Position:

28. September 2019
Bericht aus Berlin vom 28.09.2019

Klima gemeinsam schützen

Nach langen Verhandlungen hat sich die Regierung auf ein großes Klimaschutzpaket verständigt. Manchen gehen die Vorschläge zu weit, vielen anderen nicht weit genug. Dabei sollte man immer berücksichtigen, dass Deutschland eines der ganz wenigen Länder ist, die zugleich aus der Atomenergie und aus der Kohle aussteigen. Einige Staaten lassen sich beim UN-Gipfel in New York hingegen dafür feiern, dass sie früher als wir aus der Kohle aussteigen und verkünden gleichzeitig stolz, dass sie neue Atomkraftwerke bauen. Ich finde, dass in dem vorgelegten Klimaschutzprogramm viele gute und sinnvolle Punkte enthalten sind.

Pressemitteilung:

20. Juni 2019
Bericht aus Berlin vom 20.06.2019

Mit einer neuen SPD in die Zukunft gehen!

Turbulente Wochen liegen hinter uns. Andrea Nahles ist als Fraktions- und Parteivorsitzende der SPD zurückgetreten. Für mich war sie bis auf die Maaßen-Affäre eine gute Fraktionsvorsitzende, die viele wichtige sozialdemokratische Gesetze mit der Union erfolgreich verhandelt hat. Aber leider stieß Andrea Nahles bei den Menschen im Land auf so viele Vorbehalte, dass sie die guten inhaltlichen Erfolge nicht transportieren konnte. Ich hatte deshalb nach dem katastrophalen Ergebnis der Europawahl dazu geraten, dass sie als Konsequenz und Signal der Erneuerung ankündigt, im September und Dezember nicht mehr als Fraktions- und Parteivorsitzende zu kandidieren. Einen Rücktritt von Andrea hatte ich - anders als es in vielen Medien dargestellt wurde - hingegen nie gefordert.

Statement:

04. Mai 2019
Bericht aus Berlin vom 4.05.2019

Weniger Fluglärm wäre möglich

Fluglärm ist seit Jahrzehnten ein Problem für viele Menschen in unserer Region. Es gibt wohl weltweit keinen Großflughafen, an dem die Flugzeuge bereits so viele Kilometer vorher so tief anfliegen. Deshalb ist es enttäuschend, aber keineswegs überraschend, dass das Bundesverkehrsministerium und die Deutschen Flugsicherung die jüngste Initiative der IG-Fluglärm Hanau-Kinzigtal zur Einführung lärmarmer Anflugverfahren wieder abgeschmettert haben. Als Rodenbacher Bürgermeister hatte ich bereits Ende der 90er Jahre gemeinsam mit dem Main-Kinzig-Kreis eine Klage zur Durchsetzung höherer Anflugverfahren initiiert, die ebenfalls erfolglos ausging.

Position:

13. März 2019
Bericht aus Berlin vom 13.03.2019

Gute Arbeit weltweit

Diese Woche hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Festrede beim Festakt „100 Jahre International Labour Organisation (ILO)“ in Berlin gehalten. Die Internationale Arbeitsorganisation feiert ihren hundertjährigen Geburtstag und ist in Zeiten der Globalisierung aktueller und wichtiger denn je. Denn viele Unternehmen suchen sich im digitalen Zeitalter mit modernster Containerlogistik ihre Standorte danach aus, wo sie die niedrigsten Steuern zahlen und die Arbeitnehmer und die Umwelt am meisten ausbeuten können. .

Pressemitteilung:

24. Januar 2019
Bericht aus Berlin vom 24.01.2019

Friedensprojekt Europa

Vor 56 Jahren wurde der deutsch-französische Freundschaftsvertrag unterzeichnet, in dem sich die einstigen Kriegsgegner und Erbfeinde Deutschland und Frankreich zu einer umfassenden politischen Zusammenarbeit, etwa bei der Außen-, Sicherheits- und Kulturpolitik, verpflichteten. Das Abkommen schuf Institutionen wie das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW) oder den Deutsch-Französischen Ministerrat. Durch Städtepartnerschaften, Schüleraustausch und Kulturfeste sind sich in den vergangenen Jahrzehnten Millionen Deutsche und Franzosen begegnet und nähergekommen - auch hier im Main-Kinzig-Kreis.

Pressemitteilung:

14. Dezember 2018

Bericht aus Berlin vom 14.12.2018

Irgendwann ist es Zeit goodbye zu sagen. Angela Merkel hat das jetzt zumindest ein Stück weit getan. Sie hat ihr Amt als CDU-Parteichefin zur Verfügung gestellt. Es ist ein Abschied in Raten, denn gleichzeitig hat Merkel deutlich gemacht, dass sie die Regierungsarbeit fortführen und weiter Kanzlerin der schwarz-roten Koalition bleiben wolle.
Es war ein kluger Schachzug von Frau Merkel, wäre der innerparteiliche Druck auf sie doch sonst immer größer geworden. Die teils hitzige Diskussion in der CDU um Merkels Nachfolge und der interne Machtkampf sollten mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer nun zumindest ein vorläufiges Ende gefunden haben. Mit AKK, wie sie ja genannt wird, verbindet sich die Hoffnung, dass die Regierung wieder in ruhigeres Fahrwasser gerät und zur Sacharbeit zurückkehrt. Und das wäre auch gut so. Die Menschen haben die Personaldiskussionen in den Parteien oder Streitigkeiten à la Merkel gegen Seehofer satt. Leider haben diese Auseinandersetzungen in den letzten Monaten immer auch dem Gesamtbild der Regierung geschadet. Die aber ist bei genauerer Betrachtung besser als ihr Ruf.

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