Pressemitteilung:

24. Februar 2018
Bericht aus Berlin vom 24.02.2018

Erfolge jetzt auch umsetzen

Zugegeben, die peinlichen Personaldebatten waren kein Ruhmesblatt in der langen Geschichte der SPD. Umso wichtiger war es, dass wir schnell wieder zu einer Diskussion um die Inhalte zurückgefunden haben. Ich selbst bin derzeit viel im Kreis und darüber hinaus unterwegs, habe Veranstaltungen in Maintal, Hanau, Offenbach und Langen besucht, bei denen ich mit vielen Genossinnen und Genossen über den Koalitionsvertrag und das Für und Wider einer SPD-Regierungsbeteiligung diskutiert habe. Weitere Gesprächsrunden, u.a. an diesem Samstag in Rodenbach, folgen.

Pressemitteilung:

30. November 2017
Bericht aus Berlin vom 30.11.2017

Verantwortung übernehmen

Union, FDP und Grüne haben eine mögliche Regierungsbildung krachend vor die Wand gefahren. Christian Lindner hat sich mit seiner FDP kurz vor der Zielgeraden aus dem Staub gemacht und damit eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass er der Verantwortung nicht gewachsen ist. Hatte er im Wahlkampf noch großspurig „German Mut“ statt „German Angst“ verkündet, hat er sich letztlich selber als der größte Hasenfuß entpuppt. Vermutlich hat er von Anfang an gehofft, CSU oder Grüne würden die Verhandlungen scheitern lassen, denn Lindner geht es nicht um das Land, sondern nur um Christian Lindner.

Statement:

27. Oktober 2017
Bericht aus Berlin vom 27.10.2017

Auf ein Neues!

In dieser Woche hat sich der neue 19. Deutsche Bundestag konstituiert. Ich bin dankbar und froh, dass ich seit 2002 zum fünften Mal in Folge als Mitglied des Bundestages die Interessen der Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises in Berlin vertreten darf. Mit 709 Abgeordneten ist das Parlament so groß wie nie zuvor. An die neuen Verhältnisse muss sich auch ein erfahrener Abgeordneter wie ich erst einmal gewöhnen, denn etwas Einschneidendes hat sich geändert: Erstmals ist mit der AfD eine Fraktion im Parlament, in deren Reihen sich nicht nur Rechtspopulisten, sondern auch mehrere Rassisten und Rechtsradikale befinden.

Pressemitteilung:

21. September 2017
Bericht aus Berlin vom

Demokratie statt Hass wählen

Menschen, die Angst vor Zuwanderung haben, nehme ich ernst. Ich stelle auch niemanden in die rechte Ecke, der die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Ich finde selbst, dass Fehler gemacht wurden. Angefangen damit, dass Europa zusah wie sich die Lage in den Flüchtlingslagern täglich verschlechterte bis zum europäisch unabgestimmten Handeln der Bundeskanzlerin mit dem folgenden zeitweiligen Kontrollverlust in unserem Land. Die Kritik hieran ist berechtigt und angekommen. Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge ist bereits deutlich gesunken. Allerdings müssen wir noch stärker Fluchtursachen bekämpfen. Wer in seiner Heimat eine Perspektive hat, muss und will nicht flüchten. Wer unseren Schutz braucht, dem helfen wir gerne, aber er muss sich natürlich an unsere Werte und Gesetze halten.

Meldung:

30. April 2015
Bericht aus Berlin

Fluchtursachen bekämpfen

Die Bilder der ertrinkenden Flüchtlinge im Mittelmeer sind unerträglich. Dieses sinnlose Sterben muss endlich beendet werden. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn an den Außengrenzen der EU verzweifelte Menschen zu Hunderten ihr Leben lassen, weil sie versuchen, der Not in ihrer Heimat zu entkommen. Was also ist zu tun?

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