Statement:

27. Oktober 2017
Bericht aus Berlin vom 27.10.2017

Auf ein Neues!

In dieser Woche hat sich der neue 19. Deutsche Bundestag konstituiert. Ich bin dankbar und froh, dass ich seit 2002 zum fünften Mal in Folge als Mitglied des Bundestages die Interessen der Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises in Berlin vertreten darf. Mit 709 Abgeordneten ist das Parlament so groß wie nie zuvor. An die neuen Verhältnisse muss sich auch ein erfahrener Abgeordneter wie ich erst einmal gewöhnen, denn etwas Einschneidendes hat sich geändert: Erstmals ist mit der AfD eine Fraktion im Parlament, in deren Reihen sich nicht nur Rechtspopulisten, sondern auch mehrere Rassisten und Rechtsradikale befinden.

Pressemitteilung:

21. September 2017
Bericht aus Berlin vom

Demokratie statt Hass wählen

Menschen, die Angst vor Zuwanderung haben, nehme ich ernst. Ich stelle auch niemanden in die rechte Ecke, der die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Ich finde selbst, dass Fehler gemacht wurden. Angefangen damit, dass Europa zusah wie sich die Lage in den Flüchtlingslagern täglich verschlechterte bis zum europäisch unabgestimmten Handeln der Bundeskanzlerin mit dem folgenden zeitweiligen Kontrollverlust in unserem Land. Die Kritik hieran ist berechtigt und angekommen. Die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge ist bereits deutlich gesunken. Allerdings müssen wir noch stärker Fluchtursachen bekämpfen. Wer in seiner Heimat eine Perspektive hat, muss und will nicht flüchten. Wer unseren Schutz braucht, dem helfen wir gerne, aber er muss sich natürlich an unsere Werte und Gesetze halten.

Meldung:

17. August 2017
Bericht aus Berlin vom 17.07.2017

Dieselfahrer dürfen nicht die Dummen sein

Mir stinkt das im wahrsten Sinne des Wortes gewaltig: Nach dem sogenannten Dieselgipfel haben sich sowohl Bundesverkehrsminister Dobrindt als auch die Autobosse mit dem – wie es immer so schön heißt – „Verlauf der konstruktiven Gespräche“ zufrieden gezeigt. Für die eigentlich Betroffenen, also die vielen Dieselfahrer, die einmal geglaubt haben, sie kaufen ein Auto, das korrekt alle Schadstoffgrenzwerte einhält, kann diese Zufriedenheit von Herstellern und dem federführend verantwortlichen Minister nur eines bedeuten: Sie, die Autofahrer, sind die Dummen.

Meldung:

14. Juli 2017
Bericht aus Berlin vom 14.07.2017

Null Toleranz gegen Gewalt

Hamburg räumt auf – und auch die politische Nachbereitung des G20-Gipfels hält an. Steinewerfen und Brandschatzen ist weder links, noch überhaupt irgendwie politisch – es ist einfach nur höchst kriminell. Ich habe für diese Art des vermeintlichen Protestes null Verständnis. Das hat rein gar nichts mit dem Recht zum friedlichen Demonstrieren zu tun.
Für mich zählt jetzt erstmal: die Täter dingfest machen, die betroffenen Anwohner schnellstmöglich unbürokratisch entschädigen und vor allem Solidarität für die verletzten Polizisten. In einem zweiten Schritt wird man sich dann Gedanken machen müssen, wie man künftig mit solchen Gipfeln umgeht.

Position:

09. Juni 2017
Bericht aus Berlin vom 9.06.2017

Abstimmungsmarathon im Bundestag

Letzte Woche haben wir im Bundestag das wohl umfangreichste Gesetzespaket dieser Legislatur beschlossen. Mit zahlreichen Grundgesetzänderungen plus Begleitgesetzen haben alleine die Abstimmungen darüber fast zwei Stunden gedauert. Was unter der Überschrift Reform der Bund-Länder-Beziehungen etwas ermüdend klingt, birgt viele wichtige Detailbeschlüsse. Übergeordnetes Ziel war die Sicherung der gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland, also ein Ausgleich zwischen armen und reichen Bundesländern. Künftig wird der Bund hier eine stärkere Rolle einnehmen. Die Länder erhalten vom Bund ab 2020 jährlich gut 10 Milliarden Euro mehr, um ihre unterschiedliche Finanzkraft anzugleichen.

