Pressearchiv
März 2010
Pressemitteilung:
26.03.10
KOMMUNEN IN NOT
Raabe: „Bundesregierung lässt Kommunen im Stich“
Die Frage, wie die desolate Finanzlage vieler Städte, Gemeinden und Landkreise verbessert werden kann, hat im Bundestag in dieser Woche für heftige Diskussionen gesorgt. Auf Antrag der SPD wurde am Donnerstag erneut über den von der Bundesregierung eingeführten verminderten Mehrwertsteuersatz für Hotelleistungen abgestimmt. Der Antrag wurde mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition abgelehnt.
Pressemitteilung:
26.03.10
Dr. Sascha Raabe: Bericht aus Berlin SPÄTE ERKENNTNIS
Dr. Sascha Raabe: Bericht aus Berlin
Manchmal ist der Weg zur Erkenntnis steinig und lang. Die parteiübergreifende Einigung über die Zukunft der Job-Center und die Betreuung der Langzeitarbeitslosen, die in dieser Woche erzielt werden konnte, hätte es längst geben können. Zur Erinnerung: Schon vor einem Jahr hatte die SPD eine Lösung vorgelegt, um die Betreuung aus einer Hand verfassungsrechtlich abzusichern und zugleich den Optionskommunen einen dauerhaften Bestand zu garantieren und ihnen so Planungssicherheit zu geben.
Pressemitteilung:
26.03.10
Raabe begrüßt Einigung bei Arbeitslosenvermittlung
OPTIONSMODELL IM MAIN-KINZIG-KREIS GESICHERT
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe begrüßt die parteiübergreifende Einigung zur Zukunft der Job-Center und der Betreuung der Langzeitarbeitslosen. Das Ergebnis der Verhandlungen, das am Mittwoch von den Fraktionsvorsitzenden Steinmeier (SPD) und Kauder (CDU), den Ministerpräsidenten Beck und Tillich, sowie Bundesarbeitsministerin von der Leyen vorgestellt wurde, sieht unter anderem eine dauerhafte Bestandssicherung für die Optionskommunen vor. Raabe: „Es ist eine gute Nachricht, dass der Main-Kinzig-Kreis seine hervorragende Vermittlungstätigkeit für Langzeitarbeitslose auch in Zukunft fortführen kann.“
Pressemitteilung:
23.03.10
REDE IM BUNDESTAG: ZUKUNFT FÜR HAITI
Raabe: „Großes Engagement im Main-Kinzig-Kreis“
Wenn der Bundestag an diesem Donnerstag, 25. März, die aktuelle Lage in Haiti nach dem schweren Erdbeben debattiert, dann wird Dr. Sascha Raabe als entwicklungspolitischer Sprecher der SPD einen Antrag seiner Fraktion für ein langfristiges Wiederaufbaukonzept vorstellen. Raabe: „Nach der ersten Phase der Not- und Übergangshilfe ist es nun wichtig, dass die Menschen in Haiti eine echte Zukunftsperspektive bekommen. Haiti braucht eine Art Marshall-Plan.“
Pressemitteilung:
18.03.10
SPD-Abgeordnete: „Zeit für Taten“
KINZIGTAL-BAHN ENDLICH VORANBRINGEN
Die SPD-Abgeordneten aus dem Main-Kinzig-Kreis, Dr. Sascha Raabe (Bund) und Heinz Lotz (Land), nehmen in Sachen Kinzigtal-Bahn die CDU-Kollegen aus der Region in die Pflicht. Im Streit um die Streichliste der Bahn, die wohl das langfristige Aus der Strecke bedeuten würde und deren Existenz von Unionsseite bislang immer bestritten wurde, fordert Heinz Lotz nun „Taten statt Worte“.
Pressemitteilung:
16.03.10
RAABE REDET ZUM HAUSHALT
Plenardebatte im Bundestag
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, wird am Mittwoch, 17. März, in der abschließenden Debatte des Haushaltes 2010 im Bundestag zum Entwicklungsetat sprechen.
Pressemitteilung:
11.03.10
AUS FÜR SOLIDARISCHES GESUNDHEITSSYSTEM?
Dr. Sascha Raabe MdB - Bericht aus Berlin
Wohl dem, der gesund ist. Wer als „Normalsterblicher“ – gut, der Begriff ist in dem Zusammenhang zugegebenermaßen vielleicht etwas unpassend – wer also als Normal- oder Geringverdiener demnächst zum Arzt muss, für den könnte es teuer werden.
Nicht auszuschließen, dass es gute medizinische Leistungen bald nur noch mit privaten Zusatzversicherungen gibt.
