebte Nachhaltigkeit"

„Nachhaltigkeit ein Gesicht geben“ lautete das Motto der Nachhaltigkeits-Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch, 25. April. Auf Einladung von Dr. Sascha Raabe MdB stellten Maria Gubisch und Marianne Halwachs die Arbeit der Weltläden im Main-Kinzig-Kreis, des Weltladen-Dachverbands e.V., und von BanaFair e.V. (Gelnhausen) auf der Fraktionsebene im Reichstagsgebäude interessierten Gästen und Politikern vor.

Pressemitteilung:

08. März 2012
GIZ-Vorstand

Wieder nur Parteibuch statt Kompetenz

Dr. Sascha Raabe zur Neubesetzung im GIZ-Vorstand

Zur sich abzeichnenden Berufung der frueheren baden-wuerttembergischen Landesministerin Tanja Goenner (CDU) in den Vorstand der Deutschen Gesellschaft fuer internationale Zusammenarbeit (GIZ) erklaert der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe: Frau Goenner hat nachweislich keinerlei entwicklungspolitischen Hintergrund. Es ist voellig unverstaendlich, dass an der Spitze der groessten deutschen Entwicklungsorganisation demnaechst eine Frau stehen soll, die bislang mit Entwicklungspolitik so viel zu tun hatte, wie Schwaebisch mit Hochdeutsch.

Pressemitteilung:

07. Februar 2012

Neue Beweise gegen Niebel – Verdacht auf Untreue erhärtet sich

Zu den neuen Zeugenaussagen und Hinweisen, wonach der früheren Ettlinger Oberbürgermeisterin Büssemaker (FDP) bereits im Sommer 2011 von Minister Niebel ihre neue Stelle als Leiterin von „Engagement Global“ versprochen und somit das gesamte anschließende Bewerbungsverfahren nur zum Schein durchgeführt wurde, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Sascha Raabe (SPD): „Es gibt neue Zeugenaussagen und konkrete Hinweise, dass Frau Büssemaker bereits im Sommer 2011 ihre neue Stelle als Leiterin von „Engagement Global“ von Entwicklungsminister Niebel versprochen wurde.

Rede:

156. Sitzung, 27. Januar 2012
Rede im Deutschen Bundestag

Weltweite Ernährungssicherheit

Pressemitteilung:

26. Januar 2012
Dr. Raabe zur Personalpolitik von Minister Niebel

Merkel muss Niebels Vetternwirtschaft stoppen

Zu den aktuellen Vorwürfen gegen die Personalpolitik von Entwicklungsminister Dirk Niebel erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Sascha Raabe: "Die skandalöse Vetternwirtschaft im Entwicklungsministerium geht weiter. Niebel treibt unbeeindruckt von allen Vorwürfen - sei es vom eigenen Personalrat oder auch seitens des Koalitionspartners - weiter sein Spiel und versorgt ungeniert FDP-Parteifreunde mit Jobs. Die Dreistigkeit seines Vorgehens ist dabei einmalig."

Pressemitteilung:

26. Januar 2012

Niebel betrügt bei Stellenbesetzung

Zur Stellenbesetzung von FDP-Politikerin Gabriela Buessemaker im Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe:„ Die künftige Leiterin der neuen, beim Entwicklungsministerium angesiedelten Servicestelle für bürgerschaftliches Engagement, die FDP-Politikerin Gabriela Buessemaker, hat offensichtlich bereits im vergangenen Herbst von Minister Niebel die Zusage für den Posten erhalten.

Pressemitteilung:

26. Januar 2012

Strafanzeige gegen Minister Niebel

Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion hat wegen des Verdachts auf Untreue bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige gegen Entwicklungsminister Dirk Niebel und Unbekannt gestellt. Hintergrund ist die Berufung von Gabriela Büssemaker zur Leiterin der neuen Servicestelle „Engagement Global“. Frau Büssemaker hatte bereits vor Beginn des offiziellen Bewerberauswahlverfahrens in einem Interview erklärt, dass ihr neuer Job „in trockenen Tüchern“ sei. Hierzu erklärt Sascha Raabe:

Rede:

133. Sitzung, 20. Oktober 2011
Rede im Deutschen Bundestag

Rohstoffpolitik


Rede:

133. Sitzung, 20. Oktober 2011
Rede im Deutschen Bundestag

Weltweite Agrar- und Entwicklungspolitik


Rede:

131. Sitzung, 30. September 2011
Rede im Deutschen Bundestag

50 Jahre deutsche Entwicklungszusammenarbeit


Rede:

111. Sitzung, 26. Mai 2011
Rede im Deutschen Bundestag

Deutsche UN-Milleniumkampagne

Rede:

96. Sitzung, 17. März 2011
Rede im Deutschen Bundestag

Handel mit Seltenen Erden


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