Meldung:

05. Mai 2017
Bericht aus Berlin vom 3. Mai 2017

1.Mai – ich bin dabei

Am 1. Mai, am Tag der Arbeit, wird demonstriert, so ist es Tradition. Auch ich war in diesem Jahr wieder in Hanau auf der Straße. Viele mögen denken, dass die 1. Mai-Demos inzwischen ein Anachronismus sind: Die Arbeitslosenzahlen in Deutschland sind niedrig wie nie seit der Wiedervereinigung, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs ist auf Rekordniveau. Also alles gut? Im nächsten Jahr können wir am 1. Mai zu Hause bleiben? Nein, der Kampf für Arbeitnehmerrechte hat nach wie vor seine Berechtigung.

Statement:

30. März 2017
Bericht aus Berlin vom 30.03.2017

Von Demokraten und Autokraten

Dieses Glück haben wirklich nur wenige Länder in der Welt: Ein großer Präsident tritt ab, ein großer folgt ihm nach. Vergangene Woche hat Joachim Gauck sein Amt als Bundespräsident an Frank-Walter Steinmeier übergeben. Für unsere Demokratie ist das ein ganz normaler Vorgang. Bemerkenswert ist er trotzdem, weil er leider anderswo keinesfalls selbstverständlich ist. Man muss gar nicht mal weit schauen, um zu sehen, wie sich andernorts Staatenlenker an die Macht klammern.

Statement:

03. März 2017
Bericht aus Berlin vom 03.03.2017

Danke GT!

Die freie Presse ist ein Garant der Demokratie. Nicht umsonst wird sie als die vierte Gewalt im Staate bezeichnet – als Kontrollorgan von Regierung, Parlament und Rechtsprechung. Ohne eine kritische Berichterstattung, ob in überregionalen oder regionalen Zeitungen, im Fernsehen, Radio oder auch im Internet, wäre so mancher Skandal und manches Skandälchen wohl unter der Decke geblieben. Wer unabhängige Medien bei unliebsamen Berichten als „Lügenpresse“ verunglimpft, hat das nicht verstanden. Es ist in den Zeiten von Pegida-Gebrüll, der Trumps und Erdogans immens wichtig, immer wieder für Meinungs- und Pressefreiheit und für eine Vielfalt der Medienlandschaft einzutreten – auch wenn einem vielleicht nicht immer gefällt, was da geschrieben wird. Eine Demokratie braucht Meinungsvielfalt.

Meldung:

27. Januar 2017
Bericht aus Berlin 27.01.2017

Echte Alternative

Es war ein bisschen wie in der Oper – erst wurde viel getuschelt und dann kam der Paukenschlag. Nachdem in den Tagen zuvor hinter vorgehaltener Hand immer heißer über die Frage des SPD-Kanzlerkandidaten geraunt wurde, hat Sigmar Gabriel mit seinem Verzicht auf die Kandidatur am vergangenen Dienstag wirklich für eine krachende Ouvertüre zum Bundestagswahlkampf gesorgt. Aus meiner Sicht verdient sein Schritt, der ihm nicht leicht gefallen ist, allergrößten Respekt. Und der wurde ihm völlig zu Recht auch mit lang anhaltendem Beifall von der Bundestagsfraktion gezollt.

Meldung:

23. Dezember 2016
Bericht aus Berlin vom 23.12.2016

Demokratie schützen

Der Terroranschlag in Berlin hat uns alle zutiefst erschüttert. Neben unserer Anteilnahme für die Opfer ist eine richtige Antwort, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und unseren offenen, freiheitlichen Lebensstil fortführen. Dringend notwendig ist aber auch, dass unser Rechtsstaat wieder stark und wehrhaft wird, damit unsere Demokratie und alle hier lebenden Menschen egal welcher Herkunft, Hautfarbe und Religion geschützt werden.
Wer wie ich die Akzeptanz und Hilfsbereitschaft für Asylbewerber und Flüchtlinge hoch halten will, muss gleichzeitig entschieden gegen diejenigen vorgehen, die unsere Werte nicht teilen und gegen unsere Regeln eines friedlichen Miteinanders verstoßen.

Meldung:

30. April 2015
Bericht aus Berlin

Fluchtursachen bekämpfen

Die Bilder der ertrinkenden Flüchtlinge im Mittelmeer sind unerträglich. Dieses sinnlose Sterben muss endlich beendet werden. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn an den Außengrenzen der EU verzweifelte Menschen zu Hunderten ihr Leben lassen, weil sie versuchen, der Not in ihrer Heimat zu entkommen. Was also ist zu tun?

Meldung:

07. November 2014
Bericht aus Berlin

Blutige Hemden

Über 1.400 Tote, fast 3.000 zum Teil schwer Verletzte, die ihr Leben lang an den Folgen leiden – das war die schreckliche Bilanz des Einsturzes einer Textilfabrik in Bangladesch vor eineinhalb Jahren. Was ist seither geschehen? Um mir ein Bild davon zu machen, bin ich in der letzten Woche zusammen mit zwei Kollegen vor Ort gewesen.

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