Position:

28. September 2019
Bericht aus Berlin vom 28.09.2019

Klima gemeinsam schützen

Nach langen Verhandlungen hat sich die Regierung auf ein großes Klimaschutzpaket verständigt. Manchen gehen die Vorschläge zu weit, vielen anderen nicht weit genug. Dabei sollte man immer berücksichtigen, dass Deutschland eines der ganz wenigen Länder ist, die zugleich aus der Atomenergie und aus der Kohle aussteigen. Einige Staaten lassen sich beim UN-Gipfel in New York hingegen dafür feiern, dass sie früher als wir aus der Kohle aussteigen und verkünden gleichzeitig stolz, dass sie neue Atomkraftwerke bauen. Ich finde, dass in dem vorgelegten Klimaschutzprogramm viele gute und sinnvolle Punkte enthalten sind.

Pressemitteilung:

20. Juni 2019
Bericht aus Berlin vom 20.06.2019

Mit einer neuen SPD in die Zukunft gehen!

Turbulente Wochen liegen hinter uns. Andrea Nahles ist als Fraktions- und Parteivorsitzende der SPD zurückgetreten. Für mich war sie bis auf die Maaßen-Affäre eine gute Fraktionsvorsitzende, die viele wichtige sozialdemokratische Gesetze mit der Union erfolgreich verhandelt hat. Aber leider stieß Andrea Nahles bei den Menschen im Land auf so viele Vorbehalte, dass sie die guten inhaltlichen Erfolge nicht transportieren konnte. Ich hatte deshalb nach dem katastrophalen Ergebnis der Europawahl dazu geraten, dass sie als Konsequenz und Signal der Erneuerung ankündigt, im September und Dezember nicht mehr als Fraktions- und Parteivorsitzende zu kandidieren. Einen Rücktritt von Andrea hatte ich - anders als es in vielen Medien dargestellt wurde - hingegen nie gefordert.

Statement:

04. Mai 2019
Bericht aus Berlin vom 4.05.2019

Weniger Fluglärm wäre möglich

Fluglärm ist seit Jahrzehnten ein Problem für viele Menschen in unserer Region. Es gibt wohl weltweit keinen Großflughafen, an dem die Flugzeuge bereits so viele Kilometer vorher so tief anfliegen. Deshalb ist es enttäuschend, aber keineswegs überraschend, dass das Bundesverkehrsministerium und die Deutschen Flugsicherung die jüngste Initiative der IG-Fluglärm Hanau-Kinzigtal zur Einführung lärmarmer Anflugverfahren wieder abgeschmettert haben. Als Rodenbacher Bürgermeister hatte ich bereits Ende der 90er Jahre gemeinsam mit dem Main-Kinzig-Kreis eine Klage zur Durchsetzung höherer Anflugverfahren initiiert, die ebenfalls erfolglos ausging.

Position:

13. März 2019
Bericht aus Berlin vom 13.03.2019

Gute Arbeit weltweit

Diese Woche hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Festrede beim Festakt „100 Jahre International Labour Organisation (ILO)“ in Berlin gehalten. Die Internationale Arbeitsorganisation feiert ihren hundertjährigen Geburtstag und ist in Zeiten der Globalisierung aktueller und wichtiger denn je. Denn viele Unternehmen suchen sich im digitalen Zeitalter mit modernster Containerlogistik ihre Standorte danach aus, wo sie die niedrigsten Steuern zahlen und die Arbeitnehmer und die Umwelt am meisten ausbeuten können. .

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