Statement:

03. März 2017
Bericht aus Berlin vom 03.03.2017

Danke GT!

Die freie Presse ist ein Garant der Demokratie. Nicht umsonst wird sie als die vierte Gewalt im Staate bezeichnet – als Kontrollorgan von Regierung, Parlament und Rechtsprechung. Ohne eine kritische Berichterstattung, ob in überregionalen oder regionalen Zeitungen, im Fernsehen, Radio oder auch im Internet, wäre so mancher Skandal und manches Skandälchen wohl unter der Decke geblieben. Wer unabhängige Medien bei unliebsamen Berichten als „Lügenpresse“ verunglimpft, hat das nicht verstanden. Es ist in den Zeiten von Pegida-Gebrüll, der Trumps und Erdogans immens wichtig, immer wieder für Meinungs- und Pressefreiheit und für eine Vielfalt der Medienlandschaft einzutreten – auch wenn einem vielleicht nicht immer gefällt, was da geschrieben wird. Eine Demokratie braucht Meinungsvielfalt.

Meldung:

27. Januar 2017
Bericht aus Berlin 27.01.2017

Echte Alternative

Es war ein bisschen wie in der Oper – erst wurde viel getuschelt und dann kam der Paukenschlag. Nachdem in den Tagen zuvor hinter vorgehaltener Hand immer heißer über die Frage des SPD-Kanzlerkandidaten geraunt wurde, hat Sigmar Gabriel mit seinem Verzicht auf die Kandidatur am vergangenen Dienstag wirklich für eine krachende Ouvertüre zum Bundestagswahlkampf gesorgt. Aus meiner Sicht verdient sein Schritt, der ihm nicht leicht gefallen ist, allergrößten Respekt. Und der wurde ihm völlig zu Recht auch mit lang anhaltendem Beifall von der Bundestagsfraktion gezollt.

Meldung:

23. Dezember 2016
Bericht aus Berlin vom 23.12.2016

Demokratie schützen

Der Terroranschlag in Berlin hat uns alle zutiefst erschüttert. Neben unserer Anteilnahme für die Opfer ist eine richtige Antwort, dass wir uns nicht einschüchtern lassen und unseren offenen, freiheitlichen Lebensstil fortführen. Dringend notwendig ist aber auch, dass unser Rechtsstaat wieder stark und wehrhaft wird, damit unsere Demokratie und alle hier lebenden Menschen egal welcher Herkunft, Hautfarbe und Religion geschützt werden.
Wer wie ich die Akzeptanz und Hilfsbereitschaft für Asylbewerber und Flüchtlinge hoch halten will, muss gleichzeitig entschieden gegen diejenigen vorgehen, die unsere Werte nicht teilen und gegen unsere Regeln eines friedlichen Miteinanders verstoßen.

Statement:

18. November 2016
Bericht aus Berlin vom 18.11.2016

Weißer Rauch

Endlich weißer Rauch. Endlich Klarheit. Frank-Walter Steinmeier soll der nächste Bundespräsident werden. Aus meiner Sicht ist der noch amtierende Außenminister ein Kandidat, wie man ihn sich nicht besser hätte vorstellen können. Sogar die Union ist am Ende zu dem einzig richtigen Schluss gelangt: Steinmeier ist in politisch bewegten Zeiten der richtige Mann für das höchste Staatsamt.

Pressemitteilung:

13. Oktober 2016
Bericht aus Berlin

Gerechter Lohn

Es sind die Vorboten der Bundestagswahl im nächsten Jahr: Die Parteien nominieren nach und nach ihre Kandidaten. So geschehen auch in der Rodenbachhalle am vergangenen Donnerstagabend, wo mich die hiesige SPD wieder einstimmig aufgestellt hat. 100 Prozent Zustimmung in der eigenen Partei sind natürlich ein toller Vertrauensbeweis, den ich als große Motivation ansehe, um auch bei den Wählerinnen und Wählern im nächsten Jahr eine hohe Zustimmung zu erhalten.

Meldung:

09. September 2016
Bericht aus Berlin vom 09.09.2016

In sozialen Zusammenhalt investieren

Wir reden hier nicht von Peanuts: 328,7 Milliarden Euro ist der Entwurf für den Bundeshaushalt 2017 schwer, den die Bundesregierung diese Woche eingebracht hat. Das sind fast 12 Milliarden mehr als in diesem Jahr, und das, obwohl der Haushalt auch im kommenden Jahr zum wiederholten Male ohne die Aufnahme neuer Kredite auskommen soll. Besonders freut mich: Die Entwicklungszusammenarbeit steigt erneut auf nunmehr 8 Milliarden Euro. Das ist wichtig, um Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen. Möglich machen das Steuermehreinnahmen.

Pressemitteilung:

27. Mai 2016
Bericht aus Berlin vom 26.05.2016

Gute Arbeit

Gute Arbeit braucht klare Regeln. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat in den vergangenen Monaten hart dafür gekämpft, dass es solche Regeln zukünftig für Leiharbeit und Werkverträge gibt und Missbrauch endlich ein Riegel vorgeschoben werden kann. Es war ein zähes Ringen insbesondere mit der CSU, denen die Arbeitnehmerrechte offenbar nicht so wichtig sind. Am Ende konnte sich der Koalitionsausschuss aber doch einigen und hat damit – um mit den Worten des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann zu sprechen – „einen ersten wichtigen Schritt getan, um diese Form von Lohndumping zu bremsen“.

Meldung:

22. April 2016
Bericht aus Berlin vom 22.04.2016

Klotzen statt kleckern

Das Wort „Integration“ ist derzeit in aller Munde. Wie kann es gelingen, die vielen Flüchtlinge in unsere Gesellschaft einzugliedern? Integration ist eine Gemeinschaftsaufgabe, zu der jeder seinen Teil beitragen muss. Aber klar ist auch, dass die Politik die Rahmenbedingungen zu schaffen hat. Die Koalition hat sich vergangene Woche auf die Eckpunkte eines Integrationsgesetzes geeinigt, das sich an den Grundsätzen des Förderns und Forderns orientiert. Wesentliche Säulen des Gesetzes sollen zum einen ein leichterer Zugang zu Arbeit und Ausbildung sein, zum anderen sollen Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive schneller in Sprach- bzw. Integrationskurse kommen.

Meldung:

30. April 2015
Bericht aus Berlin

Fluchtursachen bekämpfen

Die Bilder der ertrinkenden Flüchtlinge im Mittelmeer sind unerträglich. Dieses sinnlose Sterben muss endlich beendet werden. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wenn an den Außengrenzen der EU verzweifelte Menschen zu Hunderten ihr Leben lassen, weil sie versuchen, der Not in ihrer Heimat zu entkommen. Was also ist zu tun?

Meldung:

07. November 2014
Bericht aus Berlin

Blutige Hemden

Über 1.400 Tote, fast 3.000 zum Teil schwer Verletzte, die ihr Leben lang an den Folgen leiden – das war die schreckliche Bilanz des Einsturzes einer Textilfabrik in Bangladesch vor eineinhalb Jahren. Was ist seither geschehen? Um mir ein Bild davon zu machen, bin ich in der letzten Woche zusammen mit zwei Kollegen vor Ort gewesen.

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